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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kann nicht den Mund verbieten - Anbieter auf „Amazon“ haftet nicht für Kundenbewertungen

BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden. Die Beklagte, die u. a. auf der Handelsplattform „Amazon“…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Simply the best – Verbot von „Tina Turner“-Plakat wegen Verwechslungsgefahr

LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19 Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der Begründung, dass Verwechselungsgefahr bestehe. Glücklic…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

„Topf Secret“ – Veröffentlichung von behördlichen Hygieneberichten im Internet zulässig

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19 Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer von Online-Plattform…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Vor Wut gekocht – Thermomix-Hersteller musste nicht über bevorstehenden Modellwechsel informieren

LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen geplanten Modellwechsel zu informieren. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Klarer Nachteil - Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers

BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Eins nach dem anderen – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine…
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Kategorie: Urheberrecht

„Früher war mehr Lametta" – Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19 Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt. In den 1970er Jahren schuf Vicco von Bülow – besser bekannt als Loriot – den Sketch…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

30facher Preissprung – Keine automatische Verlängerung eines Testabos

AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19 Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das Amtsgericht München entschied. Anfang 2019 bewarb…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Neureglungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2020

Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten – Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung

BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Baden gegangen - Unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eines Bademeisters darf auf Badesaison begrenzt werden

BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Kann teuer werden – Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft nach DSGVO-Verstoß

Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein Bußgeld in Höhe von rund € 14,5 Mio. gegen die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Kein vorauseilender Gehorsam – Cookie-Speicherung nur mit aktiver Einwilligung

EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der Website ein Ankreuzkästchen mit einem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auch ohne Zeitung – Vergütungspflicht für Zeitungszusteller an Feiertagen

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19 Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“ hinzuweisen. Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert,…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

In Rauch aufgelöst – E-Zigarettenfirma muss Slogan „Genuss ohne Reue“ streichen

LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19 Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Nach deren Ansicht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kommt gar nicht in die Tüte!? – Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Übers Ziel hinaus – Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die klagende Mutter war bei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Liegt zu lange zurück – Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung

BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bereits zwischen 1991 bis 1992 war die…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Kann zulässig sein – Verwendung fremder Marken für eigene Produkte

OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19 Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat das OLG Köln…
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