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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Gesetzesänderung

Reform des GwG – Meldepflicht für Unternehmen erweitert

Der Gesetzgeber hat Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) beschlossen, wonach u. a. ab dem 01. August 2021 alle transparenzregisterpflichtigen Einheiten, die bisher von den Mitteilungsfiktionen profitiert haben, aktiv eine Eintragung vornehmen müssen.  Bisher ist das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen

ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne

ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19 Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gleiches Recht für alle – Berechnung von Betriebsrenten

BAG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 3 AZR 618/19 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei der Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Da fehlt doch was? – Kein Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit ist irrführend

LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20 Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bereitstellung von unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen im Onlinehandel zulässig

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2021, Az.: 6 U 149/20 Wie das OLG Köln entschieden hat, erfüllt ein Online-Shop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Link auf der Website zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht „oben ohne“ - Keine Maske, kein Beschäftigungsanspruch

LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitnehmer gilt als arbeitsunfähig, wenn sein Arbeitgeber seine Beschäftigung im Betrieb verweigert, wenn es dem Arbeitnehmer - auch trotz ärztlichen Attests – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ohne Angaben der CO2-Emissionen – Auch bei Ferrari-Werbung

BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20 Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln

BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen

LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bitte hier entlang!? – Wegeunfälle bei Start an Drittort

LSG Bayern, Vergleiche vom 08.04.2021 Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sittenwidrig – Kündigung wegen behördlicher Quarantäne

ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Der Kläger…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Vergeblich – Kein Anspruch auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten

LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19 Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt. …
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