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Nachrichten und aktuelle Urteile

LG München I, Urteil vom 17.11.2022, Az. 17 HKO 8213/18 Passend zur „Punsch-Zeit“ hat das Landgericht München I einem Brauhaus untersagt, seine mit Bockbier-Würze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr anzubieten. Geklagt hatte eine…
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ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
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LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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BAG, Urteil vom 12.10.2022, Az. 5 AZR 30/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich auch gekündigte Manager in Leitungsfunktion nach einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit als „arbeitssuchend“ melden müssen. Ansonsten können auch ihnen Nachteile beim…
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BAG, Beschluss vom 04.05.2022, Az. 7 ABR 14/21 In einer Rechtsbeschwerde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Filialleiter, der ohne Zustimmung der Geschäftsführung keine selbstständigen Personalentscheidungen treffen dürfe, kein leitender Angestellter…
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BGH, Urteil vom 28.07.2022, Az. I ZR 171/21 Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, auch unter Nennung seines Namens und ohne Zustimmung in einem Werbeartikel zitiert werden darf.  Geklagt hatte ein Mediziner, der…
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LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22 Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
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BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20 Der BGH hat entschieden, dass ein Hotel, das die Echtheit von Kundenbewertungen in einem Internet-Bewertungsportal anzweifelt, nicht näher begründen muss, dass der Bewertende kein Gast gewesen sein soll. Allein die…
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BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az.1 ABR 22/21 In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht…
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EuGH, Urteil vom 22.09.2022, Az. C-120/21 In drei Fällen aus Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche in bestimmten Fällen doch nicht verfallen oder verjähren. Zwei der Fälle drehten sich um Urlaubsansprüche bei Krankheit der…
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LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 415 HKO 72/22 Nachdem der Einzelhändler Edeka in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Getränkehersteller Coca-Cola zunächst die Untersagung des Lieferstopps seitens Coca-Cola an Edeka erreicht hatte, wies das LG…
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BAG, Urteil vom 31.03.2022, Az. 8 AZR 238/21 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann einem Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers entgegenstehen, wenn nach dem Gesamtbild der Bewerbung eine Absage des potenziellen Arbeitgebers…
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BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können. Die Beklagte…
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BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden. D…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 W 32/22 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Frankfurt a.M. die Verwendung des Zeichens „The Dog Face" für Tierbekleidung untersagt. Antragstellerin war die Markeninhaberin des Zeichens „The North…
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BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21 Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22 Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf.  …
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Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften
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