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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ansichtssache – Über die Angabe der Größe von Teddybären

OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18 Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch teuer werden, sodass das OLG Köln über die mögliche…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nach der letzten Reise – Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 22.01.2019, A7z.: 9 AZR 45/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs gegen den ehemaligen Arbeitgeber des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Un)dank ist der Welten Lohn – Kein Mindestlohnanspruch bei Berufsorientierungspraktikum

BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Durst gelöscht – Marke nicht!

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18 In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss. Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der größten deutschen Brauereien, die ihren Sitz im…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Musterwiderrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17 Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser Belehrung eine bereits vorhandene…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Nach allen Regeln der Kunst – Fotografieren im Museum und Online-Veröffentlichung

BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17 Wie der BGH in einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden hat, genießen Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig den Urheberschutz nach § 72 UrhG. Gleichzeitig hat der BGH einen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

„Homeoffice“ – Weigerung kein Kündigungsgrund

L AG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18 Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden. Eine Weigerung stellt in diesem Falle keinen…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag kann trotz Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustandekommen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz tariflichem Schriftformgebot zustande kommen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Chance vertan? – Kein Urlaubsantrag heißt nicht automatisch Anspruchsverfall

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-619/16; C-684/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 in zwei Fällen entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, nur weil er…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kann teuer werden – Erste Bußgelder nach DSGVO-Verstoß verhängt

Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „e*Message“ und „iMessage“

LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018 - 9 O 1818/17 Nach einer Entscheidung des LG Braunschweig besteht zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr, die zu einem Unterlassungsanspruch führen würde. Die Klägerin erbringt als…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gefällt nicht? Gibt’s nicht! – Bestelltes Kunstwerk muss grundsätzlich bezahlt werden

OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18 Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt es grundsätzlich auch dann bezahlen muss, wenn es…
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Kategorie: Markenrecht

Ortsname unbekannt?! – Name bulgarischer Kleinstadt als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17 Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Im Jahr 2011 erwirkte die bulgarische Firma Devin AD beim EUIPO die…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Raffaello die Zweite – Auch OLG will die genaue Anzahl wissen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17 Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben“) wonach…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Kann irreführend sein – Weiterverwendung von „Likes“ bei Systemwechsel

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen und sog. Facebook „Likes“ des vorherigen…
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Zeit ist Geld – Sind Fahrten von Zuhause zum Kunden vergütungspflichtig?

BAG, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 424/17 Sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und somit mindestlohnpflichtig, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen hat? Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Markenrecht

Einstweilig verboten! – „Hummels“ zu ähnlich zu „Hummel“

LG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 327 O 271/18 Nach einem Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist es der Ehefrau des deutschen Fußballnationalspielers Mats Hummels, Cathy Hummels, untersagt worden, ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Tut doppelt weh – Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16 Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Mitarbeiter des Monats – Werbung eines Autovermieters mit Gewerkschaftsboss

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 4 U 182218 Der Autovermieter „Sixt“ ist durchaus für seine Werbemaßnahmen bekannt, da er hierfür gerne Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens verwendet. So auch in den Jahren 2014 und 2015, dem Höhepunkt des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Bedarf der Zustimmung – Frei zugängliche Fotografie darf nicht ohne weiteres verwendet werden

EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az.: C-161/17 Auch eine im Internet frei zugängliche Fotografie darf nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Webseite eingestellt werden, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat. Der Kläger – ein Fotograf – hatte…
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