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Nachrichten und aktuelle Urteile

LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I...
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LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben...
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SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus...
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BGH , Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18Ist die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem privaten WLAN-Router durch den Telekommunikationsdienstleister zulässig um ein öffentliches Wifi-Netz zu betreiben?...
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BAG, Urteil vom 14.03.2019, Az. 6 AZR 4/18Macht erst ein Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist...
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BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr...
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18"Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die...
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die...
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BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15Bereits im Dezember 2018 berichteten wir von einer Entscheidung des EuGH, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...
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ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im...
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BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das...
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OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch...
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BAG, Urteil vom 22.01.2019, A7z.: 9 AZR 45/16Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht...
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BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine...
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OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss.Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der...
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OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser...
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BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17Wie der BGH in einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden hat, genießen Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig den Urheberschutz nach...
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Am 01.01.2019 sind einige Neuerungen in Kraft getreten, welche von den jeweils zuständigen Bundesministerien mitgeteilt wurden.Entlastung von Beschäftigten und ArbeitgebernDer Beitragssatz zur...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden....
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz...
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