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Nachrichten und aktuelle Urteile

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses einer „Assistentin mit…
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BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Quantität und Qualität…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er…
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(BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16) In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Arbeitslohn als sog. Erschwerniszulagen unpfändbar sind. Anders als Zulagen für Schicht-, Samstags - oder sog.…
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16 Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dieser auch nur für einen kurzen Zeitraum auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel anschaut. Dies entschied das Arbeitsgericht in Köln. Der…
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LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017, Az.: L 9 U 205/16 Die Klägerin nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein organisierten Bierwanderung teil und kam dabei derart zu Fall, dass sie sich verletzte. Da die Teilnahme von dem Arbeitgeber bezahlt wurde und die…
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BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig. Dies gilt…
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LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar, wie das Landesarbeitsgericht Bremen jetzt…
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BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind. Festzustellen ist dabei, dass das BAG dabei zu einem…
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Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und…
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(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu vermeiden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter…
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Keine Marzipantorte für Betriebsrentner
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40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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