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Nachrichten und aktuelle Urteile

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR  Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte,…
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BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 Der Kampf um Klicks in den digitalen Medien ist hart, da wird alles versucht, um den interessierten Leser auf die Artikel des eigenen Verlages zu locken. Da werden mitunter…
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az. 5 Sa 483/20 Auch die Entwendung von Desinfektionsmittel aus dem Betrieb des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf…
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LG Bonn, Urteil vom 13.01.2021, Az.: 14 O 82/19 Das Landgericht Bonn hat einer Apotheke in einen Wettbewerbsprozess untersagt, „Likes“ in dem sozialen Netzwerk Facebook zu honorieren. Eine Apotheke in Bonn belohnte…
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OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19 Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung…
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ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20 Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im…
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LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die…
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BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in…
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LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame…
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BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 210/18 Nach einer Entscheidung des BGH ist es nicht im Sinne des Markenrechts verboten, dass der Amazon-Marktplatz Verbrauchern vortäuscht, dass ein Unternehmen seine Produkte über…
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LG Bonn, Urteil vom 11.11.2020 Az.: 29 OWi 1/20 LG Bußgelder wegen Datenschutzverstöße können teuer sein. Es kann sich aber lohnen dagegen anzugehen, wie eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zeigt. Danach wurde ein…
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Mit Wirkung zum 07. November 2020 ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) außer Kraft getreten. Die Bundesländer in Deutschland haben die Rechte und Pflichten der Medienanbieter neu im Medienstaatsvertrag (MStV) geregelt. …
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BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az.: XI ZR 162/19 Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass ein Unternehmen, welches eine Website unterhält und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, an beiden…
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LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam,…
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LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20 Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein…
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Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten…
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GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20 In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern…
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LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2020, Az.:1 Sa 72/20 Wenn es um die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung vor einer Kündigung eines Arbeitnehmers geht, macht es keinen Unterschied ob der zu Kündigende erst…
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LSG Darmstadt, Urteil vom 14.08.2020, Az.: L 9 U 188/18 Das Hessische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Skiausflug einer Firma mit ihren Kunden eine Dienstreise darstellt und ob im…
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OLG Schleswig, Urteil vom 03.09.2020, Az.: 6 U 16/19 Die werbliche Aussage eines Energieanbieters über „grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ ist nach einem Urteil des OLG Schleswig…
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