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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit Testsiegel – Schadenersatz trotz unentgeltlicher Lizenz

BGH, Urteil vom 16.12.2021, Az.: I ZR 201/20 Nach einer Entscheidung des BGH verstößt die Verwendung eines Testlogos bei der Bewerbung eines Produktes gegen das Wettbewerbsrecht, wenn für das getestete Produkt ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Versichert?! – Weg vom Bett ins Home-Office

BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az: B 2 U 4/21 R Wie das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschied, ist der morgendliche, erstmalige Arbeitsweg vom Bett in das Home-Office durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Corona-Pandemie hat schlagartig zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben.  Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bittere Pille! – Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20 Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Kontakt – Zertifizierte Selbsttests unzulässig

LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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Kategorie: Vertragsrecht

Geld zurück! – Wegen Corona verschobene berufsbegleitende Fortbildung

OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 11 U 66/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Teilnehmer bei coronabedingter Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Aus- oder Weiterbildung ein Recht auf Abstandnahme von der Veranstaltung und Rückerstattung der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsmittel – Anspruch von Fahrradkurieren auf Telefon und Fahrrad

BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gesichtsmaske gibt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nur mit Einwilligung – Zulässigkeit von „Inbox-Werbung“

EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nur mit ärztlichen Attest – Urlaub während Corona-Quarantäne

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21 Für die Nichtanrechnung auf den Urlaub genügt der behördliche Bescheid, mit dem eine COVID-19-Quarantäne angeordnet worden ist, nicht. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedarf es auch in…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Regelmäßig unwirksam – Arbeitsvertragliche Befristung in elektronischer Form

ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitgeber muss bei Corona-Schließung nicht zahlen

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21 Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sitzt fest! – Keine Pfändung von Beiträgen zur Direktversicherung

BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente

BAG, Urteil vom 21.09.2021, Az.: 3 AZR 147/21 Unternehmen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr den Job angetreten haben. Die Klägerin wurde kurz nach ihrem 55.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf den Einsatz an – Azubi, der nicht ausgebildet wird, bekommt Tariflohn

ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht in Stein gemeißelt – Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung

BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht mal die halbe Wahrheit – Haftpflichtversicherungsvergleich auf Check24

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19 Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ungenügend! - Schulzeugnis-Form beim Arbeitszeugnis nicht zulässig

BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 9 AZR 262/20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens in einer Schulzeugnis ähnlichen Tabellenform.  Bis…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine öffentliche Zugänglichmachung bei langer URL

BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ursprünglich unter Verletzung des Urheberrechtes im Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten URL…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zurück – Rückkehr aus dem Home-Office kann vom Arbeitgeber angeordnet werden

LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit im Home-Office gestattet hatte, seine Weisung ändern und die…
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