Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Erbrecht

Ratzfatz geändert - Wissenswertes zum Testamentswiderruf

OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20 Das OLG Köln hat entschieden, dass es für einen Testamentswiderruf ausreichen kann, wenn nur eines von zwei Original-Testamenten vernichtet wird. Die 90-jährige Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein Unterschied – Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausgeblasen – Gericht verbietet „Dyson-Werbung“ für Jet-Händetrockner wegen Irreführung

LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19 Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mein Haus, mein Auto, mein Boot – Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19 Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf dem Boot wohnt. Geklagt hatte ein 61-jähriger…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Missverständnis auf Knopfdruck? Bestellbuttons für Online-Abos müssen eindeutig sein

Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 5 U 24/19 Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, wie das Kammergericht in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International…
mehr erfahren

Kategorie: Verbraucherrecht

Auch für Verspätung des Alternativflugs nach Flugannullierung kann eine Ausgleichszahlung beansprucht werden

EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18 Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann teuer werden – Schadenersatz eines Arbeitnehmers für entwendete Gegenstände

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18 Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kosten für rechtsmissbräuchliche Abmahnung können den Abmahner treffen

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19 Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Eine Abmahnung wegen fehlendem…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hier schützt Unwissenheit vor Strafe – Lagerung markenrechtsverletzender Waren

EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-567/18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Online-Handelsplattform „Amazon“ durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren keine Markenrechte. Geklagt hatte das deutsche Unternehmen „Coty…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wenn schon denn schon – Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein

BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen. Werden jedoch Auskünfte erteilt, ohne dass der…
mehr erfahren

Kategorie: Urheberrecht

Noch kein Ende – Weitere Nachvergütung vom Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ noch nicht geklärt

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Ge…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz möglich? – „Fack Ju Göhte" eventuell doch als Unionsmarke einzutragen

EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P Nachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des EuGH es nun doch zur Erlangung des begehrten…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann nicht den Mund verbieten - Anbieter auf „Amazon“ haftet nicht für Kundenbewertungen

BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden. Die Beklagte, die u. a. auf der Handelsplattform „Amazon“…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Simply the best – Verbot von „Tina Turner“-Plakat wegen Verwechslungsgefahr

LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19 Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der Begründung, dass Verwechselungsgefahr bestehe. Glücklic…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - IT-Recht

„Topf Secret“ – Veröffentlichung von behördlichen Hygieneberichten im Internet zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19 Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer von Online-Plattform…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Vor Wut gekocht – Thermomix-Hersteller musste nicht über bevorstehenden Modellwechsel informieren

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen geplanten Modellwechsel zu informieren. Geklagt…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Klarer Nachteil - Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers

BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eins nach dem anderen – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine…
mehr erfahren

Kategorie: Urheberrecht

„Früher war mehr Lametta" – Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19 Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt. In den 1970er Jahren schuf Vicco von Bülow – besser bekannt als Loriot – den Sketch…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

30facher Preissprung – Keine automatische Verlängerung eines Testabos

AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19 Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das Amtsgericht München entschied. Anfang 2019 bewarb…
mehr erfahren

Seite 11 von 23.

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1