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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Volle Transparenz – 30-Tage-Bestpreis ist bei Rabatt-Werbung anzugeben
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2025, Az. 38 O 284/24 Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Musterurteil entschieden, dass Unternehmen nicht mehr nur mit einer durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlung werben dürfen, ohne den Bestpreis der letzten 30 Tage…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeitbetrug – Detektivkosten als Schadensersatz?
LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025, Az. 7 Sa 635/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen ehemaligen Fahrkartenkontrolleur, der des Arbeitszeitbetruges überführt wurde, zur Zahlung von Detektivkosten in Höhe von über € 21.000,00 verurteilt. Im Juni 2022 erhielt ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kündigungsgrund? – Trotz Krankschreibung zum Karnevalsapell
LAG Köln, Urteil vom 21.01.2025, Az. 7 SLa 204/24 Das Landesarbeitsgericht Köln hat drei Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses kassiert, die ein Arbeitgeber seinem krankgeschriebenen Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, der trotz dessen an Karnevalsveranstaltungen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kündigungsschutz – Schwangerschaft erst bei ärztlicher Feststellung
BAG, Urteil vom 03.04.2025, Az. 2AZR15624 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für den Beginn der Frist für eine Kündigungsschutzklage wegen Schwangerschaft auf die ärztliche Feststellung dieser ankommt. Einer Arbeitnehmerin wurde die ordentliche…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorherige Abmahnung erforderlich – Terror-Verherrlichung auf Facebook durch Arbeitnehmer
LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024, Az. 3 SLa 313/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Judenhetze und Verherrlichung von Terror in sozialen Medien nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses berechtige, wenn die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

13 Minuten Arbeitsunterbrechung – Weder Arbeitszeit noch Pause?
VG Sigmaringen, Urteil vom 23.01.2025, Az.14 K 2764/23 Gerichte haben sich zuweilen mit kurios anmutenden Streitigkeiten zu befassen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zeigt. In der Entscheidung ging es um eine 13-minütige private…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Zu pauschal – Werbung von Adidas mit Slogan „Klimaneutral bis 2050“ irreführend
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2025, Az. 3 HK O 6524/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Sportartikelhersteller Adidas verurteilt, es zu unterlassen, pauschal mit dem Slogan „Klimaneutral bis 2050“ zu werben, ohne ausreichende Kenntlichmachung, wie dieses…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Kündigung per Einschreiben besser Aus- als Einlieferungsbeleg aufbewahren
BAG, Urteil vom 30.01.2025, Az. 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vorlage eines Einlieferungsbelegs für ein Einschreiben nicht als Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung ausreiche. Einer Arzthelferin wurde von ihrer Arbeitgeberin,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aussitzen erlaubt?! – Bemühen um neuen Job während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er sich während der Frist der ordentlichen Kündigung bei einer arbeitgeberseits ausgesprochenen Freistellung nicht um…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Arbeitsentgelt – Tätigkeit im Museum für € 5,00 pro Stunde
LSG Hessen, Urteil vom 23.01.2025, Az. L 1 BA 64/23 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die Zahlung eines Stundensatzes in Höhe von € 5,00 eines gemeinnützig geführten Museums an einen dort Tätigen nicht der Sozialversicherungspflicht unterfällt. Ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gibt kein Krankengeld! – Erkrankung schon vor Antritt neuer Arbeitsstelle
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass nicht schon der Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses einen Arbeitsvertrag begründe und daher bei…
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Kategorie: Internetrecht

„Ja, dann machen Sie das doch!“ ist eine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes
LG Frankenthal, Urteil vom 11.12.2024, Az. 6 O 165/24 Die Antwort „Ja, dann machen Sie das doch!“ eines Besitzers eines bissigen Hundes hat das Landgericht Frankenthal als eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes gewertet und die Klage des Hundebesitzers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entschädigung nach AGG für Kollegin, weil Kundin männlichen Berater durchgesetzt hat
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Architektin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil eine potenzielle Kundin sie ablehnte und einen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Long-Covid – Symptome als Berufskrankheit?
SG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2024, Az. S 2 U 426/24   Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit gelten können und daher von der Unfallkasse eine Verletztenrente zu zahlen sein kann. Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Ausnahme – Werbung mit „Rabatt auf alle Ostersüßwaren“
OLG Nürnberg, Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 392/24   Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich zuweilen etwas hin, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg im Juli eine Entscheidung über Ostersüßwaren treffen musste, die kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig! – Ausschließliche Online-Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen
BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Gehaltsabrechnungen grundsätzlich ausschließlich Online den Mitarbeitern zur Verfügung stellen dürfen. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unbillig – Entzug der Home-Office-Erlaubnis bei Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz
LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Widerruf einer langjährigen Home-Office-Erlaubnis für unbillig erachtet, die verbunden ist mit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Gesundheitsbezogene Werbung – Auch bei Tierfutter sind die Anforderungen zu beachten
LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2024, Az. 52 O 44/24 Die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten unterliegt erhöhten Anforderungen. So müssen die Wirkungen ausreichend belegt sein, was nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam auch für Tierfutter gelte.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat gut lachen – „Smiley-Kroketten“ nur von McCain
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2024, Az. I-20 U 33/24 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kartoffelkroketten in Form eines „Smileys“ nur von der Firma McCain vertrieben werden dürfen, die auch die Markenrechte hierzu besitzt. Das kanadische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Sturz beim Tabletten holen
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024, Az. L 21 U 40/21 Unfälle im Zusammenhang mit der Arbeit beschäftigen immer wieder die Gerichte, die zu entscheiden haben, ob es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialversicherungsrechts handelt. Das…
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