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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig
LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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Kategorie: Vertragsrecht

Geld zurück! – Wegen Corona verschobene berufsbegleitende Fortbildung
OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 11 U 66/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Teilnehmer bei coronabedingter Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Aus- oder Weiterbildung ein Recht auf Abstandnahme von der Veranstaltung und Rückerstattung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad
BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“
EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur mit ärztlichen Attest – Urlaub während Corona-Quarantäne
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21 Für die Nichtanrechnung auf den Urlaub genügt der behördliche Bescheid, mit dem eine COVID-19-Quarantäne angeordnet worden ist, nicht. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedarf es auch in…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form
ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen
BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21 Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sitzt fest! – Keine Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung
BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente
BAG, Urteil vom 21.09.2021, Az.: 3 AZR 147/21 Unternehmen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr den Job angetreten haben. Die Klägerin wurde kurz nach ihrem 55.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf den Einsatz an – Azubi, der nicht ausgebildet wird, bekommt Tariflohn
ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht in Stein gemeißelt – Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung
BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht mal die halbe Wahrheit – Haftpflichtversicherungsvergleich auf Check24
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19 Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ungenügend! - Schulzeugnis-Form beim Arbeitszeugnis nicht zulässig
BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 9 AZR 262/20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens in einer Schulzeugnis ähnlichen Tabellenform.  Bis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine öffentliche Zugänglichmachung bei langer URL
BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ursprünglich unter Verletzung des Urheberrechtes im Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten URL…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zurück – Rückkehr aus dem Home-Office kann vom Arbeitgeber angeordnet werden
LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit im Home-Office gestattet hatte, seine Weisung ändern und die…
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Kategorie: Gesetzesänderung

Reform des GwG – Meldepflicht für Unternehmen erweitert
Der Gesetzgeber hat Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) beschlossen, wonach u. a. ab dem 01. August 2021 alle transparenzregisterpflichtigen Einheiten, die bisher von den Mitteilungsfiktionen profitiert haben, aktiv eine Eintragung vornehmen müssen.  Bisher ist das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen
ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne
ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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