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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vom rechten Weg abgekommen – Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei auf Arbeitsweg

SG Berlin, Urteil vom 16.02.2023, Az. S 98 U 50/21 Das Sozialgericht Berlin hat die nicht Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Arbeitsweg durch die gesetzliche Unfallversicherung bestätigt. Geklagt hatte ein Bauleiter.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann zulässig sein – Nutzung fremder Marke beim „Keyword-Advertising“

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.02.2023, Az. 2 U 1/22 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass in gewissem Umfang die Nutzung einer fremden Marke beim „Keyword-Advertising“ zulässig sein kann. Die Position im Ranking von Suchmaschinen wie z. B. Google…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Ansteckung muss geklärt sein

SG Speyer, Urteil vom 07.02.2023, Az. S 12 U 188/21 Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen könne, es jedoch gesichert sein muss, dass die Infektion bei der Arbeit erfolgt sei. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Beginn des Kündigungsverbotes für schwangere Mitarbeiterinnen

BAG, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 AZR 11/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz als äußerste zeitliche Grenze 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginne. Geklagt hatte eine hauswirtschaftliche…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz guter Verhandlung – Entgeltgleichheit von Männern und Frauen muss bestehen bleiben

BAG, Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Frau für eine gleichwertige Arbeit einen Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihr männlicher Arbeitskollege hat.  Seit dem 01.03.2017 ist die Klägerin bei der Beklagten als…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum. Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!

LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21 Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum

LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei. Passiert war das…
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Auf Party „krankfeiern“? – Fristlose Kündigung!

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Az. 5 Ca 1200/22 Wenn man angeblich arbeitsunfähig erkrankt ist, feiert man umgangssprachlich „krank“. Eine Arbeitnehmerin führte es auf die Spitze und feierte – trotz vorheriger Krankmeldung beim Arbeitgeber – ausgiebig auf einer…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Klar und deutlich bitte! – Irreführende Werbung mit Rabattaktionen

LG München I, Urteil vom 12.01.2023, Az. 17 HKO 17393/21 In einem Urteil des Landgerichts München I hat das Gericht die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu „Küchentagen“ als irreführend erachtet. Das Gericht gab einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins statt.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gefahr aus dem „Reich der Mitte“ abgewendet – Audi gewinnt Markenrechtsstreit gegen NIO

LG München I, Urteil vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehe zwischen den für den deutschen Automobilhersteller Audi geschützten Marken „S 6“ und „S 8“ und den vom chinesischen Automobilhersteller NIO verwendeten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Nicht) zu beachten? – Dienstliche SMS in der Freizeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist in seiner Freizeit dienstliche SMS zu lesen. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unbegründet. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Unangemessen kurz – Gültigkeit von „mobilen Briefmarken“

LG Köln, Urteil vom 20.10.2022, Az. 33 O 258/21 Neue Technik für alte Wege, dachte sich vermutlich die Deutsche Post als sie sich dazu entschloss „mobile Briefmarken“ einzuführen. Der Kunde kann über die App „Post & DHL" die mobile Briefmarke erwerben und bekommt diese…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Warnung erforderlich! – Urlaub verjährt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Mögliche Haftung eines Online-Verkaufsportals für Markenrechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21 Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Zustimmung zu geänderten Bank-AGB durch Nutzung eines Bankkontos

LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22 Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Wasser zu Wein? – „Glühwein“ darf nicht zu viel Wasser enthalten

LG München I, Urteil vom 17.11.2022, Az. 17 HKO 8213/18 Passend zur „Punsch-Zeit“ hat das Landgericht München I einem Brauhaus untersagt, seine mit Bockbier-Würze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr anzubieten. Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften

ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug

LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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