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Nachrichten und aktuelle Urteile

BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist,...
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OLG München, Beschluss vom 14.08.2019 - 6 W 927/19Wie das OLG München bereits im August entschied, ist das Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ nicht vom Urheberrecht geschützt.In den 1970er Jahren schuf Vicco von...
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AG München, Urteil vom 24.10.2019, Az.: 261 C 11659/19Eine Verlängerungsklausel wonach sich ein dreimonatiges Testabo automatisch in ein Abo mit Jahreskosten in Höhe von € 1.298,00 verlängert, ist unwirksam, wie das...
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Auch im Jahr 2020 werden einige neue Regelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts in Kraft treten.Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinktDer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird ab 01.01.2020...
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BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem...
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BAG, Urteil vom 19.11.2019, Az.: 7 AZR 582/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem...
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Bislang sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland noch verhältnismäßig günstig geahndet worden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nun jedoch ein...
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EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az.: C-673/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entscheiden, dass keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern von Cookies vorliege, wenn der Anbieter der...
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BAG, Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht für Zeitungszusteller ein Anspruch auf Entgeltzahlung auch an Feiertagen. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein...
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OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19Nach einem Urteil des OLG Köln durfte die Zeitung „Bild am Sonntag" nicht das Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns" verwenden, um auf die Aktion „Urlaubslotto“...
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LG Essen, Urteil vom 25.10.2019, Az.: 41 O 13/19Nach einem Urteil des Essener Landgerichts darf der E-Zigarettenhersteller „Niko Liquids“ seine Produkte nicht mehr mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ bewerben.Geklagt...
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BGH, Urteil vom17.10.2019, Az.: I ZR 44/19Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten...
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ArbG Siegburg, Urteil vom 04.09.2019, Az.: 3 Ca 642/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entscheiden hat, rechtfertigt die Mitnahme eines erkrankten und betreuungsbedürftigen Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung...
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BAG, Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, obwohl vor 22 Jahren bereits ein Arbeitsverhältnis...
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OLG Köln, Urteil vom 13.09.2019, Az.: 6 U 29/19Die Verwendung einer geschützten Marke auf einem Titel eines Kochbuchs kann zulässig sein, wenn sich die Verwendung in einem Rahmen hält, um Verbraucher über den Zweck des...
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BAG, Urteil vom 24.09.2019, Az.: 9 AZR 481/18Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die...
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BSG, Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 RDas Bundessozialgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt,...
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ArbG Siegburg, Urteil vom 17.07.2019, Az.: 3 Ca 500/19Wie das Arbeitsgericht Siegburg entschieden hat, reicht der in einer Eigenkündigung liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung...
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, Az. 4 Sa 73/18Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf die Gewährung von halben Arbeitstagen zu, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg...
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind nur für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten...
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Aktuelles
Eins nach dem anderen – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
„Früher war mehr Lametta" – Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
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