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Nachrichten und aktuelle Urteile

Gedankliche Verwechselungsgefahr – „The North Face" gegen „The Dog Face"

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 W 32/22 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Frankfurt a.M. die Verwendung des Zeichens „The Dog Face" für Tierbekleidung untersagt. Antragstellerin war die Markeninhaberin des Zeichens „The North…
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Auf den ersten Blick – Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises

BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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Kann zulässig sein – Kündigung während der Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21 Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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Arbeitgeber bestimmt die Regeln – Teilnahme am betrieblichen Sommerfest

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22 Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf.  …
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Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge

OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19 Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt. Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“

BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21 Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat. Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit läuft – Meldepflicht im Transparenzregister

Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. Wer bislang noch nicht den wirtschaftlich Berechtigten seines Unternehmens im Transparenzregister gemeldet hat, sollte sich nun ranhalten. Nachdem die Übergangsfrist für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten für die AG,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21 Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Überstunden? – Nachweis obliegt Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Beweislast für die Ableistung von Überstunden sowie der Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber trägt, will er sich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

2 x 3 macht 4 – Lindgren-Erben werden an „Pippi-Langstrumpf-Lied“ beteiligt

LG Hamburg, Vergleich zum Az. 308 O 431/17 Vor dem Landgericht Hamburg haben sich die Erben von der Kinderbuchautorin Astrid Lindgren mit der „Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft“ (FKM) unter Zustimmung der Erben des Verfassers der deutschen Textversion…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Altersfreizeit? – Urlaub zurück!

BAG, Urteil vom 25.01.2022, Az.: 9 AZR 230/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein fest vereinbarter Tag für Altersfreizeit nicht durch einen Urlaubsantrag nachträglich zu einem Arbeitstag werden könne. Die Arbeitspflicht besteht für den Tag der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“

BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen

Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin

ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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