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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Leistungen im Vergleich – Kündigung von Arbeitnehmern

ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Quantität und Qualität…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Konkurrenz belebt das Geschäft – oder führt zur Kündigung!

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er…
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Kategorie: Markenrecht

Benutzungszwang der Marke – Ansonsten wird aus dem Ferrari ein Fahrrad

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 "Eine Marke muss genutzt werden, damit sie geschützt bleibt.“ So argumentierte das Landgericht Düsseldorf in einem Löschungsverfahren für die Marke „Testarossa“, welche für die italienische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sonn-. Feiertags- und Nachtzuschläge sind unpfändbar

(BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16) In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Arbeitslohn als sog. Erschwerniszulagen unpfändbar sind. Anders als Zulagen für Schicht-, Samstags - oder sog.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Achtung Abmahnung!

Link zur OS-Plattform auch für Marktplatzhändler Pflicht
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt nicht auf die Dauer an – Abmahnung wegen 30 Sekunden

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16 Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dieser auch nur für einen kurzen Zeitraum auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel anschaut. Dies entschied das Arbeitsgericht in Köln. Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sturz bei von Dritten organisierter Bierwanderung – Kein Arbeitsunfall!

LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017, Az.: L 9 U 205/16 Die Klägerin nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein organisierten Bierwanderung teil und kam dabei derart zu Fall, dass sie sich verletzte. Da die Teilnahme von dem Arbeitgeber bezahlt wurde und die…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 9 U 3/17 Nach einer Entscheidung des OLG Celle haftet auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, wegen einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung selbst wenn er die Wahrnehmung seiner…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Auch bei Unternehmern unzulässig

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimlich mitgeschnitten – Überwachung von Mitarbeitern mittels „Keyloggers“

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig. Dies gilt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Anwesenheit wird belohnt – Anrechnung auf Mindestlohn von Anwesenheitsprämien zulässig

LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar, wie das Landesarbeitsgericht Bremen jetzt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert – Verbot des Vertriebs von nachgemachten Rasierklingeneinheiten

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17 Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Digitaler Nachlass die zweite- Vererbung des Facebook-Accounts

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9 /16) Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Selbst gemacht – Keine Portogebühren bei Tickets zum Selbstausdrucken

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist das dabei oder kostet das extra? – Preisangabe an Ausstellungsstücken

OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16 Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden, eine Auszeichnung nur mit dem Basispreis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht nur auf dem Rasen erfolgreich – Supermarktkette darf Trikots mit DFB-Adler nicht verkaufen

OLG München, Urteil vom 18.05.2017 Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und diese erfolgreich wegen unlauteren Wettbewerbs in…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Eine andere Sicht der Dinge

Neues zur Panoramafreiheit
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Eine lange Nase gezeigt – Anspruch gegen Bewertungsportal auf Löschung

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als "Störer“, wie der…
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Grobe Beleidigung des Chefs rechtfertigt eine fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16 Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Der 62 Jahre alte…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16 Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht irreführend? Mit dieser Frage hatte sich das…
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