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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen. Zum…
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Urteil zugunsten der Eltern - Aufhebung Gedenkzustand des Facebook-Kontos

GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20 In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern der Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch Arbeitsneulinge unterliegen keinen anderen Kündigungsanforderungen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20 Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst ein paar Tage oder schon mehrere Jahre im Betrieb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Skiunfall als Arbeitsunfall?

LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18 Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im Zuge dessen im Schadensfall die gesetzliche…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kurzer Weg? – Irreführende Werbung mit „grünem Regionalstrom“

OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19 Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig irreführend und daher zu untersagen. Die Beklagte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Untersagt: Geschäftsmodell „Abmahnung“

BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19 Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist diese Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wie nun der BGH…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig: Verweigerung der Zeiterfassung per Fingerabdruck durch Arbeitnehmer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht alles Gold was glänzt: Keine Farbmarke „Gold“ für den „Lindt-Oster-Hasen“

OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19 Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, wie das OLG München nun…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kein Auge zugedrückt - Werbeverbot für Gratisbrillen

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020, AZ.: 2 W 23/20 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Optiker verboten, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden" zu werben, da es sich wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) um eine unlauter geschäftliche Handlung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neuerungen im August

Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Aus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat Bestand – Markenschutz für Schokoladen-Quadrat bleibt

BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19 Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die einzige quadratische Schokolade. Für die Ritter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Genau hingesehen – Keine Haftung der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus besteht, sofern ausdrücklich für „nur die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

An oberster Stelle - Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

SG Speyer Urteil vom 30.07.2020, Az.: S 1 AL 134/20 Wie das Sozialgericht Speyer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied, kann auch für Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Denn auch den…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Widerrufsrecht bei Anschlussfinanzierung

EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18 In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenrechtsverletzung – „schufa-anwalt.de“ als Webpräsenz unzulässig

LG München I, Urteil vom 25.06.2020, Az.: 17 HK O 3700/20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Bonner Rechtsanwalt die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben. Dieser Auftritt sowie die Verwendung eines gelben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Stufenplan – Anstieg des Mindestlohns bis 2022

Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von € 9,35 brutto je Zeitstunde soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusmäßigen Anpassungsbeschluss stufenweise bis 2022 auf € 10,45 steigen. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf € 9,50 steigen,…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Like or dislike? – Verbot der Erhebung von Nutzerdaten durch Facebook durchsetzbar

BGH, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes gegen Facebook aufgeschoben worden war. Das Bundeskartellamt hatte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Genau nachgefragt – Zum Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren bei Bewerbern

ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20 Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. „Ich muss mal in den Knast, die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Haftung! – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld

LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19 Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem Lohn einer Arbeitnehmerin bei geringer ausfallendem…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Malle“ wieder frei – EUIPO löscht Marke

Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben.  Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen lassen. Danach durfte der Begriff ohne Zustimmung des…
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