ttp Rechtsanwälte und Notar: News, aktuelle Urteile

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 die Vereinbarung der Europäischen Kommission mit den USA zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten für ungültig erklärt. (EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.…

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Kategorie: Urteile – Versicherungsrecht

Oktober 2015

Bis dass der Tod euch scheidet: Zum Bezugsrecht einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

Heiratet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erneut, so kommt es bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an. Dies entschied nun der BGH. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2015, Az. IV…

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

September 2015

O’zapft is – o’ meldet nicht: „dirndl.com“ als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14)

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

September 2015

Sich mit fremden Federn schmücken: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“, wenn das Werk vom Rechteinhaber veröffentlicht wurde

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite einbindet: vorausgesetzt, das Werk ist auf einer…

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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

September 2015

Wissen, was drin ist: Angabepflicht von verwendeten Fasern bei Textilerzeugnissen gilt auch für Amazon

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch der Versandriese Amazon keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Materialien zu machen. (OLG Köln, Urteil v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14)

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

September 2015

Seinen Namen für andere hergeben: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs handelt, wenn ein Markeninhaber, der eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google eingereicht hat, wiederholt seine Zustimmung zur Schaltung der rechtmässigen Google…

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

September 2015

Auf den Wortlaut kommt es an: Altersdiskriminierende Kündigung kann auch im Kleinbetrieb gesetzeswidrig sein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters auch in einem Kleinbetrieb gemäß § 22 AGG unwirksam sein kann. (BAG, Urteil v. 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14)

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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

September 2015

Ein geschickter Schachzug: Werbung mit Einlösung fremder Rabattgutscheine ist nicht wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig ist und somit im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG keine unlautere geschäftliche Handlung darstellt – auch dann nicht, wenn einzelne Unternehmen namentlich genannt…

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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

August 2015

Einspruch stattgegeben: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs durch einen ehemaligen Arbeitgeber unwirksam ist. (BAG, Urteil v. 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13)

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Die Finger „verbrannt“

Unzulässige Risikoverlagerung

Ganz oder gar nicht

Den DFB-Adler unter die Fittiche genommen

Schluss mit Daten-Flut: Die USA sind kein Safe Harbor

Bis dass der Tod euch scheidet: Zum Bezugsrecht einer Lebensversicherung im Falle der Wiederheirat

O’zapft is – o’ meldet nicht: „dirndl.com“ als Marke nicht eintragungsfähig

Sich mit fremden Federn schmücken: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“, wenn das Werk vom Rechteinhaber veröffentlicht wurde

Wissen, was drin ist: Angabepflicht von verwendeten Fasern bei Textilerzeugnissen gilt auch für Amazon

Seinen Namen für andere hergeben: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords kann unzulässig sein

Auf den Wortlaut kommt es an: Altersdiskriminierende Kündigung kann auch im Kleinbetrieb gesetzeswidrig sein

Ein geschickter Schachzug: Werbung mit Einlösung fremder Rabattgutscheine ist nicht wettbewerbswidrig

Einspruch stattgegeben: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses