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Nachrichten und aktuelle Urteile

LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17Das Urhebergesetz (UrhG) sieht vor, dass für den Fall eines auffälligen Missverhältnisses zwischen eingeräumten Nutzungsrechten an einem Werk und der hierfür...
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LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18Ein Telekommunikationsunternehmen darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht den Eindruck erwecken, dass für den vom Kunden ausgewählten Tarif einer...
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Ab Juli 2019 gibt es ein paar gesetzliche Änderungen. Einige wollen wir Ihnen hier gerne vorstellen:Anhebung des Kindergeldes und höherer KinderzuschlagIn einer ersten Stufe wird das Kindergeld um zehn Euro monatlich...
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LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 4 Sa 242/18Die Vorgaben aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018, wonach dem Arbeitgeber eine Initiativlast obliege, Arbeitnehmer auf verfallenden...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 10 Sa 2076/18Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer unter Umständen ein Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von...
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 21 Sa 936/18Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden hat, kann es sich um eine...
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EuGH, Urteil vom 11.04.2019, Az.: C-690/17Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Weiternutzung des „Öko-Test"-Labels auf der Verpackung eines Produktes auch nach dem Auslaufen des...
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019, Az.: 6 U 179/18Das OLG Köln hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig sei, dass der Käufer ein altes...
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LG München I, Urteil vom 29.04.2019 Az.: 4 HK O 14312/18Sieg für Spielergattin. In einem Streit um Produktpostings der Ehefrau des Fußballspielers Mats Hummels, Cathy Hummels auf Instagram hat das Landgericht München I...
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LG Münster, Urteil vom 16.04.2019, Az. 014 O 565/18Nachdem im Juli 2018 bereits der Bundesgerichtshof BGH grundsätzlich entschieden hatte, dass auch persönliche Inhalte im Netz, u. a. ein Facebook-Account auf Erben...
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SG Dortmund, Urteil vom 29.04.2019, Az.: S 17 U 1169/16Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu befinden, ob ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecherdurchsagen im Möbelhaus in dem er arbeitet einen Tinnitus...
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BGH , Urteil vom 25.04.2019, Az.: I ZR 23/18Ist die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem privaten WLAN-Router durch den Telekommunikationsdienstleister zulässig um ein öffentliches Wifi-Netz zu betreiben?...
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BAG, Urteil vom 14.03.2019, Az. 6 AZR 4/18Macht erst ein Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist...
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BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung steht nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, wenn er ein Jahr...
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2854/18"Es ist nie zu spät" – dachten sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die...
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OLG München, Urteil vom 21.03.2019, Az. 29 U 2105/18Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Vermarktungsrechte an dem Jugendbuchklassiker von Michael Endes „Die...
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BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15Bereits im Dezember 2018 berichteten wir von einer Entscheidung des EuGH, wonach ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...
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ArbG Köln, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 19 Ca 3743/18Für den Norddeutschen – mal abgesehen von einigen Dithmarschern – ist Karneval eine zuweilen schwer begreifliche Veranstaltung. Anders sieht dieses weiter südlich im...
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BAG, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis kann unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das...
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OLG Köln, Urteil vom 06.02.2019, Az.: 6 U 141/18Auch Gerichte haben sich zuweilen mit für manche Menschen als „Banalität“ ab zutuenden Sachverhalten zu befassen. Diese „Banalitäten“ können im Wettbewerbsrecht jedoch...
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Kein Nachschlag für Erbin eines „Käfer-Konstrukteurs“
Klartext bitte! – DSL-Kunden dürfen nicht über freie Routerwahl getäuscht werden