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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bis das der Tod sie scheidet – Probleme bei Hinterbliebenenversorgung bei kurzer Ehedauer

BAG, Urteil vom 02.12.2021, Az.: 3 AZR 254/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig bei kurzer Ehedauer und nicht unerwarteter Lebensbeendigung des Arbeitnehmers ausschließen kann. Den…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit drängt – Übergangsfristen für Transparenzregister-Meldung laufen aus

Aufgrund des Wegfalls der bisherigen Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG (alt), sind seit dem 01. August 2021 auch juristische Personen wie eine GmbH oder die AG verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu machen. Bis dahin waren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21 Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20 Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Schotten vorbehalten – Whisky aus Deutschland darf nicht „Glen“ heißen

OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 5 U 43/19 Das OLG Hamburg hat in einem jahrelangen Rechtstreit einer deutschen Whiskybrennerei entschieden, wonach Whisky aus Deutschland nicht die Bezeichnung „Glen“ führen darf. Ausschließlich aus Schottland stammender Whisky…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz

BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20 Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Versichert?! – Weg vom Bett ins Home-Office

BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az: B 2 U 4/21 R Wie das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschied, ist der morgendliche, erstmalige Arbeitsweg vom Bett in das Home-Office durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Corona-Pandemie hat schlagartig zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben.  Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20 Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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Kategorie: Vertragsrecht

Geld zurück! – Wegen Corona verschobene berufsbegleitende Fortbildung

OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 11 U 66/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Teilnehmer bei coronabedingter Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Aus- oder Weiterbildung ein Recht auf Abstandnahme von der Veranstaltung und Rückerstattung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad

BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur mit ärztlichen Attest – Urlaub während Corona-Quarantäne

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21 Für die Nichtanrechnung auf den Urlaub genügt der behördliche Bescheid, mit dem eine COVID-19-Quarantäne angeordnet worden ist, nicht. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedarf es auch in…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form

ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21 Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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