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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile – Versicherungsrecht

Bis dass der Tod euch scheidet: Zum Bezugsrecht einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

Heiratet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erneut, so kommt es bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an. Dies entschied nun der BGH. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O’zapft is – o’ meldet nicht: „dirndl.com“ als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sich mit fremden Federn schmücken: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“, wenn das Werk vom Rechteinhaber veröffentlicht wurde

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Wissen, was drin ist: Angabepflicht von verwendeten Fasern bei Textilerzeugnissen gilt auch für Amazon

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch der Versandriese Amazon keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Materialien zu machen. (OLG Köln, Urteil v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Seinen Namen für andere hergeben: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs handelt, wenn ein Markeninhaber, der eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google eingereicht hat, wiederholt seine Zustimmung zur Schaltung der rechtmässigen Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf den Wortlaut kommt es an: Altersdiskriminierende Kündigung kann auch im Kleinbetrieb gesetzeswidrig sein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters auch in einem Kleinbetrieb gemäß § 22 AGG unwirksam sein kann. (BAG, Urteil v. 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ein geschickter Schachzug: Werbung mit Einlösung fremder Rabattgutscheine ist nicht wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig ist und somit im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG keine unlautere geschäftliche Handlung darstellt – auch dann nicht, wenn einzelne Unternehmen namentlich genannt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einspruch stattgegeben: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs durch einen ehemaligen Arbeitgeber unwirksam ist. (BAG, Urteil v. 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Vor Gericht gescheitert: 50 Euro Gebühr für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug zu hoch

Das Landgericht Leipzig hat entscheiden, dass eine Gebühr von bis zu 50 € bei fehlgeschlagenem Lastschrifteinzug zu hoch ist. (LG Leipzig, Urteil v. 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Man muss das Kind nicht beim rechten Namen nennen: Einbeziehung von Leistungsboni in den Mindestlohn kann zulässig sein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohnes einfließt, wenn die Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.04.2015, Az. 5 Ca 1675/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Aus sicherer Quelle: Werbung mit einem nur im Internet veröffentlichten Testergebnis ist zulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Händler mit einem Testergebnis werben dürfen, auch wenn dieses nur im Internet veröffentlich worden ist. (OLG Oldenburg, Urteil v. 31.07.2015 – 6 U 64/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Schützt nicht vor Unrecht: Kondomhersteller darf nicht länger mit Bezeichnung „Made in Germany“ werben

Der Bundesgerichtshof hat einem Kondomhersteller verboten, weiterhin die Bezeichnung „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Die Richter werteten das Vorgehen des Unternehmens als unzulässige, irreführende Bezeichnung, da die Präservative in Deutschland…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nuancen entscheiden: BGH urteilt zu NIVEA-Blau im Streit um abstrakte Farbmarken

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Bundespatentgerichts im Prozess um die Farbmarke der Marke NIVEA (Dunkelblau) am 09. Juli 2015 gekippt. Eine endgültige Entscheidung in dem Streit zwischen Beiersdorf und Unilever steht jedoch noch nicht. Erstmal muss ein neues…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schönrechnen zählt nicht: Kündigung wegen Einforderung des Mindestlohns ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Auf den Inhalt kommt’s an: Mogelpackungen sind wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, Verpackungen in Verkehr zu bringen, die aufgrund ihrer Gestaltung und Befüllung auf mehr Inhalt schließen lassen als sie tatsächlich enthalten. (OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.03.2015, Az. 4 U…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur wer A sagt, muss auch B sagen: Bestätigungsemail kann unerlaubte Werbung sein

Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat. (AG Berlin-Pankow, Urteil v. 16.12.2014, Az. 101…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Des Pudels Kern: Die Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer anderen verlangen kann, wenn diese mit ihrem Gesamterscheinungsbild die bekannte Marke parodiert. Auch dann, wenn keine Verwechslungsgefahr bestünde. (BGH, Urteil v. 02.04.2015,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigentor: Keine befristeten Arbeitsverträge mit einem Profifußballer nur aufgrund ungewisser Leistungsentwicklung

Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung sowie die ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballers an sich keine befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen. (ArbG Mainz, Urteil v. 19.03.2015, Az. 3 Ca 1197/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Das rechte Wort am rechten Ort: Ein Kloster kann seinen Namen als Marke eintragen lassen

Das Bundespatentgericht entschied, dass der Name eines Klosters, das keine mit Schloss Neuschwanstein vergleichbare touristische Attraktion ist, grundsätzlich schutzfähig ist, weil er im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen auf ein bestimmtes Unternehmen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So bald wie möglich: Sonderkündigungsschutz gilt bei künstlicher Befruchtung bereits ab Einsetzung der Eizelle

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-virtro-Fertilisation der besondere Kündigungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentranfers greift und nicht erst nach erfolgreicher Einnistung der befruchteten Eizelle. (BAG,…
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