Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

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Nachrichten und aktuelle Urteile

(BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie "Amazon Marketplace" anbieten, auch für Angaben, die sie nicht selbst gemacht…
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(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem…
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Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern
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Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit noch 8,50 Euro wird zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. …
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Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus
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Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
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 LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC" zusteht. Daher soll auch allein dem…
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(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den…
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Die Bezeichnung "Käse" ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
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(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert sein…
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Im Namen des Volkes!

Über Namensrechte und Internetadressen.
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BGH nimmt Patientenverfügung genau unter die Lupe
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Klauseln in Arbeitsverträgen u Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden
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Sparkassen-Rot darf bleiben!
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Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden
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(OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15) "Ein Psychologie muss Psychologie studiert haben". Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint war Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, mit dem sich das OLG Schleswig zu befassen hatte. Die…
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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
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Zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und des "Home-Office"
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Nachträgliche Vergütung von "Praktikumszeit"
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"Ehrenkodex" als wettbewerbswidriges Suchkriterium auf Homepage der Zahnärztekammer
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