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Alle Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Alle Kosten sind anzugeben – Bestellbutton im Internet

BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az. X ZR 81/23 Der BGH hat entschieden, dass sich für Bestellungen von Verbrauchern im Internet aus der Bildschrimmaske selbst ergeben muss, wofür alles gezahlt werden muss. Die Klägerin, eine Verbraucherin, wollte über das…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unzulässig – Prominentenbild als „Klickköder“

BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter auch schonmal Bilder prominenter Persönlichkeiten…
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Kategorie: Internetrecht

Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19 Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies

LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.   Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Widerrufsrecht bei Anschlussfinanzierung

EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18 In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Unterschied – Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

„Topf Secret“ – Veröffentlichung von behördlichen Hygieneberichten im Internet zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19 Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer von Online-Plattform…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19 Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“ hinzuweisen. Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert,…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Musterwiderrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17 Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser Belehrung eine bereits vorhandene…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kann teuer werden – Erste Bußgelder nach DSGVO-Verstoß verhängt

Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Eine lange Nase gezeigt – Anspruch gegen Bewertungsportal auf Löschung

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

3, 2, 1 … meins – oder auch nicht bei zweideutiger Preisangabe auf eBay

BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16 Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH. Der beklagte Verkäufer hatte ein noch original verpacktes und neues…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google. In den…
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Kategorie: Internetrecht

Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen

OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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