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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neureglungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2020

Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten – Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Baden gegangen - Unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eines Bademeisters darf auf Badesaison begrenzt werden

BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Kann teuer werden – Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft nach DSGVO-Verstoß

Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein Bußgeld in Höhe von rund € 14,5 Mio. gegen die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein vorauseilender Gehorsam – Cookie-Speicherung nur mit aktiver Einwilligung

EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der Website ein Ankreuzkästchen mit einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch ohne Zeitung – Vergütungspflicht für Zeitungszusteller an Feiertagen

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19 Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“ hinzuweisen. Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

In Rauch aufgelöst – E-Zigarettenfirma muss Slogan „Genuss ohne Reue“ streichen

LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19 Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Nach deren Ansicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt gar nicht in die Tüte!? – Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19 Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Von nix kommt nix – Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Zunächst war der Kläger bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So nicht gemeint – Kein Kündigungsgrund wegen Abkehrwille bei Eigenkündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus. Der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine halben Sachen beim Urlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18 Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf den Tag genau - Sachgrundlose Befristung max. für zwei Jahre

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten führt dies nach einem Urteil des LAG Düsseldorf zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ist nicht unfallversichert - Spazierengehen in der Mittagspause

LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Unwirksam – Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführend – „Kinderwunsch-Tee” muss Empfängnis auch wirklich fördern

OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18 Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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