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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gefällt dem Gericht nicht – Facebook-Voreinstellungen zur Privatsphäre

LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Wie das Landgericht Berlin urteilte, verstößt Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht. Es fehle insoweit an einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Achtung Glatteis! – Kein Wegeunfall bei Sturz bei Prüfung auf Glätte

BSG, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 Die Prüfung vor der Fahrt zur Arbeit, wie glatt die Straße ist, kann nicht unerhebliche Folgen haben. Nicht nur, dass man Stürzen und sich verletzen kann, sondern auch, dass dieses nicht als Wegeunfall und somit Arbeitsunfall…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Was ist drin? – Auch bei Online-Angeboten müssen die Lebensmittelzutaten angegeben werden

KG, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16 Wie das Kammergericht Berlin nunmehr urteilte, muss ein Lieferservice seine Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert die 2. – Wilkinson darf keine für „Gillette Mach 3“-Rasierer passenden Klingen vertreiben

OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 In einem Berufungsverfahren hat nun auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Zeugnisbrauch“ – Zu Formulierungen in Arbeitszeugnissen

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses einer „Assistentin mit…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Zu vulgär! – Kein Markenschutz für „Fack Ju Göhte“

EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17 Nach Ansicht des EuG besteht für die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ ein absolutes Eintragungshindernis, sodass die Anmeldung zu Recht vom EUIPO zurückgewiesen worden sei. Bereits im April 2015 versuchte die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Erst ab dem Tag des Umzugs wirksam – Sonderkündigung von Telefon und Internet

OLG München, Urteil vom 18.01.2018 Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten zu. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frist, wann…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Noch wenig bekannt: Das Tranparenzregister

Bereits seit dem 01.10.2017 müssen durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (GwG) unter Umständen Mitteilungen an das Transparenzregister erfolgen. Es enthält Angaben über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person. Erst jedoch seit dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Muss künftig kleine Brötchen backen

Keine Zugabe von Brötchengutscheinen vom Apotheker
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Dabeisein ist alles! – Firmenveranstaltungen dürfen „Bauernhofolympiade“ heißen

OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17 Das Oberlandesgericht München hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass eine Eventfirma Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf und eine Klage des Deutschen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“

OLG München, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16 Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vor dem Oberlandesgericht München zu Ende gegangen. Geklagt hatte der „Chefkameramann“ des filmischen Welterfolgs „Das Boot“ auf einen finanziellen Nachschlag. Der Kläger war bei…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Verleiht keine Flügel – Keine Farbmarke für „Red Bull“

EuG, Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15 und T 102/15 Immer wieder rücken sog. Farbmarken in das Licht von gerichtlichen Urteilen. Neben „Nivea-Blau“ und „Sparkassenrot“, ging es vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg nun um die Eintragung der…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Kein Erlöschen der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem "PayPal-Käuferschutz"

(BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und Az.: VIII ZR 213/16) Ein Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf "PayPal-Käuferschutz" erneut Kaufpreiszahlung verlangen. Das hat der BGH in zwei Urteilen nun bestätigt. Der Online-Zahlungsdienst…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“ eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ vor. Es…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"

Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17 Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven keine Irreführung der Verbraucher…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Neuerungen im Datenschutzrecht 2018

Der Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rückt immer näher. Ab dem 25. Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr aus dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken

BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen Formen der Schokolade "Ritter Sport" und den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das war der Verbraucherzentrale jedoch nicht…
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