SG Speyer Urteil vom 30.07.2020, Az.: S 1 AL 134/20
Wie das Sozialgericht Speyer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied, kann auch für Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Denn auch den Geschäftsführern könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, was durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld jedoch gerade verhindert werden soll.
Streitig war die Gewährung von Kurzarbeitergeld für den UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens, das aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin meinte, Kurzarbeitergeld könne für den Geschäftsführer der GmbH nicht gewährt werden, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden.
Hiergegen beantragte der Geschäftsführer im Wege einer einstweiligen Anordnung die Gewährung der Unterstützung. Diese wurde vom Sozialgericht erlassen. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Da die Antrag stellende GmbH im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt habe, stehe zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt. Dies widerspräche der gesetzlichen Intention, die insbesondere durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 habe erreicht werden sollen, nämlich möglichst viele Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten.
Diese Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.