Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

2 x 3 macht 4 – Lindgren-Erben werden an „Pippi-Langstrumpf-Lied“ beteiligt
LG Hamburg, Vergleich zum Az. 308 O 431/17 Vor dem Landgericht Hamburg haben sich die Erben von der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren mit der „Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft“ (FKM) unter Zustimmung der Erben des Verfassers der deutschen Textversion…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Altersfreizeit? – Urlaub zurück!
BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az.: 9 AZR 230/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein fest vereinbarter Tag für Altersfreizeit nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zu einem Arbeitstag werden könne. Die Arbeitspflicht besteht für den Tag der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“
BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen
Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin
ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich
BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bis das der Tod sie scheidet – Probleme bei Hinterbliebenenversorgung bei kurzer Ehedauer
BAG, Urteil vom 02.12.2021, Az.: 3 AZR 254/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig bei kurzer Ehedauer und nicht unerwarteter Lebensbeendigung des Arbeitnehmers ausschließen kann. Den…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit drängt – Übergangsfristen für Transparenzregister-Meldung laufen aus
Aufgrund des Wegfalls der bisherigen Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GWG (alt), sind seit dem 01. August 2021 auch juristische Personen wie eine GmbH oder die AG verpflichtet, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu machen. Bis dahin waren…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21 Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal
OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist. …
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20 Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Den Schotten vorbehalten – Whisky aus Deutschland darf nicht „Glen“ heißen
OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022, Az.: 5 U 43/19 Das OLG Hamburg hat in einem jahrelangen Rechtstreit einer deutschen Whiskybrennerei entschieden, wonach Whisky aus Deutschland nicht die Bezeichnung „Glen“ führen darf. Ausschließlich aus Schottland stammender Whisky…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Geht auch allein – Kündigung einer Hauswirtschafterin
BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 229/21 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass es keine Regel dergestalt gibt, dass stets beide Ehepartner Arbeitgeber einer im Haushalt beschäftigten Person sind. Das Gericht hat damit in letzter Instanz die Klage einer…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum
BAG, Urteil vom 19.01.2022, Az.: 5 AZR 217/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Praktikanten kein Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns zusteht, auch nicht, wenn es sich bei dem Praktikum um ein zur Aufnahme eines Studiums notwendiges…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz
BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20 Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Versichert?! – Weg vom Bett ins Home-Office
BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az: B 2 U 4/21 R Wie das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschied, ist der morgendliche, erstmalige Arbeitsweg vom Bett in das Home-Office durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Corona-Pandemie hat schlagartig zu…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit
BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben.  Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen
SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20 Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
mehr erfahren

Seite 8 von 25

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1