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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ unzulässig?

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt erhebt. So entschieden die Richter des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschaftergeschäftsführer: Grundsätzlich Sozialversicherungspflichtig

Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Darf´s noch etwas mehr sein?

Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffefahrten
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden?

(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu vermeiden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Augen auf beim Hausverkauf!

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16) Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlich, hat in der Anzeige die nach der Energiespareinsparvereinbarung…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

eBay -(K)ein Tummelplatz für "Abbruchjäger" und "Selbstbieter"

(BGH, Urteile vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15) In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Wirkungskreise von "Abbruchjägern" und "Selbstbietern" auf Internetauktionsplattformen eingeschränkt. "Abbruchjäger" spekuliert auf Schadenersatz…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Die fetten Jahre sind vorbei

Keine Marzipantorte für Betriebsrentner
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Voreingestelltes WLAN-Router Passwort muss grundsätzlich nicht geändert werden

(BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 WLAN-Schlüssel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lieber immer pünktlich

40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!

Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bier und bekömmlich - die zweite Runde

(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16) In unserem Beitrag aus Januar 2016 ("Sauer aufgestoßen") hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei untersagt mit der "Bekömmlichkeit" ihres…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vermeidung einer "betrieblichen Übung" bei der Zahlung von Weihnachtsgeld

Neue Entwicklung in der Rechtssprechung
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Regelmäßige Kontrolle von Angeboten auf Richtigkeit

(BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie "Amazon Marketplace" anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drogen-Konsums

(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Neues zum Mindestlohn: Ab 01.01.2017 sind es 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit noch 8,50 Euro wird zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Gericht stellt sich taub:

Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Domain "fc.de" kann nur einem zustehen: Natürlich dem 1. FC Köln

 LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zusteht. Daher soll auch allein dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Heimarbeit und Anschlussbefristung: Was ist möglich?

(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den…
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