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Alle Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Gelddruckmaschine? – Keine Nachvergütung für Kartograf der Europa-Karte auf Euro-Scheinen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.02.2024, Az. 11 U 83/22 Das OLG Frankfurt a.M. hat dem Kartografen der Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten den Zuspruch einer urheberrechtlichen Nachvergütung versagt. Der Kläger hatte die auf den Banknoten des Euroraums abgedruckte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Impfverweigerung – Lohnfortzahlungsanspruch besteht fort

BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, im Infektionsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Geklagt hatte ein Produktionsmitarbeiter eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall im Home-Office – Verletzung durch kaputte Heizungsanlage

BSG, Urteil vom 21.03.2024 Az. B 2 U 14/21 R In Zeiten von Home-Office nehmen ebenfalls Klagen auf Anerkennung von Arbeitsunfällen in diesen Bereichen zu. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass auch eine Verletzung aufgrund einer Verpuffung des Kessels…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klar und deutlich – Nutzer müssen echte Wahlmöglichkeit bei Cookie-Bannern haben

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23 Das OLG Köln hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten dem Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten müssen, um Cookies abzulehnen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

AGB – Reicht ein QR-Code und eine Internetadresse aus?

LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden. Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23 Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen. In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping

LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Diskriminierend? – Stellenanzeige mit „Junges dynamisches Team sucht …“

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, Az. 2 Sa 61/23 Stellt eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ eine Diskriminierung wegen des Alters dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unzulässig – Bösgläubige Markenanmeldung als bloßes Druckmittel

EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben. Dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeugnis – „Kannst du knicken“, unter Umständen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23 Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine offenen Fragen – Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Ohne Login – Kündigung von Online-Abos

LG München I, Urteil vom 10.10.2023, Az. 33 O 15098/22 Wie das Landgericht München I entschieden hat, müssen Online-Abos auch kündbar sein, ohne dass sich der Nutzer zuvor mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmelden muss.  Geklagt hatte der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch nach Feierabend?! – Blick aufs Handy kann Pflicht sein!

BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 5 AZR 349/22 Das Bundesarbeitsgericht hat eine vorherige Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein kassiert und entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach Feierabend verpflichtet sein kann, sein Handy auf mögliche SMS oder E-Mails wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht akzeptiert – Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 26 Ta 1198/23 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gegen einen Arbeitgeber ein Zwangsgeld verhängt, weil dieser ein zu erteilendes Arbeitszeugnis nicht auf seinem Briefkopf ausstellen wollte. Eigentlich…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Rechtswidrig! – Nicht belegte Werbeaussagen

LG Berlin, Urteil vom 13.07.2023, Az. 52 O 408/22 Das Landgericht Berlin hat dem Hersteller des Produktes „Focus-Kapseln“ untersagt damit zu werben, dass die Kapseln nach dessen Einnahme zu einer besseren Konzentrations- und Leistungsfähigkeit führten.  Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Handlungsbedarf? – GbR mit Grundbesitz oder Beteiligung an Gesellschaften

Seit 2018 ist es in Arbeit, Mitte 2021 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und zum 01. Januar 2024 wird es nun in Kraft treten: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, mit dem das Recht der Personengesellschaften reformiert wird. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag? – Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 20.07.2023, Az. 6 AZR 228/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der keinen Dienst- sondern einen Arbeitsvertrag hat, im Falle eines Betriebsübergangs dem Kündigungsschutz unterfällt. Der Kläger war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Status: Selbstständig oder Beschäftigter? – „Poolarzt“ im Notdienst

BSG, Urteil vom 24.10.2023, Az. B 12 R 9/21 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter „Poolarzt“ im Notdienst tätig ist, nicht automatisch als Selbständiger im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist. Dabei sei es…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Beschimpfung des Vermieters in sozialen Netzwerken kann zur fristlosen Kündigung führen

LG Frankenthal, Urteil vom 26.09.2023, 6 O 75/23 Das Landgericht Frankental hat die fristlose Kündigung eines Gastwirtes wegen Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis auf sozialen Netzwerkseiten des Vermieters für zulässig erachtet. Der Beklagte hatte von einem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Guter Riecher? – Der Duft von Golfbällen als Geruchsmarke

BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21) Neben Wort- , Wort-Bild-, Klang- oder auch Hörmarken besteht die grundsätzliche Möglichkeit auch Gerüche markenrechtlich als Geruchsmarken schützen zu lassen. Kein ganz einfaches Unterfangen, wie ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn nichts anderes geregelt ist – Bei Arbeit auf Abruf gelten 20 Stunden als vereinbart

BAG, Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für den Fall einer Vereinbarung „Arbeit auf Abruf“ bei fehlender wöchentlicher Festschreibung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.  Die Klägerin war seit 2009…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lohnfortzahlung – Was gilt bei symptomloser Infektion und Quarantäne?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2023, Az. 4 Sa 39 öD/23 Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über eine Lohnfortzahlung zu entscheiden für einen Arbeitnehmer, der sich nach…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Haftet die Firma? – Private Äußerungen eines Mitarbeiters zur Konkurrenz

OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Unternehmen nicht für private Äußerungen von Mitarbeitern haften, die ein Mitarbeiter im Internet über einen Konkurrenten des Unternehmens tätigt. Eine Unternehmensberatung – unter…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bleibt zum Dank „verpflichtet“ – Änderungswünsche im Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen darf, weil der ehemalige Arbeitnehmer mehrfach um Zeugnisverbesserung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fragwürdige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? – Tag im Krankenhaus anstrengender als Tag in der Bahn

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023, Az. 5 Sa 1/23 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren dürfe, ohne dass sein Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nur Spanisch verstanden? – Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Unionsmarken

EuG, Urteil vom 13.09.2023, Az. T‑488/22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht der Eintragung der Marke „Kaufdas Online“ das relative Eintragungshindernis der Verwechselungsgefahr mit der eingetragenen Unionsmarke „Kaufland“ entgegen. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Expressversand beim Onlinekauf – Kunde entscheidet, ob es schnell gehen soll

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023, Az. 12 O 57/22 Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Voreinstellung „Expressversand“ beim Onlinekauf, welches der Kunde aktiv wegklicken müsse, gegen das Verbraucherrecht verstößt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf los geht`s los!? – Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023, Az. 5 Sa 128/22 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten manipuliert. Gekla…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt. Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Können sozialversicherungspflichtig sein! – Verträge mit „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“

BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az. B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R Das Bundessozialgericht hat in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass vertragliche Beziehungen zu Kapitalgesellschaften, bei denen es nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer als…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Eindeutigkeit beim Bestellen – Bestellbutton im Online-Handel

LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023 Az. 6 O 156/22 Bereits seit längerem sind die Anforderungen an Bestellbuttons für kostenpflichtige Bestellungen im Internet eigentlich klar geregelt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte einen Online-Händler zur Unterlassung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf. Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Dat gift dat nich! – Jobcenter-Bescheid auf Plattdeutsch?

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022, Az. L 7 AS 1360/21 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Jobcenter ihre Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen müssen. Dem klagenden Bezieher von SGB-II-Leistungen wurde ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fließende Grenze – Kein Ende der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung mit dem 65. Geburtstag

SG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023, Az. S 15 AL 135/22 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt a.M. endet die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung erst mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt und nicht schon direkt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt nicht auf die Größe an – „Zentrum“ mit zwei Ärzten zulässig

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23 Darf sich eine Gemeinschaftspraxis, die lediglich aus zwei Ärzten besteht als „Zentrum“ bezeichnen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in der zweiten Instanz auseinanderzusetzen. Antragsteller…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall bei Sprung in den Swimmingpool des Chefs?

SG München, Urteil vom 02.05.2023 Az. S 9 U 276/21 Arbeitsunfall, ja oder nein? Mit dieser Frage haben sich Gerichte häufig auseinanderzusetzen. Das Sozialgericht München hatte nun den Fall zu entscheiden, ob der Sprung eines Mitarbeiters in den Pool des Chefs einen…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gesamtumstände entscheidend – Kein Gutglaubenserwerb eines Luxuswagens auf Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023, Az. 9 U 52/22 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gesamtumstände eines Autokaufs über den gutgläubigen Eigentumserwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs entscheidend zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 R Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22 Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden. Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Konkurrenz eingeschenkt? – Keine Verletzung der Markenrechte „Eieiei“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. I-20 U 41/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte gegen die Firma Verpoorten als Inhaberin der Markenrechte an der Marke „Eieiei“ entschieden. Die Internetwerbung eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vom rechten Weg abgekommen – Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei auf Arbeitsweg

SG Berlin, Urteil vom 16.02.2023, Az. S 98 U 50/21 Das Sozialgericht Berlin hat die nicht Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Arbeitsweg durch die gesetzliche Unfallversicherung bestätigt. Geklagt hatte ein Bauleiter.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann zulässig sein – Nutzung fremder Marke beim „Keyword-Advertising“

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass in gewissem Umfang die Nutzung einer fremden Marke beim „Keyword-Advertising“ zulässig sein kann. Die Position im Ranking von Suchmaschinen wie z. B. Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Ansteckung muss geklärt sein

SG Speyer, Urteil vom 07.02.2023, Az. S 12 U 188/21 Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne, es jedoch gesichert sein muss, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt sei. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Beginn des Kündigungsverbotes für schwangere Mitarbeiterinnen

BAG, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 AZR 11/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz als äußerste zeitliche Grenze 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginne. Geklagt hatte eine hauswirtschaftliche…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz guter Verhandlung – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen muss bestehen bleiben

BAG, Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Frau für eine gleichwertige Arbeit einen Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Arbeitskollege hat.  Seit dem 01.03.2017 ist die Klägerin bei der Beklagten als…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum. Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!

LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21 Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum

LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei. Passiert war das…
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Auf Party „krankfeiern“? – Fristlose Kündigung!

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Az. 5 Ca 1200/22 Wenn man angeblich arbeitsunfähig erkrankt ist, feiert man umgangssprachlich „krank“. Eine Arbeitnehmerin führte es auf die Spitze und feierte – trotz vorheriger Krankmeldung beim Arbeitgeber – ausgiebig auf einer…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Klar und deutlich bitte! – Irreführende Werbung mit Rabattaktionen

LG München I, Urteil vom 12.01.2023, Az. 17 HKO 17393/21 In einem Urteil des Landgerichts München I hat das Gericht die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu „Küchentagen“ als irreführend erachtet. Das Gericht gab einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins statt.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gefahr aus dem „Reich der Mitte“ abgewendet – Audi gewinnt Markenrechtsstreit gegen NIO

LG München I, Urteil vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehe zwischen den für den deutschen Automobilhersteller Audi geschützten Marken „S 6“ und „S 8“ und den vom chinesischen Automobilhersteller NIO verwendeten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Nicht) zu beachten? – Dienstliche SMS in der Freizeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist in seiner Freizeit dienstliche SMS zu lesen. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unbegründet. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Unangemessen kurz – Gültigkeit von „mobilen Briefmarken“

LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, Az. 33 O 258/21 Neue Technik für alte Wege, dachte sich vermutlich die Deutsche Post als sie sich dazu entschloss „mobile Briefmarken“ einzuführen. Der Kunde kann über die App „Post & DHL" die mobile Briefmarke erwerben und bekommt diese…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Warnung erforderlich! – Urlaub verjährt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Mögliche Haftung eines Online-Verkaufsportals für Markenrechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21 Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Zustimmung zu geänderten Bank-AGB durch Nutzung eines Bankkontos

LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22 Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Wasser zu Wein? – „Glühwein“ darf nicht zu viel Wasser enthalten

LG München I, Urteil vom 17.11.2022, Az. 17 HKO 8213/18 Passend zur „Punsch-Zeit“ hat das Landgericht München I einem Brauhaus untersagt, seine mit Bockbier-Würze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr anzubieten. Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften

ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug

LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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Arbeitssuchendmeldung – Gleiche Pflicht für alle

BAG, Urteil vom 12.10.2022, Az. 5 AZR 30/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich auch gekündigte Manager in Leitungsfunktion nach einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit als „arbeitssuchend“ melden müssen. Ansonsten können auch ihnen Nachteile beim…
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Wahl des Betriebsrates – Auch „Store-Manager“ wählbar!?

BAG, Beschluss vom 04.05.2022, Az. 7 ABR 14/21 In einer Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Filialleiter, der ohne Zustimmung der Geschäftsführung keine selbstständigen Personalentscheidungen treffen dürfe, kein leitender Angestellter…
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Wortwörtlich – Zitate öffentlich zugänglicher Fachaussagen in der Werbung

BGH, Urteil vom 28.07.2022, Az. I ZR 171/21 Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, auch unter Nennung seines Namens und ohne Zustimmung in einem Werbeartikel zitiert werden darf.  Geklagt hatte ein Mediziner, der…
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Kommt auf die Bezugsgröße an! – Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattangaben

LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22 Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
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Löschungsanspruch von Fake-Bewertungen auf Internetportal

BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20 Der BGH hat entschieden, dass ein Hotel, das die Echtheit von Kundenbewertungen in einem Internet-Bewertungsportal anzweifelt, nicht näher begründen muss, dass der Bewertende kein Gast gewesen sein soll. Allein die…
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Arbeitszeitkontrolle – Pflicht des Arbeitgebers

BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az.1 ABR 22/21 In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht…
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Urlaubsanspruch – Neuigkeiten zu Verfall und Verjährung

EuGH, Urteil vom 22.09.2022, Az. C-120/21 In drei Fällen aus Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche in bestimmten Fällen doch nicht verfallen oder verjähren. Zwei der Fälle drehten sich um Urlaubsansprüche bei Krankheit der…
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Wie gewonnen so zerronnen – Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola

LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 415 HKO 72/22 Nachdem der Einzelhändler Edeka in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Getränkehersteller Coca-Cola zunächst die Untersagung des Lieferstopps seitens Coca-Cola an Edeka erreicht hatte, wies das LG…
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Drauf angelegt – Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

BAG, Urteil vom 31.03.2022, Az. 8 AZR 238/21 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann einem Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers entgegenstehen, wenn nach dem Gesamtbild der Bewerbung eine Absage des potenziellen Arbeitgebers…
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Pfändungssicher – Corona-Prämien sind Erschwerniszulagen

BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können. Die Beklagte…
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Dem EuGH vorgelegt – Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?

BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
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Bloße Dekoration? – Schriftzug auf Pullover ist kein Herkunftsnachweis

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden. D…
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Gedankliche Verwechselungsgefahr – „The North Face" gegen „The Dog Face"

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 W 32/22 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Frankfurt a.M. die Verwendung des Zeichens „The Dog Face" für Tierbekleidung untersagt. Antragstellerin war die Markeninhaberin des Zeichens „The North…
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Auf den ersten Blick – Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises

BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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Kann zulässig sein – Kündigung während der Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21 Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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Arbeitgeber bestimmt die Regeln – Teilnahme am betrieblichen Sommerfest

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22 Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf.  …
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Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19 Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt. Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“

BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21 Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat. Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit läuft – Meldepflicht im Transparenzregister

Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. Wer bislang noch nicht den wirtschaftlich Berechtigten seines Unternehmens im Transparenzregister gemeldet hat, sollte sich nun ranhalten. Nachdem die Übergangsfrist für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten für die AG,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21 Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Überstunden? – Nachweis obliegt Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Beweislast für die Ableistung von Überstunden sowie der Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber trägt, will er sich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

2 x 3 macht 4 – Lindgren-Erben werden an „Pippi-Langstrumpf-Lied“ beteiligt

LG Hamburg, Vergleich zum Az. 308 O 431/17 Vor dem Landgericht Hamburg haben sich die Erben von der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren mit der „Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft“ (FKM) unter Zustimmung der Erben des Verfassers der deutschen Textversion…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Altersfreizeit? – Urlaub zurück!

BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az.: 9 AZR 230/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein fest vereinbarter Tag für Altersfreizeit nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zu einem Arbeitstag werden könne. Die Arbeitspflicht besteht für den Tag der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“

BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen

Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin

ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bis das der Tod sie scheidet – Probleme bei Hinterbliebenenversorgung bei kurzer Ehedauer

BAG, Urteil vom 02.12.2021, Az.: 3 AZR 254/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig bei kurzer Ehedauer und nicht unerwarteter Lebensbeendigung des Arbeitnehmers ausschließen kann. Den…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit drängt – Übergangsfristen für Transparenzregister-Meldung laufen aus

Aufgrund des Wegfalls der bisherigen Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG (alt), sind seit dem 01. August 2021 auch juristische Personen wie eine GmbH oder die AG verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu machen. Bis dahin waren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21 Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20 Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Schotten vorbehalten – Whisky aus Deutschland darf nicht „Glen“ heißen

OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 5 U 43/19 Das OLG Hamburg hat in einem jahrelangen Rechtstreit einer deutschen Whiskybrennerei entschieden, wonach Whisky aus Deutschland nicht die Bezeichnung „Glen“ führen darf. Ausschließlich aus Schottland stammender Whisky…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz

BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20 Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Versichert?! – Weg vom Bett ins Home-Office

BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az: B 2 U 4/21 R Wie das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschied, ist der morgendliche, erstmalige Arbeitsweg vom Bett in das Home-Office durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Corona-Pandemie hat schlagartig zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben.  Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20 Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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Kategorie: Vertragsrecht

Geld zurück! – Wegen Corona verschobene berufsbegleitende Fortbildung

OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 11 U 66/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Teilnehmer bei coronabedingter Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Aus- oder Weiterbildung ein Recht auf Abstandnahme von der Veranstaltung und Rückerstattung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad

BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur mit ärztlichen Attest – Urlaub während Corona-Quarantäne

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21 Für die Nichtanrechnung auf den Urlaub genügt der behördliche Bescheid, mit dem eine COVID-19-Quarantäne angeordnet worden ist, nicht. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedarf es auch in…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form

ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21 Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sitzt fest! – Keine Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung

BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente

BAG, Urteil vom 21.09.2021, Az.: 3 AZR 147/21 Unternehmen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr den Job angetreten haben. Die Klägerin wurde kurz nach ihrem 55.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf den Einsatz an – Azubi, der nicht ausgebildet wird, bekommt Tariflohn

ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht in Stein gemeißelt – Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung

BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht mal die halbe Wahrheit – Haftpflichtversicherungsvergleich auf Check24

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19 Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ungenügend! - Schulzeugnis-Form beim Arbeitszeugnis nicht zulässig

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 9 AZR 262/20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens in einer Schulzeugnis ähnlichen Tabellenform.  Bis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine öffentliche Zugänglichmachung bei langer URL

BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ursprünglich unter Verletzung des Urheberrechtes im Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten URL…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zurück – Rückkehr aus dem Home-Office kann vom Arbeitgeber angeordnet werden

LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit im Home-Office gestattet hatte, seine Weisung ändern und die…
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Kategorie: Gesetzesänderung

Reform des GwG – Meldepflicht für Unternehmen erweitert

Der Gesetzgeber hat Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) beschlossen, wonach u. a. ab dem 01. August 2021 alle transparenzregisterpflichtigen Einheiten, die bisher von den Mitteilungsfiktionen profitiert haben, aktiv eine Eintragung vornehmen müssen.  Bisher ist das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen

ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne

ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19 Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gleiches Recht für alle – Berechnung von Betriebsrenten

BAG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 3 AZR 618/19 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei der Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Da fehlt doch was? – Kein Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit ist irrführend

LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20 Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bereitstellung von unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel zulässig

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az.: 6 U 149/20 Wie das OLG Köln entschieden hat, erfüllt ein Online-Shop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link auf der Website zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht „oben ohne“ - Keine Maske, kein Beschäftigungsanspruch

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitnehmer gilt als arbeitsunfähig, wenn sein Arbeitgeber seine Beschäftigung im Betrieb verweigert, wenn es dem Arbeitnehmer - auch trotz ärztlichen Attests – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ohne Angaben der CO2-Emissionen – Auch bei Ferrari-Werbung

BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20 Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln

BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen

LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bitte hier entlang!? – Wegeunfälle bei Start an Drittort

LSG Bayern, Vergleiche vom 08.04.2021 Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sittenwidrig – Kündigung wegen behördlicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Der Kläger…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Vergeblich – Kein Anspruch auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten

LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19 Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt. …
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19 Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Heute hier, morgen da? - Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az.: I-20 W 11/21 Seit der Änderung des § 14 Abs. 2 UWG vom 02.12.2020 ist der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien Geschichte. Geklagt werden konnte bislang bundesweit bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein

BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 R Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21 Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR  Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unzulässig – Prominentenbild als „Klickköder“

BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter auch schonmal Bilder prominenter Persönlichkeiten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mitarbeiterdiebstahl – Kündigung auch bei Entwendung von Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20 Auch die Entwendung von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden hat. Der betroffene Kläger war bei der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Belohnung für Facebook-Likes

LG Bonn, Urteil vom 13.01.2021, Az.: 14 O 82/19 Das Landgericht Bonn hat einer Apotheke in einen Wettbewerbsprozess untersagt, „Likes“ in dem sozialen Netzwerk Facebook zu honorieren. Eine Apotheke in Bonn belohnte Kunden, welche der Apotheke auf Facebook ein „Like“…
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Kategorie: Internetrecht

Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19 Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20 Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies

LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18 Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LG Bußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.   Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Doppelt informiert besser - Informationen zur Verbraucherschlichtung

BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az.: XI ZR 162/19 Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Unternehmen, welches eine Website unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20 Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen. Zum…
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Urteil zugunsten der Eltern - Aufhebung Gedenkzustand des Facebook-Kontos

GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20 In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern der Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch Arbeitsneulinge unterliegen keinen anderen Kündigungsanforderungen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20 Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst ein paar Tage oder schon mehrere Jahre im Betrieb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Skiunfall als Arbeitsunfall?

LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18 Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im Zuge dessen im Schadensfall die gesetzliche…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kurzer Weg? – Irreführende Werbung mit „grünem Regionalstrom“

OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19 Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig irreführend und daher zu untersagen. Die Beklagte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Untersagt: Geschäftsmodell „Abmahnung“

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19 Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist diese Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wie nun der BGH…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig: Verweigerung der Zeiterfassung per Fingerabdruck durch Arbeitnehmer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht alles Gold was glänzt: Keine Farbmarke „Gold“ für den „Lindt-Oster-Hasen“

OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19 Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, wie das OLG München nun…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kein Auge zugedrückt - Werbeverbot für Gratisbrillen

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020, AZ.: 2 W 23/20 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Optiker verboten, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden" zu werben, da es sich wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) um eine unlauter geschäftliche Handlung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuerungen im August

Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Aus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat Bestand – Markenschutz für Schokoladen-Quadrat bleibt

BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19 Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die einzige quadratische Schokolade. Für die Ritter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Genau hingesehen – Keine Haftung der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

An oberster Stelle - Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

SG Speyer Urteil vom 30.07.2020, Az.: S 1 AL 134/20 Wie das Sozialgericht Speyer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied, kann auch für Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Denn auch den…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Widerrufsrecht bei Anschlussfinanzierung

EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18 In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenrechtsverletzung – „schufa-anwalt.de“ als Webpräsenz unzulässig

LG München I, Urteil vom 25.06.2020, Az.: 17 HK O 3700/20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Bonner Rechtsanwalt die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Stufenplan – Anstieg des Mindestlohns bis 2022

Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von € 9,35 brutto je Zeitstunde soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusmäßigen Anpassungsbeschluss stufenweise bis 2022 auf € 10,45 steigen. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf € 9,50 steigen,…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Like or dislike? – Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durch Facebook durchsetzbar

BGH, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes gegen Facebook aufgeschoben worden war. Das Bundeskartellamt hatte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Genau nachgefragt – Zum Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren bei Bewerbern

ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20 Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. „Ich muss mal in den Knast, die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Haftung! – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19 Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem Lohn einer Arbeitnehmerin bei geringer ausfallendem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Malle“ wieder frei – EUIPO löscht Marke

Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben.  Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen lassen. Danach durfte der Begriff ohne Zustimmung des…
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Kategorie: Urteile - Erbrecht

Ratzfatz geändert - Wissenswertes zum Testamentswiderruf

OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20 Das OLG Köln hat entschieden, dass es für einen Testamentswiderruf ausreichen kann, wenn nur eines von zwei Original-Testamenten vernichtet wird. Die 90-jährige Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Unterschied – Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausgeblasen – Gericht verbietet „Dyson-Werbung“ für Jet-Händetrockner wegen Irreführung

LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19 Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mein Haus, mein Auto, mein Boot – Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19 Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf dem Boot wohnt. Geklagt hatte ein 61-jähriger…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Missverständnis auf Knopfdruck? Bestellbuttons für Online-Abos müssen eindeutig sein

Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 5 U 24/19 Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, wie das Kammergericht in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International…
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Kategorie: Verbraucherrecht

Auch für Verspätung des Alternativflugs nach Flugannullierung kann eine Ausgleichszahlung beansprucht werden

EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18 Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann teuer werden – Schadenersatz eines Arbeitnehmers für entwendete Gegenstände

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18 Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kosten für rechtsmissbräuchliche Abmahnung können den Abmahner treffen

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19 Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Eine Abmahnung wegen fehlendem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hier schützt Unwissenheit vor Strafe – Lagerung markenrechtsverletzender Waren

EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-567/18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Online-Handelsplattform „Amazon“ durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren keine Markenrechte. Geklagt hatte das deutsche Unternehmen „Coty…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn schon denn schon – Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein

BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen. Werden jedoch Auskünfte erteilt, ohne dass der…
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Kategorie: Urheberrecht

Noch kein Ende – Weitere Nachvergütung vom Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ noch nicht geklärt

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Ge…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz möglich? – „Fack Ju Göhte" eventuell doch als Unionsmarke einzutragen

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P Nachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des EuGH es nun doch zur Erlangung des begehrten…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann nicht den Mund verbieten - Anbieter auf „Amazon“ haftet nicht für Kundenbewertungen

BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden. Die Beklagte, die u. a. auf der Handelsplattform „Amazon“…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Simply the best – Verbot von „Tina Turner“-Plakat wegen Verwechslungsgefahr

LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19 Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der Begründung, dass Verwechselungsgefahr bestehe. Glücklic…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

„Topf Secret“ – Veröffentlichung von behördlichen Hygieneberichten im Internet zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19 Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer von Online-Plattform…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Vor Wut gekocht – Thermomix-Hersteller musste nicht über bevorstehenden Modellwechsel informieren

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen geplanten Modellwechsel zu informieren. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Klarer Nachteil - Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers

BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eins nach dem anderen – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine…
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Kategorie: Urheberrecht

„Früher war mehr Lametta" – Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19 Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt. In den 1970er Jahren schuf Vicco von Bülow – besser bekannt als Loriot – den Sketch…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

30facher Preissprung – Keine automatische Verlängerung eines Testabos

AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19 Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das Amtsgericht München entschied. Anfang 2019 bewarb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neureglungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2020

Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten – Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Baden gegangen - Unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eines Bademeisters darf auf Badesaison begrenzt werden

BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Kann teuer werden – Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft nach DSGVO-Verstoß

Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein Bußgeld in Höhe von rund € 14,5 Mio. gegen die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein vorauseilender Gehorsam – Cookie-Speicherung nur mit aktiver Einwilligung

EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der Website ein Ankreuzkästchen mit einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch ohne Zeitung – Vergütungspflicht für Zeitungszusteller an Feiertagen

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19 Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“ hinzuweisen. Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

In Rauch aufgelöst – E-Zigarettenfirma muss Slogan „Genuss ohne Reue“ streichen

LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19 Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Nach deren Ansicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt gar nicht in die Tüte!? – Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19 Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Von nix kommt nix – Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Zunächst war der Kläger bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So nicht gemeint – Kein Kündigungsgrund wegen Abkehrwille bei Eigenkündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus. Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine halben Sachen beim Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18 Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf den Tag genau - Sachgrundlose Befristung max. für zwei Jahre

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten führt dies nach einem Urteil des LAG Düsseldorf zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ist nicht unfallversichert - Spazierengehen in der Mittagspause

LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführend – „Kinderwunsch-Tee” muss Empfängnis auch wirklich fördern

OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18 Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Unfreiwillige Werbung – Wann Google-Anzeigen gegen das Markenrecht verstoßen

BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und…
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Kategorie: Urheberrecht

Kein Nachschlag für Erbin eines „Käfer-Konstrukteurs“

LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17 Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür vereinbarten Gegenleistung besteht, eine weitere…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext bitte! – DSL-Kunden dürfen nicht über freie Routerwahl getäuscht werden

LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18 Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer der von dem Anbieter angebotenen Router erforderlich…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2019

Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen: Anhebung des Kindergeldes und höherer Kinderzuschlag In einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht, was einer Erhöhung von ca. 5 %…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einfach mal weg? - Hinweis auf Urlaubsverfall

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18 Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden Urlaub hinzuweisen, werden nun von den nationalen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonnengruß – Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unzulässig – Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Unternehmen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Grenzen des Markenschutzes? – Weiterbenutzung von „Test-Siegeln“

EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Gegen die Wand gefahren – Autopreisangabe auf Online-Plattform

OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18 Das OLG Köln hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig sei, dass der Käufer ein altes Fahrzeug in Zahlung gebe. Dies jedenfalls dann…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schleichwerbung – Kennzeichnungspflicht als Werbung auf Instagram-Profil?

LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18 Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands…
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Neues zum digitalen Nachlass

LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben übergehen, hat nun das LG Münster die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus

SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16 Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus erlitten hatte, einen Arbeitsunfall gehabt habe. Der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ungebetener Gast? - Zweiter WLAN-Hotspot auf Kunden-Router ist zulässig

BGH , Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18 Ist die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem privaten WLAN-Router durch den Telekommunikationsdienstleister zulässig um ein öffentliches Wifi-Netz zu betreiben? Nach einem Urteil des BGH ist dies zu bejahen,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Immer der Reihe nach – Abfindungsansprüche bei Insolvenzen

BAG, Urteil vom 14.03.2019, Az. 6 AZR 4/18 Macht erst ein Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei durchgehend unbezahltem Sonderurlaub

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17 In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub gewährt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Es ist (nie) zu spät – Kündigung eines Musikverlagsvertrags nach 52 Jahren

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18 "Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Ende“ des Rechtsstreits über die Vermarktungs-rechte der „unendlichen Geschichte“

OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18 Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Das OLG München…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Verfallsdatum überschritten – Arbeitgeber muss über Resturlaub aufklären

BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 Bereits im Dezember 2018 berichteten wir von einer Entscheidung des EuGH, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, nur weil kein Urlaub…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Erhöhte Belastung – Arbeiten in der „fünften Jahreszeit“

ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18 Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im Rheinland, insbesondere u. a. in Köln aus. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!? – Grundsatz des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Die Klägerin…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ansichtssache – Über die Angabe der Größe von Teddybären

OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18 Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch teuer werden, sodass das OLG Köln über die mögliche…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nach der letzten Reise – Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 22.01.2019, A7z.: 9 AZR 45/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs gegen den ehemaligen Arbeitgeber des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Un)dank ist der Welten Lohn – Kein Mindestlohnanspruch bei Berufsorientierungspraktikum

BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Durst gelöscht – Marke nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18 In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss. Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der größten deutschen Brauereien, die ihren Sitz im…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Musterwiderrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17 Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser Belehrung eine bereits vorhandene…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Nach allen Regeln der Kunst – Fotografieren im Museum und Online-Veröffentlichung

BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17 Wie der BGH in einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden hat, genießen Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig den Urheberschutz nach § 72 UrhG. Gleichzeitig hat der BGH einen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

„Homeoffice“ – Weigerung kein Kündigungsgrund

L AG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18 Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden. Eine Weigerung stellt in diesem Falle keinen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz tariflichem Schriftformgebot zustande kommen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Chance vertan? – Kein Urlaubsantrag heißt nicht automatisch Anspruchsverfall

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-619/16; C-684/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 in zwei Fällen entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, nur weil er…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kann teuer werden – Erste Bußgelder nach DSGVO-Verstoß verhängt

Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „e*Message“ und „iMessage“

LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018 - 9 O 1818/17 Nach einer Entscheidung des LG Braunschweig besteht zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr, die zu einem Unterlassungsanspruch führen würde. Die Klägerin erbringt als…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gefällt nicht? Gibt’s nicht! – Bestelltes Kunstwerk muss grundsätzlich bezahlt werden

OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18 Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt es grundsätzlich auch dann bezahlen muss, wenn es…
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Kategorie: Markenrecht

Ortsname unbekannt?! – Name bulgarischer Kleinstadt als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17 Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Im Jahr 2011 erwirkte die bulgarische Firma Devin AD beim EUIPO die…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Raffaello die Zweite – Auch OLG will die genaue Anzahl wissen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17 Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben“) wonach…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Kann irreführend sein – Weiterverwendung von „Likes“ bei Systemwechsel

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen und sog. Facebook „Likes“ des vorherigen…
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Zeit ist Geld – Sind Fahrten von Zuhause zum Kunden vergütungspflichtig?

BAG, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 424/17 Sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und somit mindestlohnpflichtig, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen hat? Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Markenrecht

Einstweilig verboten! – „Hummels“ zu ähnlich zu „Hummel“

LG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 327 O 271/18 Nach einem Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist es der Ehefrau des deutschen Fußballnationalspielers Mats Hummels, Cathy Hummels, untersagt worden, ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Tut doppelt weh – Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16 Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Mitarbeiter des Monats – Werbung eines Autovermieters mit Gewerkschaftsboss

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 4 U 182218 Der Autovermieter „Sixt“ ist durchaus für seine Werbemaßnahmen bekannt, da er hierfür gerne Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens verwendet. So auch in den Jahren 2014 und 2015, dem Höhepunkt des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Bedarf der Zustimmung – Frei zugängliche Fotografie darf nicht ohne weiteres verwendet werden

EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az.: C-161/17 Auch eine im Internet frei zugängliche Fotografie darf nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Webseite eingestellt werden, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat. Der Kläger – ein Fotograf – hatte…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Tröstende Gewissheit – Facebook-Konto kann vererbt werden

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17 Wie der BGH nun entschieden hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigenmächtiger Spontanurlaub? – Kündigung!

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18 Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Markenverletzung – Otto-Versand unterliegt „Otto’s Burger“

LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18 In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die Klage des Versandhändlers gegen die Verwendung des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu früh gefreut – Weihnachtsgeldrückzahlung bei Kündigung im Folgejahr

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17 Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27.06.2018 feststellte, liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor, wenn in Tarifverträgen ein Rückforderungsanspruch für eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Alles neu!? Reform des Markenrechts

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gut gelaufen! – Markeneintragung für rote Schuhsohlen

EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16 Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Die Kläger und seine Firma…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zeitmoment – Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog. „Verdachtskündigung“, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17 Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe der Einzug von einem Bankkonto im EU-Ausland nicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Letzte Bestellung – Auch BGH versagt „bekömmliche“ Bierwerbung

BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16 In letzter Instanz hat nunmehr der BGH einer bayrischen Brauerei versagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben. In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von über 1,2…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Verboten! – Keine Werbung mit „30 % Rabatt auf (fast) alles“

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17 Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Möbelhaus nicht mit der Gewährung von 30 % auf „fast alles“ werben, wenn in einer Anmerkung zur Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgeschlossen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Muss nicht alles preisgeben – Private Handynummer in der Regel für den Arbeitgeber tabu

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur unter besonderen Bedingungen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Steht nicht über dem Gesetz – Kontaktaufnahmemöglichkeit mit Google

KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, Az.: 23 U 124/14 Nach dem Telemediengesetz (TMG) sind kommerzielle Betreiber von Webseiten verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geldnot – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis?

BAG , Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 586/16 Wie das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschied, begründet der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Messi“ ist nicht gleich „Massi“ – Fußballer kann Marke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14 Lionel Messi, seines Zeichens Fußballprofi in Diensten des FC Barcelona und argentinischer Nationalspieler, kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Dies entschied nach einem mehrjährigen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Schutz bestätigt – Hewlet Packard konnte HP als Unionsmarke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 24.04.2018, Az.: T-207/17; T-208/17 In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens „HP“ sowie einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Im Siegel-Dschungel – „Grünes Blatt“ von Galeria Kaufhof irreführend

LG Köln, Urteil vom 05.03.2018, Az.: 31 O 379/17 Das Wort "Siegel“ ist rechtlich nicht geschützt und nicht eindeutig definiert. Um nachhaltige von konventionellen Produkten in ihrem Sortiment zu unterscheiden, verdichten Einzelhändler durch eigene Siegel und Claims den…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Zappenduster – Kein Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Fernsehanschlusses

AG München, Urteil vom 24.10.2017, Az. 283 C 12006/17 Wie das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied, begründet der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Über die eigenen Füße gestolpert – Nichtigkeit des Geschmacksmusters von „Crocs“

EuG, Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16 Nicht nur in der beginnenden Gartensaison werden „Crocs“ Kunststoffschuhe der amerikanischen Western Brands LLC sich wieder großer Beliebtheit erfreuen. Auch die Hersteller ähnlicher Modelle werden sich wohl über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties ist zulässig

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Die Olympischen Winterspiele in Südkorea sind gerade zu Ende gegangen, da hatte sich das OLG Stuttgart noch mit den Olympischen Sommerspielen 2016 in Brasilien zu befassen. Geklagt hatte der Deutsche Olympische…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gefällt dem Gericht nicht – Facebook-Voreinstellungen zur Privatsphäre

LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Wie das Landgericht Berlin urteilte, verstößt Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht. Es fehle insoweit an einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Glatteis! – Kein Wegeunfall bei Sturz bei Prüfung auf Glätte

BSG, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 Die Prüfung vor der Fahrt zur Arbeit, wie glatt die Straße ist, kann nicht unerhebliche Folgen haben. Nicht nur, dass man Stürzen und sich verletzen kann, sondern auch, dass dieses nicht als Wegeunfall und somit Arbeitsunfall…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was ist drin? – Auch bei Online-Angeboten müssen die Lebensmittelzutaten angegeben werden

KG, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16 Wie das Kammergericht Berlin nunmehr urteilte, muss ein Lieferservice seine Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert die 2. – Wilkinson darf keine für „Gillette Mach 3“-Rasierer passenden Klingen vertreiben

OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 In einem Berufungsverfahren hat nun auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Zeugnisbrauch“ – Zu Formulierungen in Arbeitszeugnissen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses einer „Assistentin mit…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Zu vulgär! – Kein Markenschutz für „Fack Ju Göhte“

EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17 Nach Ansicht des EuG besteht für die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ ein absolutes Eintragungshindernis, sodass die Anmeldung zu Recht vom EUIPO zurückgewiesen worden sei. Bereits im April 2015 versuchte die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Erst ab dem Tag des Umzugs wirksam – Sonderkündigung von Telefon und Internet

OLG München, Urteil vom 18.01.2018 Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten zu. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frist, wann…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Noch wenig bekannt: Das Tranparenzregister

Bereits seit dem 01.10.2017 müssen durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (GwG) unter Umständen Mitteilungen an das Transparenzregister erfolgen. Es enthält Angaben über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person. Erst jedoch seit dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Muss künftig kleine Brötchen backen

Keine Zugabe von Brötchengutscheinen vom Apotheker
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Dabeisein ist alles! – Firmenveranstaltungen dürfen „Bauernhofolympiade“ heißen

OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17 Das Oberlandesgericht München hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass eine Eventfirma Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf und eine Klage des Deutschen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

OLG München, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16 Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vor dem Oberlandesgericht München zu Ende gegangen. Geklagt hatte der „Chefkameramann“ des filmischen Welterfolgs „Das Boot“ auf einen finanziellen Nachschlag. Der Kläger war bei…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Verleiht keine Flügel – Keine Farbmarke für „Red Bull“

EuG, Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15 und T 102/15 Immer wieder rücken sog. Farbmarken in das Licht von gerichtlichen Urteilen. Neben „Nivea-Blau“ und „Sparkassenrot“, ging es vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg nun um die Eintragung der…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Kein Erlöschen der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem "PayPal-Käuferschutz"

(BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und Az.: VIII ZR 213/16) Ein Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf "PayPal-Käuferschutz" erneut Kaufpreiszahlung verlangen. Das hat der BGH in zwei Urteilen nun bestätigt. Der Online-Zahlungsdienst…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“ eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ vor. Es…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17 Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven keine Irreführung der Verbraucher…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Neuerungen im Datenschutzrecht 2018

Der Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rückt immer näher. Ab dem 25. Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr aus dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken

BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen Formen der Schokolade "Ritter Sport" und den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das war der Verbraucherzentrale jedoch nicht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Leistungen im Vergleich – Kündigung von Arbeitnehmern

ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Quantität und Qualität…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Konkurrenz belebt das Geschäft – oder führt zur Kündigung!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er…
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Kategorie: Markenrecht

Benutzungszwang der Marke – Ansonsten wird aus dem Ferrari ein Fahrrad

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 "Eine Marke muss genutzt werden, damit sie geschützt bleibt.“ So argumentierte das Landgericht Düsseldorf in einem Löschungsverfahren für die Marke „Testarossa“, welche für die italienische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonn-. Feiertags- und Nachtzuschläge sind unpfändbar

(BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16) In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Arbeitslohn als sog. Erschwerniszulagen unpfändbar sind. Anders als Zulagen für Schicht-, Samstags - oder sog.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Achtung Abmahnung!

Link zur OS-Plattform auch für Marktplatzhändler Pflicht
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt nicht auf die Dauer an – Abmahnung wegen 30 Sekunden

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16 Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dieser auch nur für einen kurzen Zeitraum auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel anschaut. Dies entschied das Arbeitsgericht in Köln. Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sturz bei von Dritten organisierter Bierwanderung – Kein Arbeitsunfall!

LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017, Az.: L 9 U 205/16 Die Klägerin nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein organisierten Bierwanderung teil und kam dabei derart zu Fall, dass sie sich verletzte. Da die Teilnahme von dem Arbeitgeber bezahlt wurde und die…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 9 U 3/17 Nach einer Entscheidung des OLG Celle haftet auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, wegen einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung selbst wenn er die Wahrnehmung seiner…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Auch bei Unternehmern unzulässig

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimlich mitgeschnitten – Überwachung von Mitarbeitern mittels „Keyloggers“

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig. Dies gilt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Anwesenheit wird belohnt – Anrechnung auf Mindestlohn von Anwesenheitsprämien zulässig

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar, wie das Landesarbeitsgericht Bremen jetzt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert – Verbot des Vertriebs von nachgemachten Rasierklingeneinheiten

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17 Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Digitaler Nachlass die zweite- Vererbung des Facebook-Accounts

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9 /16) Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist das dabei oder kostet das extra? – Preisangabe an Ausstellungsstücken

OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16 Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden, eine Auszeichnung nur mit dem Basispreis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht nur auf dem Rasen erfolgreich – Supermarktkette darf Trikots mit DFB-Adler nicht verkaufen

OLG München, Urteil vom 18.05.2017 Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und diese erfolgreich wegen unlauteren Wettbewerbs in…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Eine andere Sicht der Dinge

Neues zur Panoramafreiheit
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Eine lange Nase gezeigt – Anspruch gegen Bewertungsportal auf Löschung

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16 Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Der 62 Jahre alte…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16 Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht irreführend? Mit dieser Frage hatte sich das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues vom Heimarbeitsplatz

BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind. Festzustellen ist dabei, dass das BAG dabei zu einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Durchblick behalten – Werbung für Eigenschaften einer Brille in „Optiker-Qualität“

BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, handelt es sich bei der Bewerbung einer Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" um eine…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

3, 2, 1 … meins – oder auch nicht bei zweideutiger Preisangabe auf eBay

BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16 Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH. Der beklagte Verkäufer hatte ein noch original verpacktes und neues…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Folgen des BREXIT auf die EU-Marke

Bleibt meine EU-Marke für Großbritannien weiter geschützt?
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein

EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig

LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google. In den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf die Formulierung an

Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Stellenausschreibung für eine Tätigkeit im "jungen dynamischen Team"

Diskriminierung wegen des Alters?
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbeschreiben müssen auch wie solche aussehen

Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben. Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen Kontaktaufnahme auffordern, ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Trotz Arbeitsverhältnis – Benennung als „Freiberufler“ unerlaubte Konkurrenztätigkeit?

LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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Kategorie: Internetrecht

Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen

OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ unzulässig?

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt erhebt. So entschieden die Richter des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschaftergeschäftsführer: Grundsätzlich Sozialversicherungspflichtig

Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Darf´s noch etwas mehr sein?

Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffefahrten
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden?

(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu vermeiden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Augen auf beim Hausverkauf!

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16) Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlich, hat in der Anzeige die nach der Energiespareinsparvereinbarung…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

eBay -(K)ein Tummelplatz für "Abbruchjäger" und "Selbstbieter"

(BGH, Urteile vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15) In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Wirkungskreise von "Abbruchjägern" und "Selbstbietern" auf Internetauktionsplattformen eingeschränkt. "Abbruchjäger" spekuliert auf Schadenersatz…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Die fetten Jahre sind vorbei

Keine Marzipantorte für Betriebsrentner
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Voreingestelltes WLAN-Router Passwort muss grundsätzlich nicht geändert werden

(BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 WLAN-Schlüssel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lieber immer pünktlich

40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!

Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bier und bekömmlich - die zweite Runde

(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16) In unserem Beitrag aus Januar 2016 ("Sauer aufgestoßen") hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei untersagt mit der "Bekömmlichkeit" ihres…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vermeidung einer "betrieblichen Übung" bei der Zahlung von Weihnachtsgeld

Neue Entwicklung in der Rechtssprechung
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

(BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie "Amazon Marketplace" anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur noch 1 Zimmer verfügbar! - Buchen Sie jetzt!

Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues zum Mindestlohn: Ab 01.01.2017 sind es 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit noch 8,50 Euro wird zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Gericht stellt sich taub:

Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Domain "fc.de" kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln

 LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zusteht. Daher soll auch allein dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimarbeit und Anschlussbefristung: Was ist möglich?

(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Das ist doch alles Käse!

Die Bezeichnung "Käse" ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Im Namen des Volkes!

Über Namensrechte und Internetadressen.
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Auf die Formulierung kommt es an

BGH nimmt Patientenverfügung genau unter die Lupe
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aus dem Arbeitsrecht:

Klauseln in Arbeitsverträgen u Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Neues zu Farbmarken

Sparkassen-Rot darf bleiben!
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erfolg für McDonald's

Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

(OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15) "Ein Psychologie muss Psychologie studiert haben". Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint war Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, mit dem sich das OLG Schleswig zu befassen hatte. Die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Jede Stunde zählt

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall ja oder nein ?!

Zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und des "Home-Office"
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das kann teuer werden

Nachträgliche Vergütung von "Praktikumszeit"
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ehre wem Ehre gebührt?

"Ehrenkodex" als wettbewerbswidriges Suchkriterium auf Homepage der Zahnärztekammer
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues zum Mindestlohn!

Jahressonderzahlungen können anrechenbar sein
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

clevere "Schnäppchenjäger!"

Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch online zulässig
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Versteht einer WhatsApp!

Wir verwenden fast alle den Messenger "WhatsApp", aber hat sich einer mal die langen AGBs, denen man zustimmen muss, eigentlich "zu Gemüte" geführt?
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unnötige Abmahnkosten vermeiden!

Onlinehändler sollten "OS-Plattform" kennen
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gefällt dem Gericht gar nicht:

Das Einbinden des Facebook "Like-Buttons" kann datenschutzwidrig sein.
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

"Angebot nur für Unternehmer!"

Zur Hinweispflicht für Verbraucher in Online-Shops
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Soviel Zeit muss sein!

Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Kontakt bitte!

Kontaktformulare müssen Hinweise über die gespeicherten Daten enthalten
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Aufatmen für Range Rover Kunden:

Land Rover Discovery späht keine Daten aus
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schon Werbung für Plagiat greift in Urheberrecht ein

Gleich mit drei Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst.
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Weiterempfehlungsfunktion für Werbezwecke bei Verkaufsplattformen kann Folgen haben

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft eines Wappenumriss: FC Barcelona

Der ansonsten so durchweg erfolgreiche Fußball-Club FC Barcelona musste nun eine herbe Niederlage hinnehmen, allerdings außerhalb des Rasens.
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann man so nicht stehen lassen

BGH verpflichtet Bewertungsportale, Kritiken bei Beanstandungen sorgfältiger zu prüfen
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Streifigkeiten zwischen Schuhherstellern

Seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen bleiben Adidas vorbehalten
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Jetzt mal keinen Stress

Irreführende Werbung mit künstlich verknappten Zimmerkontingenten untersagt
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sauer aufgestoßen

Bierwerbung mit „Bekömmlichkeit“ ist untersagt
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Heraus mit der Sprache

Markenrechtsverletzung schlägt Bankgeheimnis
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Reinen Wein einschenken

Widerspruchsfrist beginnt erst nach vollständiger Unterrichtung über einen Betriebsübergang
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sich einen Namen machen

Urhebernennung auch bei Auftragsarbeiten
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eins nach dem anderen

Praktikum nicht auf Probezeit einer nachfolgenden Berufsausbildung anrechenbar
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Einlenken mehr möglich

Kündigung aufgrund Weigerung, ein gestaltetes Firmenfahrzeug zu fahren
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nimmer wieder sonntags

Kündigung nur zur „üblichen Postleerungszeit“ gültig
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Rechtlicher Platzverweis

Fristgemäße Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei „Sitzstreik“
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Die Finger „verbrannt“

Außerordentliche Kündigung aufgrund privater „Raubkopien“ am Arbeitsplatz
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Unzulässige Risikoverlagerung

Wann der Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB unwirksam ist
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ganz oder gar nicht

Irreführende Zubehör-Abbildung in Internetangeboten
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den DFB-Adler unter die Fittiche genommen

DPMA weist Löschungsantrag von real,- zurück
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Schluss mit Daten-Flut: Die USA sind kein Safe Harbor

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 die Vereinbarung der Europäischen Kommission mit den USA zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. (EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.…
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Kategorie: Urteile – Versicherungsrecht

Bis dass der Tod euch scheidet: Zum Bezugsrecht einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

Heiratet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erneut, so kommt es bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an. Dies entschied nun der BGH. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O’zapft is – o’ meldet nicht: „dirndl.com“ als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sich mit fremden Federn schmücken: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“, wenn das Werk vom Rechteinhaber veröffentlicht wurde

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Wissen, was drin ist: Angabepflicht von verwendeten Fasern bei Textilerzeugnissen gilt auch für Amazon

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch der Versandriese Amazon keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Materialien zu machen. (OLG Köln, Urteil v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Seinen Namen für andere hergeben: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs handelt, wenn ein Markeninhaber, der eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google eingereicht hat, wiederholt seine Zustimmung zur Schaltung der rechtmässigen Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf den Wortlaut kommt es an: Altersdiskriminierende Kündigung kann auch im Kleinbetrieb gesetzeswidrig sein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters auch in einem Kleinbetrieb gemäß § 22 AGG unwirksam sein kann. (BAG, Urteil v. 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ein geschickter Schachzug: Werbung mit Einlösung fremder Rabattgutscheine ist nicht wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig ist und somit im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG keine unlautere geschäftliche Handlung darstellt – auch dann nicht, wenn einzelne Unternehmen namentlich genannt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einspruch stattgegeben: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs durch einen ehemaligen Arbeitgeber unwirksam ist. (BAG, Urteil v. 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Vor Gericht gescheitert: 50 Euro Gebühr für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug zu hoch

Das Landgericht Leipzig hat entscheiden, dass eine Gebühr von bis zu 50 € bei fehlgeschlagenem Lastschrifteinzug zu hoch ist. (LG Leipzig, Urteil v. 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Man muss das Kind nicht beim rechten Namen nennen: Einbeziehung von Leistungsboni in den Mindestlohn kann zulässig sein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohnes einfließt, wenn die Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.04.2015, Az. 5 Ca 1675/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Aus sicherer Quelle: Werbung mit einem nur im Internet veröffentlichten Testergebnis ist zulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Händler mit einem Testergebnis werben dürfen, auch wenn dieses nur im Internet veröffentlich worden ist. (OLG Oldenburg, Urteil v. 31.07.2015 – 6 U 64/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schützt nicht vor Unrecht: Kondomhersteller darf nicht länger mit Bezeichnung „Made in Germany“ werben

Der Bundesgerichtshof hat einem Kondomhersteller verboten, weiterhin die Bezeichnung „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Die Richter werteten das Vorgehen des Unternehmens als unzulässige, irreführende Bezeichnung, da die Präservative in Deutschland…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nuancen entscheiden: BGH urteilt zu NIVEA-Blau im Streit um abstrakte Farbmarken

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Bundespatentgerichts im Prozess um die Farbmarke der Marke NIVEA (Dunkelblau) am 09. Juli 2015 gekippt. Eine endgültige Entscheidung in dem Streit zwischen Beiersdorf und Unilever steht jedoch noch nicht. Erstmal muss ein neues…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schönrechnen zählt nicht: Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Auf den Inhalt kommt’s an: Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, Verpackungen in Verkehr zu bringen, die aufgrund ihrer Gestaltung und Befüllung auf mehr Inhalt schließen lassen als sie tatsächlich enthalten. (OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.03.2015, Az. 4 U…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur wer A sagt, muss auch B sagen: Bestätigungsemail kann unerlaubte Werbung sein

Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat. (AG Berlin-Pankow, Urteil v. 16.12.2014, Az. 101…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Des Pudels Kern: Die Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer anderen verlangen kann, wenn diese mit ihrem Gesamterscheinungsbild die bekannte Marke parodiert. Auch dann, wenn keine Verwechslungsgefahr bestünde. (BGH, Urteil v. 02.04.2015,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigentor: Keine befristeten Arbeitsverträge mit einem Profifußballer nur aufgrund ungewisser Leistungsentwicklung

Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung sowie die ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballers an sich keine befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen. (ArbG Mainz, Urteil v. 19.03.2015, Az. 3 Ca 1197/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Das rechte Wort am rechten Ort: Ein Kloster kann seinen Namen als Marke eintragen lassen

Das Bundespatentgericht entschied, dass der Name eines Klosters, das keine mit Schloss Neuschwanstein vergleichbare touristische Attraktion ist, grundsätzlich schutzfähig ist, weil er im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen auf ein bestimmtes Unternehmen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So bald wie möglich: Sonderkündigungsschutz gilt bei künstlicher Befruchtung bereits ab Einsetzung der Eizelle

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-virtro-Fertilisation der besondere Kündigungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentranfers greift und nicht erst nach erfolgreicher Einnistung der befruchteten Eizelle. (BAG,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext, bitte: Telefonwerbung bedarf bewusster Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorab und bewusst seine Einwilligung erteilt hat. So genügt es nicht, wenn ein Unternehmen die konkreten Informationen über Art und Umfang der Werbung nur über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ein dehnbarer Begriff: Kein Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), dass das Fürstentum Monaco keinen Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“ beanspruchen kann. (EuG, Urteil v. 15.01.2015, Az.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn das Vertrauen einen Knacks bekommt: Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis ist möglich

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Aussprache einer Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis rechtens ist. (BAG, Urteil v. 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Seinen gerechten Lohn bekommen: Unzulässige Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. (ArbG Berlin, Urteil v. 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennt keine Grenzen: Örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bei Verstößen auf Websites

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Website für unerlaubte Handlungen (bspw. Urheberrechtsverletzungen) auf dieser in sämtlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union belangt werden kann – selbst dann, wenn diese Staaten nicht zu dem Gebiet…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet: Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft

Mit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 unterliegen nun auch Verleiher, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern gemeinnützig handeln, dem AÜG. Zuvor brauchten nur Arbeitgeber, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer an Dritte verliehen,…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Andere Länder, andere Gesetze: Internationaler Handel kann nicht nur auf deutschem Recht fußen

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchen unwirksam ist. (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.11. 2014, Az. 6 U 113/14)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Nichts übers Knie brechen: Unzulässiger vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion

Das OLG Nürnberg beschloss, dass eine eBay-Auktion nur dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az. 12 U 336/13)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Im Großen wie im Kleinen: Markenschutz auch für nicht eingetragene Produkte namenhafter Unternehmen

Der BGH entschied, dass sich die Kennzeichnungskraft und der Markenschutz bei sehr bekannten Unternehmen auch auf deren Produkte erstreckt, die nicht explizit für die Marke eingetragen sind. (BGH, Urt. v. 22.01.2014, Az. ZR 71/12)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sicher ist sicher: Markenschutz für Dienstleistungen von Online-Vergleichsportalen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass nicht nur der Einzelhandel, sondern auch Best-Price- bzw. Vergleichsportale Markenschutz für ihre Dienstleistungen beanspruchen können. (EuGH, Urt. v. 10.07.2014, Az. C- 420/13)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Doppelt hält besser: Ungenügende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Online-Vertrages

Der BGH entschied, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der gewöhnlichen Website („ordinary website“) eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ausreicht. (BGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. III ZR…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ins Auge gegangen: Unzulässige Werbung mit geschenkter Zweitbrille

Der BGH entschied, dass eine Werbung, die durch eine geschenkte Zweitbrille zum Kauf des Angebotes animiert, unzulässig ist. (BGH, Urt. v. 16.11.2014, Az. I ZR 26/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Dinge beim Namen nennen: Verpflichtende Angabe der Rechtsform in Werbeanzeigen

Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben. (BGH, Urt. v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnwelle rollt an: Impressumspflicht im Social Web

Gewerbliche Nutzer von Social Media-Plattformen, wie XING oder facebook, sind verpflichtet, in ihrem Profil an leicht sichtbarer Stelle auf ein Impressum zu verweisen.
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Mit Spannung erwartet: Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Bezüglich der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer befindet sich das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 im letzten Stadium seiner Entscheidung, die für den Herbst erwartet wird.
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Kategorie: Urteile - Prozessführung

Einsicht schützt vor Strafe nicht: Schärfere Regeln bei Selbstanzeige geplant

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" – dieser Auffassung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen schloss sich auch der Bundesfinanzminister an. Geplant ist nun ein Reformvorhaben mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Von den Finanzministern der Länder sind…
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