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Nachrichten und aktuelle Urteile

BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein...
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OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“...
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LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.Geklagt...
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BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten...
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ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung...
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BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis...
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OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des...
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BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die...
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BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 RDas Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt,...
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ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung...
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg...
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten...
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LSG Hessen, Urteil vom 24.07.2019, Az.: L 9 U 208/17Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine...
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OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17Ferienzeit gleich Reisezeit. So manch einer gönnt sich da eine der, trotz CO2-Debatte immer beliebter werdenden Kreuzfahrten. Aber auch hier kann es sich lohnen...
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OLG Köln, Urteil vom 21.06.2019, Az.: 6 U 181/18Sofern ein Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ nicht einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees...
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BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az.: I ZR 29/18   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...
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LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür...
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LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer...
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Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen:Anhebung des Kindergeldes und höherer KinderzuschlagIn einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich...
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LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden...
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Aktuelles
Auch ohne Zeitung – Vergütungspflicht für Zeitungszusteller an Feiertagen
Gewinnspiel – Werbung mit „Traumschiffkapitän“ unzulässig