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Alle Nachrichten und aktuelle Urteile

BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az.: XI ZR 162/19 Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Unternehmen, welches eine Website unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, an beiden…
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LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam,…
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LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20 Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein…
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Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten…
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GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20 In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20 Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst…
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LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18 Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im…
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OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19 Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig…
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BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az.: I ZR 129/19 Eine Abmahnung zu erhalten wird in der Regel ein eher kostspieliges Unterfangen. Sollen aber mit der Abmahnung in erster Linie Gebühreneinkünfte eingetrieben werden, ist…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020, Az.: 10 Sa 2130/19 Arbeitnehmer dürfen berechtigterweise die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verweigern, ohne eine Abmahnung zu riskieren. Dies entschied das…
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OLG München, Urteil vom 30.07.2020, Az.: 29 U 6389/19 Obwohl er uns bereits lange vor Ostern in allen Supermärkten golden entgegenleuchtet, ist der goldene Osterhase des Schweizer Schokoherstellers Lindt & Sprüngli…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020, AZ.: 2 W 23/20 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Optiker verboten, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden" zu werben, da es sich wegen Verstoßes gegen das…
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Nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer Aus der geänderten EU-Entsenderichtline geht hervor, dass nach Deutschland entsandte Beschäftigte von August 2020 an einen Anspruch auf einen Tariflohn haben. Zudem erhalten sie…
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BGH, Beschluss vom 23.07.2020, Az: I ZB 42/19; I ZB 43/19 Der BGH hat einen über Jahre andauernden Markenrechtsstreit zu Gunsten des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ entschieden. Damit bleibt „Ritter Sport“ die…
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OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020, Az.: 20 W 21/20 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OLG Hamm entschieden, dass kein Versicherungsschutz im Rahmen einer Betriebsschließungsversicherung wegen des…
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SG Speyer Urteil vom 30.07.2020, Az.: S 1 AL 134/20 Wie das Sozialgericht Speyer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschied, kann auch für Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich…
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EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18 In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur…
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LG München I, Urteil vom 25.06.2020, Az.: 17 HK O 3700/20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Bonner Rechtsanwalt die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben.…
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Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von € 9,35 brutto je Zeitstunde soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusmäßigen Anpassungsbeschluss stufenweise bis 2022 auf € 10,45 steigen. Zum…
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BGH, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes gegen Facebook…
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ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20 Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19 Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem…
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Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben.  Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen…
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OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20 Das OLG Köln hat entschieden, dass es für einen Testamentswiderruf ausreichen kann, wenn nur eines von zwei Original-Testamenten vernichtet wird. Die 90-jährige…
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BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den…
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LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19 Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch,…
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19 Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf…
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Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 5 U 24/19 Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, wie das Kammergericht in einem…
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EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18 Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18 Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem…
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OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19 Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für…
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EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-567/18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Online-Handelsplattform „Amazon“ durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren keine Markenrechte. …
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BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen.…
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Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films…
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EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P Nachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des…
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BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden. Die Beklagte, die u.…
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LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19 Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der…
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OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19 Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des…
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LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen…
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BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten…
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BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist,…
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OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19 Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt. In den 1970er Jahren schuf Vicco von…
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AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19 Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das…
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Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020…
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BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem…
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BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem…
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Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein…
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EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der…
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BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein…
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OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19 Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“…
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LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19 Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben. Geklagt…
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BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung…
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BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis…
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OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19 Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des…
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BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die…
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BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R Das Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt,…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19 Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung…
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18 Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten…
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LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17 Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen…
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OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18 Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees…
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BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige…
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17 Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür…
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LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18 Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer…
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Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen: Anhebung des Kindergeldes und höherer Kinderzuschlag In einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich…
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LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18 Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine…
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EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des…
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18 Das OLG Köln hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig sei, dass der Käufer ein altes…
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LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18 Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I…
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LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18 Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben…
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SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16 Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus…
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BGH , Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18 Ist die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem privaten WLAN-Router durch den Telekommunikationsdienstleister zulässig um ein öffentliches Wifi-Netz zu betreiben?…
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BAG, Urteil vom 14.03.2019, Az. 6 AZR 4/18 Macht erst ein Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist…
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BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17 In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr…
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18 "Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die…
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18 Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die…
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BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15 Bereits im Dezember 2018 berichteten wir von einer Entscheidung des EuGH, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch…
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ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18 Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im…
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BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18 Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das…
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OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18 Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch…
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BAG, Urteil vom 22.01.2019, A7z.: 9 AZR 45/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht…
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BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine…
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OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18 In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss. Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der…
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OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17 Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser…
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BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17 Wie der BGH in einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden hat, genießen Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig den Urheberschutz nach…
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Am 01.01.2019 sind einige Neuerungen in Kraft getreten, welche von den jeweils zuständigen Bundesministerien mitgeteilt wurden. Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern Der Beitragssatz zur…
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L AG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18 Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden.…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz…
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EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-619/16; C-684/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 in zwei Fällen entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub…
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Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die…
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LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018 - 9 O 1818/17 Nach einer Entscheidung des LG Braunschweig besteht zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr, die zu einem…
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OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18 Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt…
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EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17 Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Im Jahr 2011 erwirkte…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17 Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss…
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen…
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BAG, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 424/17 Sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und somit mindestlohnpflichtig, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen…
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LG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2018, Az.: 327 O 271/18 Nach einem Beschluss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist es der Ehefrau des deutschen Fußballnationalspielers Mats Hummels, Cathy Hummels, untersagt…
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LG Köln, Urteil vom 11.07.2018, Az. 18 O 73/16 Nach einer Entscheidung des LG Köln kann jemand, der nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidet, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios…
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OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018, Az.: 4 U 182218 Der Autovermieter „Sixt“ ist durchaus für seine Werbemaßnahmen bekannt, da er hierfür gerne Gesichter von Personen des öffentlichen Lebens verwendet. So auch in den…
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EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az.: C-161/17 Auch eine im Internet frei zugängliche Fotografie darf nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Webseite eingestellt werden, wie der Gerichtshof der Europäischen Union…
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BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17 Wie der BGH nun entschieden hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 8 Sa 87/18 Nimmt ein Arbeitnehmer eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist nach Ansicht des…
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LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 406 HKO 27/18 In einem Streit wegen vermeintlicher Verwechselungsgefahr hat der große Versandhändler „Otto“ gegen eine kleine Burgerkette eine Niederlage einstecken müssen. Die…
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes erfordert die Einwilligung beider Eltern. Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Kindes getrennt und stellt…
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BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az.: 10 AZR 290/17 Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27.06.2018 feststellte, liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor, wenn in Tarifverträgen ein Rückforderungsanspruch…
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Das Markenrecht soll reformiert werden. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung vorgelegt. Zusammen mit dem Entwurf…
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EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az. C-163/16 Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Marke, die aus einer auf einer Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht nicht unter das Verbot der…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17 Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, also eine sog.…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 4 U 120/17 Werden Kunden mit Sitz in Deutschland von einem Online-Händler die Zahlungsmöglichkeit per Lastschrift angeboten, so darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe…
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BGH, Urteil vom 17.05.2018, Az. I ZR 252/16 In letzter Instanz hat nunmehr der BGH einer bayrischen Brauerei versagt, ihr Bier als „bekömmlich“ zu bewerben. In ihrem Internetauftritt warb die Beklagte für bestimmte…
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OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 153/17 Nach einer Entscheidung des OLG Köln darf ein Möbelhaus nicht mit der Gewährung von 30 % auf „fast alles“ werben, wenn in einer Anmerkung zur Werbung die Produkte von 40…
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LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Handynummer dem…
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KG Berlin, Urteil vom 23.11.2017, Az.: 23 U 124/14 Nach dem Telemediengesetz (TMG) sind kommerzielle Betreiber von Webseiten verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare…
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BAG , Urteil vom 26.04.2018, Az.: 3 AZR 586/16 Wie das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschied, begründet der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur…
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EuG, Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14 Lionel Messi, seines Zeichens Fußballprofi in Diensten des FC Barcelona und argentinischer Nationalspieler, kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung…
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EuG, Urteil vom 24.04.2018, Az.: T-207/17; T-208/17 In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit…
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LG Köln, Urteil vom 05.03.2018, Az.: 31 O 379/17 Das Wort "Siegel“ ist rechtlich nicht geschützt und nicht eindeutig definiert. Um nachhaltige von konventionellen Produkten in ihrem Sortiment zu unterscheiden,…
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AG München, Urteil vom 24.10.2017, Az. 283 C 12006/17 Wie das Amtsgericht München in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschied, begründet der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen…
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EuG, Urteil vom 14.03.2018, Az.: T-651/16 Nicht nur in der beginnenden Gartensaison werden „Crocs“ Kunststoffschuhe der amerikanischen Western Brands LLC sich wieder großer Beliebtheit erfreuen. Auch die Hersteller…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018, Az.: 2 U 109/17 Die Olympischen Winterspiele in Südkorea sind gerade zu Ende gegangen, da hatte sich das OLG Stuttgart noch mit den Olympischen Sommerspielen 2016 in Brasilien zu…
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LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Wie das Landgericht Berlin urteilte, verstößt Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen…
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BSG, Urteil vom 23.01.2018, Az. B 2 U 3/16 Die Prüfung vor der Fahrt zur Arbeit, wie glatt die Straße ist, kann nicht unerhebliche Folgen haben. Nicht nur, dass man Stürzen und sich verletzen kann, sondern auch, dass…
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KG, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16 Wie das Kammergericht Berlin nunmehr urteilte, muss ein Lieferservice seine Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen…
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OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 In einem Berufungsverfahren hat nun auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung…
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EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17 Nach Ansicht des EuG besteht für die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ ein absolutes Eintragungshindernis, sodass die Anmeldung zu Recht vom EUIPO zurückgewiesen worden…
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OLG München, Urteil vom 18.01.2018 Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten…
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Bereits seit dem 01.10.2017 müssen durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (GwG) unter Umständen Mitteilungen an das Transparenzregister erfolgen. Es enthält Angaben über die hinter einem Unternehmen stehende…
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Keine Zugabe von Brötchengutscheinen vom Apotheker
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OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17 Das Oberlandesgericht München hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass eine Eventfirma Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel…
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OLG München, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16 Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vor dem Oberlandesgericht München zu Ende gegangen. Geklagt hatte der „Chefkameramann“ des filmischen Welterfolgs „Das Boot“ auf…
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EuG, Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15 und T 102/15 Immer wieder rücken sog. Farbmarken in das Licht von gerichtlichen Urteilen. Neben „Nivea-Blau“ und „Sparkassenrot“, ging es vor dem Gericht der Europäischen Union…
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(BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und Az.: VIII ZR 213/16) Ein Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf "PayPal-Käuferschutz" erneut Kaufpreiszahlung verlangen. Das hat der BGH in zwei…
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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse…
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17 Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen –…
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Der Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rückt immer näher. Ab dem 25. Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht…
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BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu…
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BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die…
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LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem…
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 "Eine Marke muss genutzt werden, damit sie geschützt bleibt.“ So argumentierte das Landgericht Düsseldorf in einem Löschungsverfahren für die Marke…
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(BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16) In letzter Instanz hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zum Arbeitslohn als sog. Erschwerniszulagen unpfändbar sind.…
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Achtung Abmahnung!

Link zur OS-Plattform auch für Marktplatzhändler Pflicht
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16 Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist rechtmäßig, wenn dieser auch nur für einen kurzen Zeitraum auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel anschaut.…
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LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017, Az.: L 9 U 205/16 Die Klägerin nahm mit zwei Kolleginnen an einer von einem Sportverein organisierten Bierwanderung teil und kam dabei derart zu Fall, dass sie sich verletzte. Da die…
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OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az.: 9 U 3/17 Nach einer Entscheidung des OLG Celle haftet auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, wegen einer Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur…
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Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte
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BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines sog. Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers…
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LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 – 3 Sa 16/16 Eine Anwesenheitsprämie, die zulässig zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2017, Az.: 4a O 66/17 Weil die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist, darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in…
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(Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9 /16) Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres…
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OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 5 U 16/16 Besteht bei Online-Bestellungen für Konzerte, Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen eine sog. "
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OLG Hamm, Urteile vom 21.03.2017 und 26.04.2017, Az.: I-4 U 166//16 und I-4 U 167/16 Bei Ausstellungsstücken im Möbelhandel muss der Gesamtpreis der Ausstellungsware in ihrer gezeigten konkreten Ausstattung angegeben…
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OLG München, Urteil vom 18.05.2017 Teilerfolg für den Deutschen Fußballbund (DFB) abseits des Spielfeldes. In einem langjährigen Rechtsstreit hat sich der DFB erfolgreich gegen eine Supermarktkette durchgesetzt und…
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BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportal, das eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten aber online belässt, haftet für den Inhalt der…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16 Trotz eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann nach einer groben Beleidigung des Chefs eines familiengeführten Kleinbetriebes eine außerordentliche…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16 Muss eine im Supermarkt als „Weidemilch“ angepriesene Vollmilch von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen und wenn nein, ist diese Deklaration dann nicht…
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BAG, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 305/15 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Klarheit verschafft, was genau die Voraussetzungen für ein Heimarbeitsverhältnis nach neuer Gesetzeslage sind.…
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BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, handelt es sich bei der Bewerbung einer Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe…
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BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16 Ein neues E-Bike für € 100,00? So ein Schnäppchen wollte ein Käufer gerne auf der Internetaktionsplattform eBay machen, jedoch ohne die Richter des BGH. Der beklagte…
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Bleibt meine EU-Marke für Großbritannien weiter geschützt?
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EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen…
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LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen…
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LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den…
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Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben. Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur…
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LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten…
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OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches…
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Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie…
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Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffefahrten
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(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu…
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(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16) Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlich, hat in der Anzeige die…
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(BGH, Urteile vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15) In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Wirkungskreise von "Abbruchjägern" und "Selbstbietern" auf Internetauktionsplattformen…
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Keine Marzipantorte für Betriebsrentner
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(BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 WLAN-Schlüssel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router…
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40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Unwirksam!

Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16) In unserem Beitrag aus Januar 2016 ("Sauer aufgestoßen") hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer…
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(BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14) Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes haften Händler, die ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen wie "Amazon Marketplace" anbieten,…
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(BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 6 AZR 471/15) Gefährdet ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Methamphetamin ("Crystal Meth"), kann dies eine außerordentliche Kündigung…
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Zur künstlichen Verknappung von Hotelzimmern
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Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit noch 8,50 Euro wird zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet habe.…
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Mutterschutz

Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus
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Ein Standardklingelton ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
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 LG Köln, Urteil vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung geurteilt, dass dem Fußballclub 1. FC Köln (dem "effzeh") ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Kürzel "FC"…
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(BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14) Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied unlängst, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren…
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Die Bezeichnung "Käse" ist nur tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
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(BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am…
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Im Namen des Volkes!

Über Namensrechte und Internetadressen.
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BGH nimmt Patientenverfügung genau unter die Lupe
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Klauseln in Arbeitsverträgen u Ausschluss- und Verfallfristen müssen angepasst werden
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Neues zu Farbmarken

Sparkassen-Rot darf bleiben!
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Burgerkette muss Marke MACCOFFEE nicht dulden
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(OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15) "Ein Psychologie muss Psychologie studiert haben". Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint war Gegenstand eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens, mit dem…
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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
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Zum Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und des "Home-Office"
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Nachträgliche Vergütung von "Praktikumszeit"
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"Ehrenkodex" als wettbewerbswidriges Suchkriterium auf Homepage der Zahnärztekammer
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Jahressonderzahlungen können anrechenbar sein
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch online zulässig
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Wir verwenden fast alle den Messenger "WhatsApp", aber hat sich einer mal die langen AGBs, denen man zustimmen muss, eigentlich "zu Gemüte" geführt?
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Onlinehändler sollten "OS-Plattform" kennen
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Das Einbinden des Facebook "Like-Buttons" kann datenschutzwidrig sein.
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Zur Hinweispflicht für Verbraucher in Online-Shops
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Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen
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Kontakt bitte!

Kontaktformulare müssen Hinweise über die gespeicherten Daten enthalten
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Land Rover Discovery späht keine Daten aus
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Gleich mit drei Entscheidungen hat der BGH festgestellt, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes, der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, umfasst.
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Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten…
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Der ansonsten so durchweg erfolgreiche Fußball-Club FC Barcelona musste nun eine herbe Niederlage hinnehmen, allerdings außerhalb des Rasens.
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BGH verpflichtet Bewertungsportale, Kritiken bei Beanstandungen sorgfältiger zu prüfen
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Seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen bleiben Adidas vorbehalten
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Irreführende Werbung mit künstlich verknappten Zimmerkontingenten untersagt
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Sauer aufgestoßen

Bierwerbung mit „Bekömmlichkeit“ ist untersagt
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Markenrechtsverletzung schlägt Bankgeheimnis
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Widerspruchsfrist beginnt erst nach vollständiger Unterrichtung über einen Betriebsübergang
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Urhebernennung auch bei Auftragsarbeiten
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Praktikum nicht auf Probezeit einer nachfolgenden Berufsausbildung anrechenbar
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Kündigung aufgrund Weigerung, ein gestaltetes Firmenfahrzeug zu fahren
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Nimmer wieder sonntags

Kündigung nur zur „üblichen Postleerungszeit“ gültig
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Fristgemäße Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei „Sitzstreik“
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Außerordentliche Kündigung aufgrund privater „Raubkopien“ am Arbeitsplatz
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Wann der Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in AGB unwirksam ist
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Ganz oder gar nicht

Irreführende Zubehör-Abbildung in Internetangeboten
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DPMA weist Löschungsantrag von real,- zurück
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Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2015 die Vereinbarung der Europäischen Kommission mit den USA zur einfachen Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten für…
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Heiratet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung erneut, so kommt es bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung maßgeblich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Begünstigungserklärung an. Dies entschied nun der BGH.…
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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass „dirndl.com“ beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. (BPatG, Beschluss v. 14.10.2014 – 27 W (pat) 501/14)
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internetseitenbetreiber keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er geschützte Werke mit Hilfe des sogenannten „Framings“ auf seiner Internetseite…
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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass auch der Versandriese Amazon keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Materialien zu machen. (OLG Köln, Urteil v. 19.06.2015,…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs handelt, wenn ein Markeninhaber, der eine allgemeine Markenbeschwerde bei Google eingereicht hat, wiederholt seine…
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters auch in einem Kleinbetrieb gemäß § 22 AGG unwirksam sein kann. (BAG, Urteil v. 23.07.2015,…
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig ist und somit im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG keine unlautere geschäftliche Handlung darstellt – auch dann…
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs durch einen ehemaligen Arbeitgeber unwirksam ist. (BAG, Urteil v. 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13)
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Das Landgericht Leipzig hat entscheiden, dass eine Gebühr von bis zu 50 € bei fehlgeschlagenem Lastschrifteinzug zu hoch ist. (LG Leipzig, Urteil v. 30.04.2015, Az. 08 O 2084/14)
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohnes einfließt, wenn die Zahlung einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat. (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil v.…
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Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass Händler mit einem Testergebnis werben dürfen, auch wenn dieses nur im Internet veröffentlich worden ist. (OLG Oldenburg, Urteil v. 31.07.2015 – 6 U 64/15)
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Der Bundesgerichtshof hat einem Kondomhersteller verboten, weiterhin die Bezeichnung „Made in Germany“ auf seine Produkte zu drucken. Die Richter werteten das Vorgehen des Unternehmens als unzulässige, irreführende…
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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Bundespatentgerichts im Prozess um die Farbmarke der Marke NIVEA (Dunkelblau) am 09. Juli 2015 gekippt. Eine endgültige Entscheidung in dem Streit zwischen Beiersdorf und Unilever…
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Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns nicht rechtens ist. (ArbG Berlin, Urteil v. 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15)
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, Verpackungen in Verkehr zu bringen, die aufgrund ihrer Gestaltung und Befüllung auf mehr Inhalt schließen lassen als sie tatsächlich enthalten.…
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Das Amtsgericht Berlin-Pankow entschied, dass es sich bei einer Bestätigungsemail im Double Opt-in-Verfahren um unerlaubte Werbung handelt, wenn der Empfänger nicht nachweislich um den entsprechenden Service gebeten hat.…
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Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer anderen verlangen kann, wenn diese mit ihrem Gesamterscheinungsbild die bekannte Marke parodiert. Auch dann, wenn keine…
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Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung sowie die ungewisse Leistungsentwicklung eines Profifußballers an sich keine befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen. (ArbG Mainz, Urteil…
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Das Bundespatentgericht entschied, dass der Name eines Klosters, das keine mit Schloss Neuschwanstein vergleichbare touristische Attraktion ist, grundsätzlich schutzfähig ist, weil er im Zusammenhang mit Waren und…
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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-virtro-Fertilisation der besondere Kündigungsschutz bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentranfers greift und nicht erst nach…
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Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass Telefonwerbung nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorab und bewusst seine Einwilligung erteilt hat. So genügt es nicht, wenn ein Unternehmen die konkreten…
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Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), dass das Fürstentum Monaco keinen Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke „Monaco“…
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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Aussprache einer Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis rechtens ist. (BAG, Urteil v. 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13)
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Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. (ArbG Berlin, Urteil v. 04.03.2015, Az.…
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Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Betreiber einer Website für unerlaubte Handlungen (bspw. Urheberrechtsverletzungen) auf dieser in sämtlichen Mitgliedstaaten der europäischen Union belangt werden kann –…
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Mit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 unterliegen nun auch Verleiher, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern gemeinnützig handeln, dem AÜG. Zuvor brauchten nur Arbeitgeber,…
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Das OLG Oldenburg entschied, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchen unwirksam ist. (OLG Oldenburg,…
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Das OLG Nürnberg beschloss, dass eine eBay-Auktion nur dann vorzeitig abgebrochen werden darf, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. (OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az. 12 U 336/13)
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Der BGH entschied, dass sich die Kennzeichnungskraft und der Markenschutz bei sehr bekannten Unternehmen auch auf deren Produkte erstreckt, die nicht explizit für die Marke eingetragen sind. (BGH, Urt. v. 22.01.2014, Az.…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass nicht nur der Einzelhandel, sondern auch Best-Price- bzw. Vergleichsportale Markenschutz für ihre Dienstleistungen beanspruchen können. (EuGH, Urt. v. 10.07.2014, Az. C-…
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Der BGH entschied, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der gewöhnlichen Website („ordinary website“) eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher…
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Der BGH entschied, dass eine Werbung, die durch eine geschenkte Zweitbrille zum Kauf des Angebotes animiert, unzulässig ist. (BGH, Urt. v. 16.11.2014, Az. I ZR 26/14)
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Der BGH entschied, dass ein Unternehmen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Rechtsform in Werbeanzeigen anzugeben. (BGH, Urt. v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12)
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Gewerbliche Nutzer von Social Media-Plattformen, wie XING oder facebook, sind verpflichtet, in ihrem Profil an leicht sichtbarer Stelle auf ein Impressum zu verweisen.
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Bezüglich der potenziellen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer befindet sich das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 im letzten Stadium seiner Entscheidung, die für den Herbst…
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"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt" – dieser Auffassung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen schloss sich auch der Bundesfinanzminister an. Geplant ist nun ein Reformvorhaben mit Wirkung zum 1.…
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