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Nachrichten und aktuelle Urteile

BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az: B 2 U 4/21 R Wie das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschied, ist der morgendliche, erstmalige Arbeitsweg vom Bett in das Home-Office durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Corona-Pandemie hat schlagartig zu…
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BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer im Falle der Kurzarbeit eine Kürzung des Urlaubsanspruches hinzunehmen haben.  Geklagt hatte eine Verkäuferin einer Bäckerei. Aufgrund der…
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SG Berlin, Urteil vom 01.12.2021, Az.: S 56 KR 1969/20 Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Selbstständige keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte erzielt haben. Dies gelte auch aufgrund…
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LG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2021, Az: 406 HKO 129/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Hamburg einem Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Corona-Selbsttestzertifikaten zu werben oder Corona-Testzertifikate…
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OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 11 U 66/21 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Teilnehmer bei coronabedingter Verschiebung einer gebuchten berufsbegleitenden Aus- oder Weiterbildung ein Recht auf Abstandnahme von der Veranstaltung und Rückerstattung der…
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BAG, Urteil vom 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21; 5 AZR 335/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Gestellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines Smartphones haben. Auf diese erforderlichen…
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 17 Sa 1067/21 Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, haben Beschäftigte der Reinigungsbranche keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag, wenn sie bei der Arbeit eine OP-Maske…
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EuGH, Urteil vom 25.11.2021, Az.: C-102/20 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs – sog. „Inbox-Werbung" – nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21 Für die Nichtanrechnung auf den Urlaub genügt der behördliche Bescheid, mit dem eine COVID-19-Quarantäne angeordnet worden ist, nicht. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bedarf es auch in…
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ArbG Berlin, Urteil vom 28.09.2021, Az.: 36 Ca 15296/20 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin gilt ein Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn ein nur in elektronischer Form befristeter Arbeitsvertrag keine qualifizierte elektronische…
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BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 5 AZR 211/21 Das Bundesarbeitsgericht hat eine unklare Frage, zu wessen „Lasten“ die corona-bedingte Betriebsschließung („Lockdown“) geht nunmehr eindeutig beantwortet. So trägt der Arbeitgeber bei einer Schließung des Betriebes wegen…
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BAG, Urteil vom 14.10.2021, Az.: 8 AZR 96/20 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversiche¬rung zur betrieblichen Altersversorgung selbst dann nicht gepfändet werden können, wenn die Vereinbarung zur…
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BAG, Urteil vom 21.09.2021, Az.: 3 AZR 147/21 Unternehmen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr den Job angetreten haben. Die Klägerin wurde kurz nach ihrem 55.…
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ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann. Geklagt…
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LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19 Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 9 AZR 262/20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens in einer Schulzeugnis ähnlichen Tabellenform.  Bis…
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BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ursprünglich unter Verletzung des Urheberrechtes im Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich ist, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten URL…
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LAG München, Urteil vom 26.08.2021, Az.: 3 SaGa 13/21 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LAG München entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung der Tätigkeit im Home-Office gestattet hatte, seine Weisung ändern und die…
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Der Gesetzgeber hat Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) beschlossen, wonach u. a. ab dem 01. August 2021 alle transparenzregisterpflichtigen Einheiten, die bisher von den Mitteilungsfiktionen profitiert haben, aktiv eine Eintragung vornehmen müssen.  Bisher ist das…
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Versichert?! – Weg vom Bett ins Home-Office
Nur tatsächliche Arbeit zählt – Weniger Urlaub bei Kurzarbeit
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