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Nachrichten und aktuelle Urteile

BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206/18Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, besteht für einen Arbeitgeber zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen seines Arbeitnehmers wahrzunehmen....
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Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films...
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EuGH, Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 PNachdem die Produktionsfirma „Constantin“ im Jahr 2015 mit dem Antrag auf Eintragung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte" bei EUIPO gescheitert war, könnte nach einem Urteil des...
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BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18Nach einem Urteil des BGH trifft den Anbieter eines Produkts auf „Amazon“ keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Bewertungen des Produkts durch Kunden.Die Beklagte, die u....
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LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 28 O 193/19Das Landgericht Köln hat dem Veranstalter des Musicals die „Tina Turner Story" die konkrete Verwendung eines Werbeplakats für diese Veranstaltung untersagt mit der...
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OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 2 ME 707/19Nach einem Beschluss in einem Eilverfahren des OVG Lüneburg dürfen Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des...
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LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az.: 32 C 159/19Nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal war der Hausgerätehersteller der Küchenmaschine „Thermomix“ nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über einen...
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BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten...
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BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist,...
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OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt.In den 1970er Jahren schuf Vicco von...
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AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das...
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Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten.Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinktDer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020...
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BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem...
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BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem...
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Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein...
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EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der...
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BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein...
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OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“...
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LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.Geklagt...
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BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten...
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Aktuelles
Wenn schon denn schon – Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein
Noch kein Ende – Weitere Nachvergütung vom Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ noch nicht geklärt
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