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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Doppelt hält besser: Ungenügende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Online-Vertrages
Der BGH entschied, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der gewöhnlichen Website („ordinary website“) eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ausreicht. (BGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. III ZR…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ins Auge gegangen: Unzulässige Werbung mit geschenkter Zweitbrille
Der BGH entschied, dass eine Werbung, die durch eine geschenkte Zweitbrille zum Kauf des Angebotes animiert, unzulässig ist. (BGH, Urt. v. 16.11.2014, Az. I ZR 26/14)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Die Dinge beim Namen nennen: Verpflichtende Angabe der Rechtsform in Werbeanzeigen
Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben. (BGH, Urt. v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12)
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnwelle rollt an: Impressumspflicht im Social Web
Gewerbliche Nutzer von Social Media-Plattformen, wie XING oder facebook, sind verpflichtet, in ihrem Profil an leicht sichtbarer Stelle auf ein Impressum zu verweisen.
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Mit Spannung erwartet: Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer
Bezüglich der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer befindet sich das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 im letzten Stadium seiner Entscheidung, die für den Herbst erwartet wird.
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Kategorie: Urteile - Prozessführung

Einsicht schützt vor Strafe nicht: Schärfere Regeln bei Selbstanzeige geplant
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" – dieser Auffassung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen schloss sich auch der Bundesfinanzminister an. Geplant ist nun ein Reformvorhaben mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Von den Finanzministern der Länder sind…
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