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BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht. Zunächst war der Kläger bei…
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BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Kündigungsfrist aus. Der…
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18 Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied. Der klagende Arbeitnehmer hatte in der…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten führt dies nach einem Urteil des LAG Düsseldorf zu…
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LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18 Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt, darf er einen…
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BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und…
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17 Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür vereinbarten Gegenleistung besteht, eine weitere…
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LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18 Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer der von dem Anbieter angebotenen Router erforderlich…
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Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen: Anhebung des Kindergeldes und höherer Kinderzuschlag In einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht, was einer Erhöhung von ca. 5 %…
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LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18 Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden Urlaub hinzuweisen, werden nun von den nationalen…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtätigen…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen…
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EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden…
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18 Das OLG Köln hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig sei, dass der Käufer ein altes Fahrzeug in Zahlung gebe. Dies jedenfalls dann…
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LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18 Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I mit Urteil vom 29.04.2019 eine Klage des Verbands…
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LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben übergehen, hat nun das LG Münster die…
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SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16 Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus erlitten hatte, einen Arbeitsunfall gehabt habe. Der…
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