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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Vor Gericht gescheitert: 50 Euro Gebühr für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug zu hoch

Das Landgericht Leipzig hat entscheiden, dass eine Gebühr von bis zu 50 € bei fehlgeschlagenem Lastschrifteinzug zu hoch ist. (LG Leipzig, Urteil v. 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Man muss das Kind nicht beim rechten Namen nennen: Einbeziehung von Leistungsboni in den Mindestlohn kann zulässig sein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohnes einfließt, wenn die Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.04.2015, Az. 5 Ca 1675/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Aus sicherer Quelle: Werbung mit einem nur im Internet veröffentlichten Testergebnis ist zulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Händler mit einem Testergebnis werben dürfen, auch wenn dieses nur im Internet veröffentlich worden ist. (OLG Oldenburg, Urteil v. 31.07.2015 – 6 U 64/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schützt nicht vor Unrecht: Kondomhersteller darf nicht länger mit Bezeichnung „Made in Germany“ werben

Der Bundesgerichtshof hat einem Kondomhersteller verboten, weiterhin die Bezeichnung „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Die Richter werteten das Vorgehen des Unternehmens als unzulässige, irreführende Bezeichnung, da die Präservative in Deutschland…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nuancen entscheiden: BGH urteilt zu NIVEA-Blau im Streit um abstrakte Farbmarken

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Bundespatentgerichts im Prozess um die Farbmarke der Marke NIVEA (Dunkelblau) am 09. Juli 2015 gekippt. Eine endgültige Entscheidung in dem Streit zwischen Beiersdorf und Unilever steht jedoch noch nicht. Erstmal muss ein neues…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schönrechnen zählt nicht: Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Auf den Inhalt kommt’s an: Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, Verpackungen in Verkehr zu bringen, die aufgrund ihrer Gestaltung und Befüllung auf mehr Inhalt schließen lassen als sie tatsächlich enthalten. (OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.03.2015, Az. 4 U…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur wer A sagt, muss auch B sagen: Bestätigungsemail kann unerlaubte Werbung sein

Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat. (AG Berlin-Pankow, Urteil v. 16.12.2014, Az. 101…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Des Pudels Kern: Die Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer anderen verlangen kann, wenn diese mit ihrem Gesamterscheinungsbild die bekannte Marke parodiert. Auch dann, wenn keine Verwechslungsgefahr bestünde. (BGH, Urteil v. 02.04.2015,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigentor: Keine befristeten Arbeitsverträge mit einem Profifußballer nur aufgrund ungewisser Leistungsentwicklung

Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung sowie die ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballers an sich keine befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen. (ArbG Mainz, Urteil v. 19.03.2015, Az. 3 Ca 1197/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Das rechte Wort am rechten Ort: Ein Kloster kann seinen Namen als Marke eintragen lassen

Das Bundespatentgericht entschied, dass der Name eines Klosters, das keine mit Schloss Neuschwanstein vergleichbare touristische Attraktion ist, grundsätzlich schutzfähig ist, weil er im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen auf ein bestimmtes Unternehmen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So bald wie möglich: Sonderkündigungsschutz gilt bei künstlicher Befruchtung bereits ab Einsetzung der Eizelle

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-virtro-Fertilisation der besondere Kündigungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentranfers greift und nicht erst nach erfolgreicher Einnistung der befruchteten Eizelle. (BAG,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext, bitte: Telefonwerbung bedarf bewusster Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorab und bewusst seine Einwilligung erteilt hat. So genügt es nicht, wenn ein Unternehmen die konkreten Informationen über Art und Umfang der Werbung nur über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ein dehnbarer Begriff: Kein Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), dass das Fürstentum Monaco keinen Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“ beanspruchen kann. (EuG, Urteil v. 15.01.2015, Az.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn das Vertrauen einen Knacks bekommt: Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis ist möglich

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Aussprache einer Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis rechtens ist. (BAG, Urteil v. 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Seinen gerechten Lohn bekommen: Unzulässige Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. (ArbG Berlin, Urteil v. 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennt keine Grenzen: Örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bei Verstößen auf Websites

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Website für unerlaubte Handlungen (bspw. Urheberrechtsverletzungen) auf dieser in sämtlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union belangt werden kann – selbst dann, wenn diese Staaten nicht zu dem Gebiet…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet: Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft

Mit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 unterliegen nun auch Verleiher, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern gemeinnützig handeln, dem AÜG. Zuvor brauchten nur Arbeitgeber, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer an Dritte verliehen,…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Andere Länder, andere Gesetze: Internationaler Handel kann nicht nur auf deutschem Recht fußen

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchen unwirksam ist. (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.11. 2014, Az. 6 U 113/14)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Nichts übers Knie brechen: Unzulässiger vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion

Das OLG Nürnberg beschloss, dass eine eBay-Auktion nur dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az. 12 U 336/13)
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