Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, Az. 33 O 258/21 Neue Technik für alte Wege, dachte sich vermutlich die Deutsche Post als sie sich dazu entschloss „mobile Briefmarken“ einzuführen. Der Kunde kann über die App „Post & DHL" die mobile Briefmarke erwerben und bekommt diese…
mehr erfahren
BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
mehr erfahren
EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21 Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
mehr erfahren
LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22 Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
mehr erfahren
LG München I, Urteil vom 17.11.2022, Az. 17 HKO 8213/18 Passend zur „Punsch-Zeit“ hat das Landgericht München I einem Brauhaus untersagt, seine mit Bockbier-Würze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr anzubieten. Geklagt hatte eine…
mehr erfahren
ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
mehr erfahren
LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
mehr erfahren
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
mehr erfahren
BAG, Urteil vom 12.10.2022, Az. 5 AZR 30/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich auch gekündigte Manager in Leitungsfunktion nach einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit als „arbeitssuchend“ melden müssen. Ansonsten können auch ihnen Nachteile beim…
mehr erfahren
BAG, Beschluss vom 04.05.2022, Az. 7 ABR 14/21 In einer Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Filialleiter, der ohne Zustimmung der Geschäftsführung keine selbstständigen Personalentscheidungen treffen dürfe, kein leitender Angestellter…
mehr erfahren
BGH, Urteil vom 28.07.2022, Az. I ZR 171/21 Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, auch unter Nennung seines Namens und ohne Zustimmung in einem Werbeartikel zitiert werden darf.  Geklagt hatte ein Mediziner, der…
mehr erfahren
LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22 Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
mehr erfahren
BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20 Der BGH hat entschieden, dass ein Hotel, das die Echtheit von Kundenbewertungen in einem Internet-Bewertungsportal anzweifelt, nicht näher begründen muss, dass der Bewertende kein Gast gewesen sein soll. Allein die…
mehr erfahren
BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az.1 ABR 22/21 In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht…
mehr erfahren
EuGH, Urteil vom 22.09.2022, Az. C-120/21 In drei Fällen aus Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche in bestimmten Fällen doch nicht verfallen oder verjähren. Zwei der Fälle drehten sich um Urlaubsansprüche bei Krankheit der…
mehr erfahren
LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 415 HKO 72/22 Nachdem der Einzelhändler Edeka in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Getränkehersteller Coca-Cola zunächst die Untersagung des Lieferstopps seitens Coca-Cola an Edeka erreicht hatte, wies das LG…
mehr erfahren
BAG, Urteil vom 31.03.2022, Az. 8 AZR 238/21 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann einem Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers entgegenstehen, wenn nach dem Gesamtbild der Bewerbung eine Absage des potenziellen Arbeitgebers…
mehr erfahren
BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können. Die Beklagte…
mehr erfahren
BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
mehr erfahren
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden. D…
mehr erfahren
Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1