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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für den Feiertagszuschlag ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich

BAG, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24 Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, welche Feiertage für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem der Beschäftigte seinen regelmäßigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wasser marsch! – Duschen als bezahlte Arbeitszeit?

BAG, Urteil vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Duschen oder Waschen bezahlte Arbeitszeit sein kann – zumindest bei sehr schmutziger Arbeit. Der Kläger ist Containermechaniker. Er geriet mit seiner Arbeitgeberin in Streit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Schlag mit einer Vase auf den Kopf eines Betreuers

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2024, Az. L 6 U 19/23 Die Beurteilung, ob ein Unfallereignis unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und somit als Arbeitsunfall einzuordnen ist, ist zumal schwierig und einzelfallabhängig. Das Landessozialgericht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was sein muss, muss sein – Energielabel auch auf Platzhaltergeräten

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2024, Az. 6 U 150/23 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio auch über ein sog. Energielabel verfügen müssen wenn sie bloß als Platzhalter fungieren und gar nicht verkauft werden. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“

Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22 Nach einer Entscheidung des OLG Hamm können sinnlose Online-Bestellungen und Retouren nebst negativen Bewertungen bei einem direkten Konkurrenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Alle Kosten sind anzugeben – Bestellbutton im Internet

BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az. X ZR 81/23 Der BGH hat entschieden, dass sich für Bestellungen von Verbrauchern im Internet aus der Bildschrimmaske selbst ergeben muss, wofür alles gezahlt werden muss. Die Klägerin, eine Verbraucherin, wollte über das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wie geht’s weiter? – Wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Az. 5 Sa 98/23 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beweist grundsätzlich, dass der vorlegende Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei. Dieser Beweiswert kann vor Gericht jedoch vom Arbeitgeber erschüttert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Verletzung bei Rangelei in Verkehrskontrolle – Arbeitsunfall?

SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024, Az. S 58 U 232/20 Das Sozialgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer, der während einer Verkehrskontrolle bei einer Rangelei mit der Polizei verletzt wurde, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz verflogen – McDonald‘s verliert Streit um Marke „Big Mac“

EuG, Urteil vom 12.06.2024, Az. T-604/22 In einem Markenrechtsstreit vor dem Gericht der Europäischen Union hat in einem „David gegen Goliath“-Verfahren der Fast-Food-Riese McDonald‘s eine herbe Niederlage gegen einen kleinen irischen Konkurrenten hinnehmen müssen. Au…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Moos nix los? – Kein Geld vor Vertragsschluss

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Betreiber des Netto-Onlineshops untersagt AGB zu verwenden, nach denen – trotz geleisteter Zahlung als „Vorkasse“ – ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der bestellten Waren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Pferd – Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

LSG Hessen, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23 Das LSG Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für eine Reitlehrerin, die Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat, wenn von der Lehrerin nur vereinseigene Pferde eingesetzt werden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unterzuckert auf Abwegen – Wegeunfall?

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.04.2024, Az. L 14 U 164/21 Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat entschieden, dass kein Wegeunfall vorliegt, wenn sich dieser auf einem Abweg ereignet, der Abweg jedoch auf einer inneren Tatsache beruht. Auf der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Rot gesehen“ – Kündigung wegen Weigerung zum Tragen einer Arbeitshose zulässig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben können. Im Falle einer Weigerung zum Tragen kann sogar eine…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Freude – „Kneipp“ unterliegt in Markenrechtsstreit

EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23 Der Kosmetikhersteller „Kneipp“ hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Markenrechtsstreit um die Marke „Joyful by nature“ eine Niederlage erlitten. Grund dafür war die Bekanntheit einer älteren Marke. Der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Drei sind eine zu viel – Online-Kündigung von Verträgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Website zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist, nicht den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Strenge Nachweisanforderungen – Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für die Erbringung des Nachweises einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz und somit für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgestellt. Der Kläger ist Beschäftigter in einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Krankengeldbezug – Leasingraten für Dienstfahrrad auf eigene Kappe

ArbG Aachen, Urteil vom 02.09.2023, Az. 8 Ca 2199/22 Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet sein kann, die Raten für ein geleastes Job-Rad an den Arbeitgeber zu zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht. Die beklagte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Besser schnell pauschal versteuern – Sozialversicherungspflicht bei Jubiläumsfeier

BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Verletzung bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns

SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Der Kläger verletzte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässig – Verlangen nach einer telefonischen Kündigungsbestätigung durch Verbraucher

LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23 Das Landgericht Koblenz hat einer Geschäftspraxis eines Anbieters u. a. für E-Mail-Speicherplatz einen Riegel vorgeschoben, wonach der Anbieter von seinen Kunden eine telefonische Bestätigung ihrer Vertragskündigung…
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