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Nachrichten und aktuelle Urteile

BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 RDas Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt,...
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ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung...
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg...
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten...
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LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine...
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OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen...
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OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees...
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BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür...
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LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer...
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Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen:Anhebung des Kindergeldes und höherer KinderzuschlagIn einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich...
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LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine...
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EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des...
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18Das OLG Köln hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig sei, dass der Käufer ein altes...
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LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I...
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LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben...
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SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus...
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BGH , Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18Ist die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem privaten WLAN-Router durch den Telekommunikationsdienstleister zulässig um ein öffentliches Wifi-Netz zu betreiben?...
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Aktuelles
Gut zu wissen – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probearbeitstag"
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