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Nachrichten und aktuelle Urteile

EuGH, Urteil vom 18.06.2020, Az.: C-639/18 In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur…
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LG München I, Urteil vom 25.06.2020, Az.: 17 HK O 3700/20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Bonner Rechtsanwalt die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben.…
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Der derzeitige Mindestlohn in Höhe von € 9,35 brutto je Zeitstunde soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusmäßigen Anpassungsbeschluss stufenweise bis 2022 auf € 10,45 steigen. Zum…
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BGH, Beschluss vom 23.06.2020, Az.: KVR 69/19 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes gegen Facebook…
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ArbG Bonn, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 5 Ca 83/20 Wie das Arbeitsgericht Bonn entschied, besteht im Rahmen eines Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2020, Az.: 12 Sa 716/19 Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich eines Differenzschadens, der durch die verspätete Zahlung von zustehendem…
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Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat einem Antrag auf Löschung des Begriffs „Malle" als Marke stattgegeben.  Ein Unternehmer aus der Nähe von Düsseldorf hatte sich 2020 den Begriff „Malle“ als Wortmarke schützen…
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OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 2 Wx 84/20 Das OLG Köln hat entschieden, dass es für einen Testamentswiderruf ausreichen kann, wenn nur eines von zwei Original-Testamenten vernichtet wird. Die 90-jährige…
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BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az.: I ZR 93/18 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) urteilte der BGH, dass Online-Händler Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den…
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LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az.: 84 O 204/19 Das Landgericht Köln hat dem Unternehmen „Dyson“ per Urteil wegen Irreführung untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch,…
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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020, Az.: L 15 AS 96/19 Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Sanierungskosten eines Segelbootes durch das Jobcenter. Dies gilt selbst dann, wenn er auf…
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Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 5 U 24/19 Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, wie das Kammergericht in einem…
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EuGH, Urteil vom 12.03.2020, Az.:C-832/18 Der EuGH hat in einer Entscheidung die Fluggastrechte von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht urteilte, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.02.2020, Az.:1 Sa 401/18 Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat, muss ein Arbeitnehmer, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Gegenstände entwendet, dem…
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OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az.: 6 U 238/19 Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für…
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EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-567/18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Online-Handelsplattform „Amazon“ durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren keine Markenrechte. …
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BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen.…
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Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films…
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EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P Nachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des…
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BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18 Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden. Die Beklagte, die u.…
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Aktuelles
Kein Widerrufsrecht bei Anschlussfinanzierung
Markenrechtsverletzung – „schufa-anwalt.de“ als Webpräsenz unzulässig
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