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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19 Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Heute hier, morgen da? - Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az.: I-20 W 11/21 Seit der Änderung des § 14 Abs. 2 UWG vom 02.12.2020 ist der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien Geschichte. Geklagt werden konnte bislang bundesweit bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein

BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 R Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21 Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR  Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Unzulässig – Prominentenbild als „Klickköder“

BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter auch schonmal Bilder prominenter Persönlichkeiten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mitarbeiterdiebstahl – Kündigung auch bei Entwendung von Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20 Auch die Entwendung von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden hat. Der betroffene Kläger war bei der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Belohnung für Facebook-Likes

LG Bonn, Urteil vom 13.01.2021, Az.: 14 O 82/19 Das Landgericht Bonn hat einer Apotheke in einen Wettbewerbsprozess untersagt, „Likes“ in dem sozialen Netzwerk Facebook zu honorieren. Eine Apotheke in Bonn belohnte Kunden, welche der Apotheke auf Facebook ein „Like“…
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Kategorie: Internetrecht

Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19 Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20 Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies

LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18 Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LG Bußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.   Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Doppelt informiert besser - Informationen zur Verbraucherschlichtung

BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az.: XI ZR 162/19 Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Unternehmen, welches eine Website unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20 Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden. Geklagt hatte ein…
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