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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies

LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erlaubte Täuschung?! – Nach Markenrecht möglich

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18 Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über diese Plattform anbietet, obwohl dies tatsächlich…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Nicht billig, aber gerecht? – Reduzierung von Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LG Bußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen verhängtes Bußgeld…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Abmahnung droht! – Angaben im Impressum überprüfen

Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt.   Wer bisher die Information zu der redaktionell…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Doppelt informiert besser - Informationen zur Verbraucherschlichtung

BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az.: XI ZR 162/19 Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Unternehmen, welches eine Website unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20 Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen. Zum…
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Urteil zugunsten der Eltern - Aufhebung Gedenkzustand des Facebook-Kontos

GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20 In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern der Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch Arbeitsneulinge unterliegen keinen anderen Kündigungsanforderungen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20 Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst ein paar Tage oder schon mehrere Jahre im Betrieb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Skiunfall als Arbeitsunfall?

LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18 Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im Zuge dessen im Schadensfall die gesetzliche…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kurzer Weg? – Irreführende Werbung mit „grünem Regionalstrom“

OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19 Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig irreführend und daher zu untersagen. Die Beklagte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Untersagt: Geschäftsmodell „Abmahnung“

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19 Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist diese Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wie nun der BGH…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig: Verweigerung der Zeiterfassung per Fingerabdruck durch Arbeitnehmer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht alles Gold was glänzt: Keine Farbmarke „Gold“ für den „Lindt-Oster-Hasen“

OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19 Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, wie das OLG München nun…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kein Auge zugedrückt - Werbeverbot für Gratisbrillen

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020, AZ.: 2 W 23/20 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Optiker verboten, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden" zu werben, da es sich wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) um eine unlauter geschäftliche Handlung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuerungen im August

Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Aus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat Bestand – Markenschutz für Schokoladen-Quadrat bleibt

BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19 Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die einzige quadratische Schokolade. Für die Ritter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Genau hingesehen – Keine Haftung der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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