Urteile - IT-Recht

Kein Unterschied – Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18

Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren dürfen.

Der vzbv hatte einen Elektronik-Versandhändler aus der Nähe von Freiburg auf Unterlassung in Anspruch genommen. Ein Kunde, der sich zur Rechte Wahrnehmung an den vzbv wandte, hatte beim Bestellen im Internet ein Bankkonto in Luxemburg angeben wollen. Das wurde von dem System des Online-Händlers nicht akzeptiert. Auf Nachfrage wurde ihm mitgeteilt, dass es bei Kunden aus Deutschland leider nicht möglich sei, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen.

Wie der BGH nunmehr in letzter Instanz entschied, ist dies nicht zulässig. Ein solcher genereller Ausschluss lasse sich weder mit der Vorbeugung gegen Geldwäsche noch mit der Sicherheit des Zahlungsverkehrs rechtfertigen, hieß es. Die Interessen der Verbraucher würden dadurch spürbar beeinträchtigt. So seien nicht nur Kunden aus Deutschland betroffen. Auch Luxemburger, die eine Zeit lang in Deutschland leben, hätten keine Chance, ihr heimisches Konto für Bestellungen mit Lastschrift-Zahlung zu nutzen, so der Senat.

Der BGH hatte vor seiner Entscheidung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Fall abgewartet. Die Luxemburger Richter hatten im September 2019 geurteilt, dass die Deutsche Bahn es Kunden mit nicht-deutschem Wohnsitz ermöglichen muss, online gekaufte Tickets per Lastschrift zu bezahlen. Dabei ging es zwar um eine andere Frage, der EuGH stellte aber klar, dass die Sepa-Verordnung nicht nur technische Vorschriften enthalte. Die Verordnung solle auch zu einem hohen Maß an Verbraucherschutz beitragen, so der EuGH damals.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie im Mandantenbrief Mai 2020.

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