Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

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Nachrichten und aktuelle Urteile

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16 Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Der 62 Jahre alte…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16 Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht irreführend? Mit dieser Frage hatte sich das…
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BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind. Festzustellen ist dabei, dass das BAG dabei zu einem…
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BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, handelt es sich bei der Bewerbung einer Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" um eine…
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BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16 Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH. Der beklagte Verkäufer hatte ein noch original verpacktes und neues…
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Bleibt meine EU-Marke für Großbritannien weiter geschützt?
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EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google. In den…
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Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben. Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen Kontaktaufnahme auffordern, ist…
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LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt erhebt. So entschieden die Richter des…
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Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und…
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Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffefahrten
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(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu vermeiden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter…
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