Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben können. Im Falle einer Weigerung zum Tragen kann sogar eine…
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EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23 Der Kosmetikhersteller „Kneipp“ hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Markenrechtsstreit um die Marke „Joyful by nature“ eine Niederlage erlitten. Grund dafür war die Bekanntheit einer älteren Marke. Der…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Website zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist, nicht den…
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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für die Erbringung des Nachweises einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz und somit für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgestellt. Der Kläger ist Beschäftigter in einem…
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ArbG Aachen, Urteil vom 02.09.2023, Az. 8 Ca 2199/22 Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet sein kann, die Raten für ein geleastes Job-Rad an den Arbeitgeber zu zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht. Die beklagte…
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BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Der Kläger verletzte…
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LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23 Das Landgericht Koblenz hat einer Geschäftspraxis eines Anbieters u. a. für E-Mail-Speicherplatz einen Riegel vorgeschoben, wonach der Anbieter von seinen Kunden eine telefonische Bestätigung ihrer Vertragskündigung…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.02.2024, Az. 11 U 83/22 Das OLG Frankfurt a.M. hat dem Kartografen der Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten den Zuspruch einer urheberrechtlichen Nachvergütung versagt. Der Kläger hatte die auf den Banknoten des Euroraums abgedruckte…
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BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, im Infektionsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Geklagt hatte ein Produktionsmitarbeiter eines…
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BSG, Urteil vom 21.03.2024 Az. B 2 U 14/21 R In Zeiten von Home-Office nehmen ebenfalls Klagen auf Anerkennung von Arbeitsunfällen in diesen Bereichen zu. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass auch eine Verletzung aufgrund einer Verpuffung des Kessels…
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OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23 Das OLG Köln hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten dem Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten müssen, um Cookies abzulehnen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen ein…
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LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden. Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23 Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen. In der Sache…
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LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2023, Az. 2 Sa 61/23 Stellt eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut „Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut“ eine Diskriminierung wegen des Alters dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht…
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EuG, Urteil vom 17.01.2024, Az. T-650/22 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die berechtigte Löschung einer Marke bestätigt, die erkennbar ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde, nämlich um allein Druck auf andere Unternehmen auszuüben. Dem…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, Az. 5 Sa 35/23 Arbeitszeugnisse sind häufig letzte Streitpunkte von beendeten Arbeitsverhältnissen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, ob im Falle eines Ausscheidens aus einer…
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OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2023, Az. 6 U 25/23 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich um unerwünschte Werbung handele, wenn ein Mobilfunkanbieter einem gekündigten Kunden der ausdrücklich einer Rückwerbung widersprochen hat, in…
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