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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Markenrecht

Ortsname unbekannt?! – Name bulgarischer Kleinstadt als Unionsmarke für Mineralwasser eintragbar

EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17 Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Im Jahr 2011 erwirkte die bulgarische Firma Devin AD beim EUIPO die…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Raffaello die Zweite – Auch OLG will die genaue Anzahl wissen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17 Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben“) wonach…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Kann irreführend sein – Weiterverwendung von „Likes“ bei Systemwechsel

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen und sog. Facebook „Likes“ des vorherigen…
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Zeit ist Geld – Sind Fahrten von Zuhause zum Kunden vergütungspflichtig?

BAG, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 424/17 Sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und somit mindestlohnpflichtig, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen hat? Nach einer Entscheidung des…
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Kategorie: Markenrecht

Einstweilig verboten! – „Hummels“ zu ähnlich zu „Hummel“

LG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 327 O 271/18 Nach einem Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist es der Ehefrau des deutschen Fußballnationalspielers Mats Hummels, Cathy Hummels, untersagt worden, ihre Schuhkollektion mit dem Schriftzug…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Tut doppelt weh – Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16 Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Mitarbeiter des Monats – Werbung eines Autovermieters mit Gewerkschaftsboss

OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 4 U 182218 Der Autovermieter „Sixt“ ist durchaus für seine Werbemaßnahmen bekannt, da er hierfür gerne Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens verwendet. So auch in den Jahren 2014 und 2015, dem Höhepunkt des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Bedarf der Zustimmung – Frei zugängliche Fotografie darf nicht ohne weiteres verwendet werden

EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az.: C-161/17 Auch eine im Internet frei zugängliche Fotografie darf nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Webseite eingestellt werden, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat. Der Kläger – ein Fotograf – hatte…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Tröstende Gewissheit – Facebook-Konto kann vererbt werden

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17 Wie der BGH nun entschieden hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eigenmächtiger Spontanurlaub? – Kündigung!

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18 Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Markenverletzung – Otto-Versand unterliegt „Otto’s Burger“

LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18 In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die Klage des Versandhändlers gegen die Verwendung des…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Fotos im Internet – Bei Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt einer der Elternteile Fotos des Kindes ins…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu früh gefreut – Weihnachtsgeldrückzahlung bei Kündigung im Folgejahr

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17 Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27.06.2018 feststellte, liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor, wenn in Tarifverträgen ein Rückforderungsanspruch für eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Alles neu!? Reform des Markenrechts

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf übersandte die Bundesregierung als Anlagen die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gut gelaufen! – Markeneintragung für rote Schuhsohlen

EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16 Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Die Kläger und seine Firma…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zeitmoment – Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog. „Verdachtskündigung“, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17 Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe der Einzug von einem Bankkonto im EU-Ausland nicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Letzte Bestellung – Auch BGH versagt „bekömmliche“ Bierwerbung

BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16 In letzter Instanz hat nunmehr der BGH einer bayrischen Brauerei versagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben. In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von über 1,2…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Verboten! – Keine Werbung mit „30 % Rabatt auf (fast) alles“

OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17 Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Möbelhaus nicht mit der Gewährung von 30 % auf „fast alles“ werben, wenn in einer Anmerkung zur Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgeschlossen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Muss nicht alles preisgeben – Private Handynummer in der Regel für den Arbeitgeber tabu

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur unter besonderen Bedingungen…
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