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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine runde Sache – Kein Markenschutz für blau-gelbes „Chiquita-Oval“
EuG, Urteil vom 13.11.2024, Az. T-426/23 Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung des EUIPO bestätigt, indem es dem blau-gelben Oval der US-Firma „Chiquita“ die notwendige Unterscheidungsfähigkeit für einen Markenschutz absprach. Es bleibt somit bei der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mehrere Beschäftigungsverbote wegen Mutterschutzes lassen angesammelten Urlaub nicht entfallen
BAG, Urteil vom 20.08.2024, Az. 9 AZR 226/23 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts verfällt während nahtlos aufeinander folgender Beschäftigungsverbotsketten angesammelter Urlaub auch über einen Zeitraum von über zwei Jahren nicht. Geklagt hatte eine Zahnärztin…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Einladung zu Bewerbungsgespräch bei überschrittener Regelaltersgrenze
LAG Hamm, Urteil vom 06.08.2024, Az. 6 SLa 257/24 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber zu Recht nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und ihm somit keine AGG-Entschädigung zustehe. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Passivphase in Altersteilzeit – Vorenthalten von Inflationsausgleichsprämie unwirksam
BAG, Urteil vom 12.11.2024, Az. 9 AZR 71/24 Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für ein paar Euro mehr – Außertariflich Beschäftigte
BAG, Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 AZR 82/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem außertariflich Beschäftigten keine höhere Vergütung zu steht, auch wenn er nicht einmal € 2,00 „über Tarif“ bezahlt wird. Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur. Er ist…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrig – Keine Veröffentlichung von kostenlosen Stellenanzeigen im Onlineportal eines Landkreises
BGH, Urteil vom 26.09.2024, Az. I ZR 142/23 Der Bundesgerichtshof hat einem Landkreis in letzter Instanz untersagt, auf seinem Online-Portal kostenlose Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Diese Praktik verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.  Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Zu hoch geflogen – Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig
BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23 Der BGH hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, urheberrechtlich unzulässig, insbesondere nicht von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Höheres Gehalt wegen Ungleichbehandlung?
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024, Az. 2 Sa 14/24 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Managerin ein höheres Gehalt zugesprochen, weil sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen weniger verdiente. Der Höhe nach wurde ihr jedoch nur ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schadenersatzpflicht bei einseitiger Festlegung von Bonuszielen durch Arbeitgeber?
BAG, Urteil vom 03.07.2024, Az. 10 AZR 171/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen mit dem Arbeitnehmer verhandelt, sondern…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fototapeten im Internet – BGH spricht von üblicher Nutzung
BGH, Urteil vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 Der BGH hat eine lange Auseinandersetzung über die rechtliche Zulässigkeit der Abbildung von Fototapeten im Internet ein Ende bereitet. Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Kanada, welches…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vom Urlaub zur Wohnung um Arbeitsschlüssel zu holen – Arbeitsunfall?
BSG, Urteil vom 26.09.2024, Az. B 2 U 15/22 R Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Beschäftigter nach einem privaten Wochenendtrip auf dem Weg zu seiner Wohnung verunglückt und der Zweck des Weges darin bestand,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es lebe der (Betriebs-)Sport! Internes Fußballturnier unfallversichert?
BSG, Urteil vom 26.09.2024, Az. B 2 U 14/22 R Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung bei einem unternehmensinternen Fußballturnier der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt (unterliegt?!). Der Kläger ist bei einem europaweit tätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für den Feiertagszuschlag ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich
BAG, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24 Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, welche Feiertage für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem der Beschäftigte seinen regelmäßigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wasser marsch! – Duschen als bezahlte Arbeitszeit?
BAG, Urteil vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Duschen oder Waschen bezahlte Arbeitszeit sein kann – zumindest bei sehr schmutziger Arbeit. Der Kläger ist Containermechaniker. Er geriet mit seiner Arbeitgeberin in Streit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Schlag mit einer Vase auf den Kopf eines Betreuers
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2024, Az. L 6 U 19/23 Die Beurteilung, ob ein Unfallereignis unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt und somit als Arbeitsunfall einzuordnen ist, ist zumal schwierig und einzelfallabhängig. Das Landessozialgericht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was sein muss, muss sein – Energielabel auch auf Platzhaltergeräten
OLG Köln, Urteil vom 24.05.2024, Az. 6 U 150/23 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio auch über ein sog. Energielabel verfügen müssen wenn sie bloß als Platzhalter fungieren und gar nicht verkauft werden. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“
Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22 Nach einer Entscheidung des OLG Hamm können sinnlose Online-Bestellungen und Retouren nebst negativen Bewertungen bei einem direkten Konkurrenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Alle Kosten sind anzugeben – Bestellbutton im Internet
BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az. X ZR 81/23 Der BGH hat entschieden, dass sich für Bestellungen von Verbrauchern im Internet aus der Bildschrimmaske selbst ergeben muss, wofür alles gezahlt werden muss. Die Klägerin, eine Verbraucherin, wollte über das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wie geht’s weiter? – Wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Az. 5 Sa 98/23 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beweist grundsätzlich, dass der vorlegende Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei. Dieser Beweiswert kann vor Gericht jedoch vom Arbeitgeber erschüttert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Verletzung bei Rangelei in Verkehrskontrolle – Arbeitsunfall?
SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024, Az. S 58 U 232/20 Das Sozialgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer, der während einer Verkehrskontrolle bei einer Rangelei mit der Polizei verletzt wurde, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
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