Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Guter Riecher? – Der Duft von Golfbällen als Geruchsmarke

BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515/21) Neben Wort- , Wort-Bild-, Klang- oder auch Hörmarken besteht die grundsätzliche Möglichkeit auch Gerüche markenrechtlich als Geruchsmarken schützen zu lassen. Kein ganz einfaches Unterfangen, wie ein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn nichts anderes geregelt ist – Bei Arbeit auf Abruf gelten 20 Stunden als vereinbart

BAG, Urteil vom 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für den Fall einer Vereinbarung „Arbeit auf Abruf“ bei fehlender wöchentlicher Festschreibung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.  Die Klägerin war seit 2009…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lohnfortzahlung – Was gilt bei symptomloser Infektion und Quarantäne?

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2023, Az. 4 Sa 39 öD/23 Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen weiterhin die Gerichte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über eine Lohnfortzahlung zu entscheiden für einen Arbeitnehmer, der sich nach…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Haftet die Firma? – Private Äußerungen eines Mitarbeiters zur Konkurrenz

OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Unternehmen nicht für private Äußerungen von Mitarbeitern haften, die ein Mitarbeiter im Internet über einen Konkurrenten des Unternehmens tätigt. Eine Unternehmensberatung – unter…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bleibt zum Dank „verpflichtet“ – Änderungswünsche im Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Dankesformel nicht aus erzieherischen Gründen aus einem Arbeitszeugnis streichen darf, weil der ehemalige Arbeitnehmer mehrfach um Zeugnisverbesserung…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fragwürdige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? – Tag im Krankenhaus anstrengender als Tag in der Bahn

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023, Az. 5 Sa 1/23 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren dürfe, ohne dass sein Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nur Spanisch verstanden? – Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Unionsmarken

EuG, Urteil vom 13.09.2023, Az. T‑488/22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht der Eintragung der Marke „Kaufdas Online“ das relative Eintragungshindernis der Verwechselungsgefahr mit der eingetragenen Unionsmarke „Kaufland“ entgegen. Die…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Expressversand beim Onlinekauf – Kunde entscheidet, ob es schnell gehen soll

LG Freiburg, Urteil vom 16.06.2023, Az. 12 O 57/22 Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Voreinstellung „Expressversand“ beim Onlinekauf, welches der Kunde aktiv wegklicken müsse, gegen das Verbraucherrecht verstößt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf los geht`s los!? – Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023, Az. 5 Sa 128/22 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten manipuliert. Gekla…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt. Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Können sozialversicherungspflichtig sein! – Verträge mit „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“

BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az. B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R Das Bundessozialgericht hat in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass vertragliche Beziehungen zu Kapitalgesellschaften, bei denen es nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer als…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Eindeutigkeit beim Bestellen – Bestellbutton im Online-Handel

LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023 Az. 6 O 156/22 Bereits seit längerem sind die Anforderungen an Bestellbuttons für kostenpflichtige Bestellungen im Internet eigentlich klar geregelt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte einen Online-Händler zur Unterlassung der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf. Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
mehr erfahren

Seite 2 von 22.

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1