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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“

BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21 Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat. Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit läuft – Meldepflicht im Transparenzregister

Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. Wer bislang noch nicht den wirtschaftlich Berechtigten seines Unternehmens im Transparenzregister gemeldet hat, sollte sich nun ranhalten. Nachdem die Übergangsfrist für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten für die AG,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21 Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Überstunden? – Nachweis obliegt Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Beweislast für die Ableistung von Überstunden sowie der Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber trägt, will er sich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

2 x 3 macht 4 – Lindgren-Erben werden an „Pippi-Langstrumpf-Lied“ beteiligt

LG Hamburg, Vergleich zum Az. 308 O 431/17 Vor dem Landgericht Hamburg haben sich die Erben von der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren mit der „Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft“ (FKM) unter Zustimmung der Erben des Verfassers der deutschen Textversion…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Altersfreizeit? – Urlaub zurück!

BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az.: 9 AZR 230/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein fest vereinbarter Tag für Altersfreizeit nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zu einem Arbeitstag werden könne. Die Arbeitspflicht besteht für den Tag der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“

BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen

Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin

ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bis das der Tod sie scheidet – Probleme bei Hinterbliebenenversorgung bei kurzer Ehedauer

BAG, Urteil vom 02.12.2021, Az.: 3 AZR 254/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig bei kurzer Ehedauer und nicht unerwarteter Lebensbeendigung des Arbeitnehmers ausschließen kann. Den…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit drängt – Übergangsfristen für Transparenzregister-Meldung laufen aus

Aufgrund des Wegfalls der bisherigen Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG (alt), sind seit dem 01. August 2021 auch juristische Personen wie eine GmbH oder die AG verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu machen. Bis dahin waren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21 Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20 Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Schotten vorbehalten – Whisky aus Deutschland darf nicht „Glen“ heißen

OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 5 U 43/19 Das OLG Hamburg hat in einem jahrelangen Rechtstreit einer deutschen Whiskybrennerei entschieden, wonach Whisky aus Deutschland nicht die Bezeichnung „Glen“ führen darf. Ausschließlich aus Schottland stammender Whisky…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
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