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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klartext, bitte: Telefonwerbung bedarf bewusster Einwilligung

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorab und bewusst seine Einwilligung erteilt hat. So genügt es nicht, wenn ein Unternehmen die konkreten Informationen über Art und Umfang der Werbung nur über…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ein dehnbarer Begriff: Kein Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“

Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), dass das Fürstentum Monaco keinen Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“ beanspruchen kann. (EuG, Urteil v. 15.01.2015, Az.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn das Vertrauen einen Knacks bekommt: Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis ist möglich

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Aussprache einer Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis rechtens ist. (BAG, Urteil v. 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13)
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Seinen gerechten Lohn bekommen: Unzulässige Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. (ArbG Berlin, Urteil v. 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennt keine Grenzen: Örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes bei Verstößen auf Websites

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Website für unerlaubte Handlungen (bspw. Urheberrechtsverletzungen) auf dieser in sämtlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union belangt werden kann – selbst dann, wenn diese Staaten nicht zu dem Gebiet…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet: Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung durch eine konzerneigene Beschäftigungsgesellschaft

Mit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 unterliegen nun auch Verleiher, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern gemeinnützig handeln, dem AÜG. Zuvor brauchten nur Arbeitgeber, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer an Dritte verliehen,…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Andere Länder, andere Gesetze: Internationaler Handel kann nicht nur auf deutschem Recht fußen

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchen unwirksam ist. (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.11. 2014, Az. 6 U 113/14)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Nichts übers Knie brechen: Unzulässiger vorzeitiger Abbruch einer eBay-Aktion

Das OLG Nürnberg beschloss, dass eine eBay-Auktion nur dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az. 12 U 336/13)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Im Großen wie im Kleinen: Markenschutz auch für nicht eingetragene Produkte namenhafter Unternehmen

Der BGH entschied, dass sich die Kennzeichnungskraft und der Markenschutz bei sehr bekannten Unternehmen auch auf deren Produkte erstreckt, die nicht explizit für die Marke eingetragen sind. (BGH, Urt. v. 22.01.2014, Az. ZR 71/12)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Sicher ist sicher: Markenschutz für Dienstleistungen von Online-Vergleichsportalen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass nicht nur der Einzelhandel, sondern auch Best-Price- bzw. Vergleichsportale Markenschutz für ihre Dienstleistungen beanspruchen können. (EuGH, Urt. v. 10.07.2014, Az. C- 420/13)
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Doppelt hält besser: Ungenügende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Online-Vertrages

Der BGH entschied, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der gewöhnlichen Website („ordinary website“) eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ausreicht. (BGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. III ZR…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ins Auge gegangen: Unzulässige Werbung mit geschenkter Zweitbrille

Der BGH entschied, dass eine Werbung, die durch eine geschenkte Zweitbrille zum Kauf des Angebotes animiert, unzulässig ist. (BGH, Urt. v. 16.11.2014, Az. I ZR 26/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Dinge beim Namen nennen: Verpflichtende Angabe der Rechtsform in Werbeanzeigen

Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben. (BGH, Urt. v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnwelle rollt an: Impressumspflicht im Social Web

Gewerbliche Nutzer von Social Media-Plattformen, wie XING oder facebook, sind verpflichtet, in ihrem Profil an leicht sichtbarer Stelle auf ein Impressum zu verweisen.
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Mit Spannung erwartet: Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Bezüglich der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer befindet sich das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 im letzten Stadium seiner Entscheidung, die für den Herbst erwartet wird.
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Kategorie: Urteile - Prozessführung

Einsicht schützt vor Strafe nicht: Schärfere Regeln bei Selbstanzeige geplant

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" – dieser Auffassung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen schloss sich auch der Bundesfinanzminister an. Geplant ist nun ein Reformvorhaben mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Von den Finanzministern der Länder sind…
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