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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

AGB – Reicht ein QR-Code und eine Internetadresse aus?

LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gesamtumstände entscheidend – Kein Gutglaubenserwerb eines Luxuswagens auf Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023, Az. 9 U 52/22 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gesamtumstände eines Autokaufs über den gutgläubigen Eigentumserwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs entscheidend zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Genau hingesehen – Keine Haftung der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Vor Wut gekocht – Thermomix-Hersteller musste nicht über bevorstehenden Modellwechsel informieren

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen geplanten Modellwechsel zu informieren. Geklagt…
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30facher Preissprung – Keine automatische Verlängerung eines Testabos

AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19 Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das Amtsgericht München entschied. Anfang 2019 bewarb…
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Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Gefällt nicht? Gibt’s nicht! – Bestelltes Kunstwerk muss grundsätzlich bezahlt werden

OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18 Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt es grundsätzlich auch dann bezahlen muss, wenn es…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Tut doppelt weh – Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16 Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17 Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe der Einzug von einem Bankkonto im EU-Ausland nicht…
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Zappenduster – Kein Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Fernsehanschlusses

AG München, Urteil vom 24.10.2017, Az. 283 C 12006/17 Wie das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied, begründet der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls.…
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Erst ab dem Tag des Umzugs wirksam – Sonderkündigung von Telefon und Internet

OLG München, Urteil vom 18.01.2018 Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten zu. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frist, wann…
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Augen auf beim Hausverkauf!

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16) Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlich, hat in der Anzeige die nach der Energiespareinsparvereinbarung…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Aufatmen für Range Rover Kunden:

Land Rover Discovery späht keine Daten aus
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