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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Tröstende Gewissheit – Facebook-Konto kann vererbt werden

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17 Wie der BGH nun entschieden hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigenmächtiger Spontanurlaub? – Kündigung!

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18 Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Markenverletzung – Otto-Versand unterliegt „Otto’s Burger“

LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18 In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die Klage des Versandhändlers gegen die Verwendung des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu früh gefreut – Weihnachtsgeldrückzahlung bei Kündigung im Folgejahr

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17 Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27.06.2018 feststellte, liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor, wenn in Tarifverträgen ein Rückforderungsanspruch für eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Alles neu!? Reform des Markenrechts

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gut gelaufen! – Markeneintragung für rote Schuhsohlen

EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16 Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Die Kläger und seine Firma…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zeitmoment – Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog. „Verdachtskündigung“, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17 Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe der Einzug von einem Bankkonto im EU-Ausland nicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Letzte Bestellung – Auch BGH versagt „bekömmliche“ Bierwerbung

BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16 In letzter Instanz hat nunmehr der BGH einer bayrischen Brauerei versagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben. In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von über 1,2…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Verboten! – Keine Werbung mit „30 % Rabatt auf (fast) alles“

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17 Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Möbelhaus nicht mit der Gewährung von 30 % auf „fast alles“ werben, wenn in einer Anmerkung zur Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgeschlossen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Muss nicht alles preisgeben – Private Handynummer in der Regel für den Arbeitgeber tabu

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur unter besonderen Bedingungen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Steht nicht über dem Gesetz – Kontaktaufnahmemöglichkeit mit Google

KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, Az.: 23 U 124/14 Nach dem Telemediengesetz (TMG) sind kommerzielle Betreiber von Webseiten verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geldnot – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis?

BAG , Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 586/16 Wie das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschied, begründet der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Messi“ ist nicht gleich „Massi“ – Fußballer kann Marke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14 Lionel Messi, seines Zeichens Fußballprofi in Diensten des FC Barcelona und argentinischer Nationalspieler, kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Dies entschied nach einem mehrjährigen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Schutz bestätigt – Hewlet Packard konnte HP als Unionsmarke eintragen lassen

EuG, Urteil vom 24.04.2018, Az.: T-207/17; T-208/17 In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens „HP“ sowie einer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Im Siegel-Dschungel – „Grünes Blatt“ von Galeria Kaufhof irreführend

LG Köln, Urteil vom 05.03.2018, Az.: 31 O 379/17 Das Wort "Siegel“ ist rechtlich nicht geschützt und nicht eindeutig definiert. Um nachhaltige von konventionellen Produkten in ihrem Sortiment zu unterscheiden, verdichten Einzelhändler durch eigene Siegel und Claims den…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Zappenduster – Kein Schadenersatzanspruch bei Ausfall des Fernsehanschlusses

AG München, Urteil vom 24.10.2017, Az. 283 C 12006/17 Wie das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied, begründet der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Über die eigenen Füße gestolpert – Nichtigkeit des Geschmacksmusters von „Crocs“

EuG, Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16 Nicht nur in der beginnenden Gartensaison werden „Crocs“ Kunststoffschuhe der amerikanischen Western Brands LLC sich wieder großer Beliebtheit erfreuen. Auch die Hersteller ähnlicher Modelle werden sich wohl über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties ist zulässig

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Die Olympischen Winterspiele in Südkorea sind gerade zu Ende gegangen, da hatte sich das OLG Stuttgart noch mit den Olympischen Sommerspielen 2016 in Brasilien zu befassen. Geklagt hatte der Deutsche Olympische…
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