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Nachrichten und aktuelle Urteile

BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15Bereits im Dezember 2018 berichteten wir von einer Entscheidung des EuGH, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...
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ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im...
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BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das...
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OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch...
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BAG, Urteil vom 22.01.2019, A7z.: 9 AZR 45/16Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass Erben einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht...
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BAG , Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine...
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OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2019 , Az.: 4 U 42/18In einem Markenrechtsstreit hat das OLG Hamm entschieden, dass die Wortmarke „Felsquellwasser“ nicht gelöscht werden muss.Geklagt hatte ein Hobbybrauer gegen eine der...
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OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2019, Az.: 6 U 37/17Wenn Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, muss in dieser...
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BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 104/17Wie der BGH in einem Urteil vom 20.12.2018 entschieden hat, genießen Fotos von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig den Urheberschutz nach...
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Am 01.01.2019 sind einige Neuerungen in Kraft getreten, welche von den jeweils zuständigen Bundesministerien mitgeteilt wurden.Entlastung von Beschäftigten und ArbeitgebernDer Beitragssatz zur...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, Az.: 17 Sa 562/18Ein Arbeitnehmer kann nicht zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeiten im „Home-Office“ aufgrund des Weisungsrechts verpflichtet werden....
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2018, Az.: 1 Sa 23/18Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitsvertrag auch mit der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit trotz...
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EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-619/16; C-684/16Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 in zwei Fällen entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub...
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Fast genau ein halbes Jahr nach verpflichtenden Inkrafttreten, hat eine deutsche Datenschutzbehörde ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses wurde von der Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...
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LG Braunschweig, Urteil vom 21.11.2018 - 9 O 1818/17Nach einer Entscheidung des LG Braunschweig besteht zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr, die zu einem...
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OLG Köln , Urteil vom 14.11.2018, Az.: 11 U 71/18Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Rechtsstreit um die Bezahlung eines Video-Clips des Comedians Jörg Knör entschieden, dass derjenige, der ein Kunstwerk bestellt...
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EuG, Urteil vom 25.10.2018 - T-122/17Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.Im Jahr 2011 erwirkte...
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.10.2018 , Az.: 6 U 175/17Bereits im November 2017 berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. („Wie viele sind es denn? – Ferrero muss...
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17Bei der Änderung eines Unternehmens (z. B. beim Wechsel eines Restaurants von einem Franchise-System zu einem anderen) kann die Weiterverwendung von Bewertungen...
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BAG, Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 424/17Sind die Fahrten zu den Kunden und zurück Arbeitszeit und somit mindestlohnpflichtig, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen...
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Aktuelles
Verfallsdatum überschritten – Arbeitgeber muss über Resturlaub aufklären
Erhöhte Belastung – Arbeiten in der „fünften Jahreszeit“