Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 die Vereinbarung der Europäischen Kommission mit den USA zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. (EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.…
Heiratet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erneut, so kommt es bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an. Dies entschied nun der BGH. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV…
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14)
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch der Versandriese Amazon keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Materialien zu machen. (OLG Köln, Urteil v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14)
