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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf los geht`s los!? – Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023, Az. 5 Sa 128/22 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten manipuliert. Gekla…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt. Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Können sozialversicherungspflichtig sein! – Verträge mit „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“

BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az. B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R Das Bundessozialgericht hat in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass vertragliche Beziehungen zu Kapitalgesellschaften, bei denen es nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer als…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Eindeutigkeit beim Bestellen – Bestellbutton im Online-Handel

LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023 Az. 6 O 156/22 Bereits seit längerem sind die Anforderungen an Bestellbuttons für kostenpflichtige Bestellungen im Internet eigentlich klar geregelt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte einen Online-Händler zur Unterlassung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf. Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Dat gift dat nich! – Jobcenter-Bescheid auf Plattdeutsch?

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022, Az. L 7 AS 1360/21 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Jobcenter ihre Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen müssen. Dem klagenden Bezieher von SGB-II-Leistungen wurde ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fließende Grenze – Kein Ende der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung mit dem 65. Geburtstag

SG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023, Az. S 15 AL 135/22 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt a.M. endet die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung erst mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt und nicht schon direkt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt nicht auf die Größe an – „Zentrum“ mit zwei Ärzten zulässig

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23 Darf sich eine Gemeinschaftspraxis, die lediglich aus zwei Ärzten besteht als „Zentrum“ bezeichnen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in der zweiten Instanz auseinanderzusetzen. Antragsteller…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall bei Sprung in den Swimmingpool des Chefs?

SG München, Urteil vom 02.05.2023 Az. S 9 U 276/21 Arbeitsunfall, ja oder nein? Mit dieser Frage haben sich Gerichte häufig auseinanderzusetzen. Das Sozialgericht München hatte nun den Fall zu entscheiden, ob der Sprung eines Mitarbeiters in den Pool des Chefs einen…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gesamtumstände entscheidend – Kein Gutglaubenserwerb eines Luxuswagens auf Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023, Az. 9 U 52/22 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gesamtumstände eines Autokaufs über den gutgläubigen Eigentumserwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs entscheidend zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 R Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22 Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden. Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Konkurrenz eingeschenkt? – Keine Verletzung der Markenrechte „Eieiei“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. I-20 U 41/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte gegen die Firma Verpoorten als Inhaberin der Markenrechte an der Marke „Eieiei“ entschieden. Die Internetwerbung eines…
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