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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lieber immer pünktlich

40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!

Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bier und bekömmlich - die zweite Runde

(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16) In unserem Beitrag aus Januar 2016 ("Sauer aufgestoßen") hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei untersagt mit der "Bekömmlichkeit" ihres…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vermeidung einer "betrieblichen Übung" bei der Zahlung von Weihnachtsgeld

Neue Entwicklung in der Rechtssprechung
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

(BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie "Amazon Marketplace" anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

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Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues zum Mindestlohn: Ab 01.01.2017 sind es 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit noch 8,50 Euro wird zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Gericht stellt sich taub:

Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Domain "fc.de" kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln

 LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zusteht. Daher soll auch allein dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimarbeit und Anschlussbefristung: Was ist möglich?

(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Das ist doch alles Käse!

Die Bezeichnung "Käse" ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Der Widerruf eines Kaufvertrages im Internet bedarf keiner Begründung

(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Im Namen des Volkes!

Über Namensrechte und Internetadressen.
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Auf die Formulierung kommt es an

BGH nimmt Patientenverfügung genau unter die Lupe
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aus dem Arbeitsrecht:

Klauseln in Arbeitsverträgen u Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Neues zu Farbmarken

Sparkassen-Rot darf bleiben!
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erfolg für McDonald's

Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

(OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15) "Ein Psychologie muss Psychologie studiert haben". Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint war Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, mit dem sich das OLG Schleswig zu befassen hatte. Die…
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