Der BGH entschied, dass sich die Kennzeichnungskraft und der Markenschutz bei sehr bekannten Unternehmen auch auf deren Produkte erstreckt, die nicht explizit für die Marke eingetragen sind. (BGH, Urt. v. 22.01.2014, Az. ZR 71/12)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass nicht nur der Einzelhandel, sondern auch Best-Price- bzw. Vergleichsportale Markenschutz für ihre Dienstleistungen beanspruchen können. (EuGH, Urt. v. 10.07.2014, Az. C- 420/13)
Der BGH entschied, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der gewöhnlichen Website („ordinary website“) eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher ausreicht. (BGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. III ZR…
Der BGH entschied, dass eine Werbung, die durch eine geschenkte Zweitbrille zum Kauf des Angebotes animiert, unzulässig ist. (BGH, Urt. v. 16.11.2014, Az. I ZR 26/14)
Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben. (BGH, Urt. v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12)
Gewerbliche Nutzer von Social Media-Plattformen, wie XING oder facebook, sind verpflichtet, in ihrem Profil an leicht sichtbarer Stelle auf ein Impressum zu verweisen.
Bezüglich der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer befindet sich das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 im letzten Stadium seiner Entscheidung, die für den Herbst erwartet wird.
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" – dieser Auffassung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen schloss sich auch der Bundesfinanzminister an. Geplant ist nun ein Reformvorhaben mit Wirkung zum 1. Januar 2015. Von den Finanzministern der Länder sind…
