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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz verflogen – McDonald‘s verliert Streit um Marke „Big Mac“

EuG, Urteil vom 12.06.2024, Az. T-604/22 In einem Markenrechtsstreit vor dem Gericht der Europäischen Union hat in einem „David gegen Goliath“-Verfahren der Fast-Food-Riese McDonald‘s eine herbe Niederlage gegen einen kleinen irischen Konkurrenten hinnehmen müssen. Au…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Moos nix los? – Kein Geld vor Vertragsschluss

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Betreiber des Netto-Onlineshops untersagt AGB zu verwenden, nach denen – trotz geleisteter Zahlung als „Vorkasse“ – ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der bestellten Waren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Pferd – Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

LSG Hessen, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23 Das LSG Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für eine Reitlehrerin, die Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat, wenn von der Lehrerin nur vereinseigene Pferde eingesetzt werden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unterzuckert auf Abwegen – Wegeunfall?

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.04.2024, Az. L 14 U 164/21 Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat entschieden, dass kein Wegeunfall vorliegt, wenn sich dieser auf einem Abweg ereignet, der Abweg jedoch auf einer inneren Tatsache beruht. Auf der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Rot gesehen“ – Kündigung wegen Weigerung zum Tragen einer Arbeitshose zulässig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben können. Im Falle einer Weigerung zum Tragen kann sogar eine…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Freude – „Kneipp“ unterliegt in Markenrechtsstreit

EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23 Der Kosmetikhersteller „Kneipp“ hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Markenrechtsstreit um die Marke „Joyful by nature“ eine Niederlage erlitten. Grund dafür war die Bekanntheit einer älteren Marke. Der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Drei sind eine zu viel – Online-Kündigung von Verträgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Website zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist, nicht den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Strenge Nachweisanforderungen – Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für die Erbringung des Nachweises einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz und somit für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgestellt. Der Kläger ist Beschäftigter in einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Krankengeldbezug – Leasingraten für Dienstfahrrad auf eigene Kappe

ArbG Aachen, Urteil vom 02.09.2023, Az. 8 Ca 2199/22 Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet sein kann, die Raten für ein geleastes Job-Rad an den Arbeitgeber zu zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht. Die beklagte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Besser schnell pauschal versteuern – Sozialversicherungspflicht bei Jubiläumsfeier

BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Verletzung bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns

SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Der Kläger verletzte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässig – Verlangen nach einer telefonischen Kündigungsbestätigung durch Verbraucher

LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23 Das Landgericht Koblenz hat einer Geschäftspraxis eines Anbieters u. a. für E-Mail-Speicherplatz einen Riegel vorgeschoben, wonach der Anbieter von seinen Kunden eine telefonische Bestätigung ihrer Vertragskündigung…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Gelddruckmaschine? – Keine Nachvergütung für Kartograf der Europa-Karte auf Euro-Scheinen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.02.2024, Az. 11 U 83/22 Das OLG Frankfurt a.M. hat dem Kartografen der Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten den Zuspruch einer urheberrechtlichen Nachvergütung versagt. Der Kläger hatte die auf den Banknoten des Euroraums abgedruckte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Impfverweigerung – Lohnfortzahlungsanspruch besteht fort

BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, im Infektionsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Geklagt hatte ein Produktionsmitarbeiter eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall im Home-Office – Verletzung durch kaputte Heizungsanlage

BSG, Urteil vom 21.03.2024 Az. B 2 U 14/21 R In Zeiten von Home-Office nehmen ebenfalls Klagen auf Anerkennung von Arbeitsunfällen in diesen Bereichen zu. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass auch eine Verletzung aufgrund einer Verpuffung des Kessels…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klar und deutlich – Nutzer müssen echte Wahlmöglichkeit bei Cookie-Bannern haben

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23 Das OLG Köln hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten dem Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten müssen, um Cookies abzulehnen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

AGB – Reicht ein QR-Code und eine Internetadresse aus?

LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden. Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23 Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen. In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping

LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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