Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf los geht`s los!? – Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023, Az. 5 Sa 128/22 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das arbeitsvertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig zerrüttet ist, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten manipuliert. Gekla…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt. Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Können sozialversicherungspflichtig sein! – Verträge mit „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“

BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az. B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R Das Bundessozialgericht hat in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass vertragliche Beziehungen zu Kapitalgesellschaften, bei denen es nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer als…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Eindeutigkeit beim Bestellen – Bestellbutton im Online-Handel

LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023 Az. 6 O 156/22 Bereits seit längerem sind die Anforderungen an Bestellbuttons für kostenpflichtige Bestellungen im Internet eigentlich klar geregelt. Das Landgericht Hildesheim verurteilte einen Online-Händler zur Unterlassung der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf. Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Dat gift dat nich! – Jobcenter-Bescheid auf Plattdeutsch?

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2022, Az. L 7 AS 1360/21 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Jobcenter ihre Bescheide nicht in plattdeutscher Sprache erteilen müssen. Dem klagenden Bezieher von SGB-II-Leistungen wurde ein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fließende Grenze – Kein Ende der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung mit dem 65. Geburtstag

SG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.03.2023, Az. S 15 AL 135/22 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt a.M. endet die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung erst mit dem Zeitpunkt, der zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt und nicht schon direkt…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt nicht auf die Größe an – „Zentrum“ mit zwei Ärzten zulässig

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23 Darf sich eine Gemeinschaftspraxis, die lediglich aus zwei Ärzten besteht als „Zentrum“ bezeichnen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt a.M. in der zweiten Instanz auseinanderzusetzen. Antragsteller…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall bei Sprung in den Swimmingpool des Chefs?

SG München, Urteil vom 02.05.2023 Az. S 9 U 276/21 Arbeitsunfall, ja oder nein? Mit dieser Frage haben sich Gerichte häufig auseinanderzusetzen. Das Sozialgericht München hatte nun den Fall zu entscheiden, ob der Sprung eines Mitarbeiters in den Pool des Chefs einen…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gesamtumstände entscheidend – Kein Gutglaubenserwerb eines Luxuswagens auf Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023, Az. 9 U 52/22 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gesamtumstände eines Autokaufs über den gutgläubigen Eigentumserwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs entscheidend zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte ein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 R Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22 Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden. Das…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Der Konkurrenz eingeschenkt? – Keine Verletzung der Markenrechte „Eieiei“

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2023, Az. I-20 U 41/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Streit um eine Werbung für Eierlikörprodukte gegen die Firma Verpoorten als Inhaberin der Markenrechte an der Marke „Eieiei“ entschieden. Die Internetwerbung eines…
mehr erfahren

Seite 3 von 23.

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1